Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 263); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 263 4.4. Für Häute über 20 kg Gewicht ist eine Podestlänge von erforderlich. 4,00 m sehen, deren Feuerwiderstand in Brandwänden mindestens fw 1,5, in Branddecken mindestens fw 1,0 und in anderen Brandschutzkonstruktionen mindestens fw 0,5 betragen muß. 4.5. Die Podestbreite ist in jedem Fall die Arbeitsbreite der Maschine, zuzüglich 2,00 m. 4.6. An Falzmaschinen hat der seitliche Abstand bei ausgefahrenem Support 0,75 m zu betragen. 4.7. Für Falzmaschinen mit seitlicher Schaltanlage ist der seitliche Abstand von Maschine zu Maschine so festzulegen, daß auch bei geöffneter Schaltanlage der Abstand von 0,75 m gewährleistet ist. 4.8. An Schleif-, Großflächenschleif-, Bürstmaschinen usw. muß der rückseitige Abstand zur Wand 0,60 m betragen. Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 301/1. Herstellung von Beldeidungs-, Wäsche-, Pclz- und sonstigen Näherzeugnissen Vom 17. April 1967 Auf Grund des § 6 Absätze 1 und 3 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Textil Bekleidung Leder des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) hat Gültigkeit für alle Betriebe, in denen Beldeidungs-, Wäsche-, Pelz-und sonstige Näherzeugnisse hergestellt werden. §2 Bautechnische Bestimmungen (1) Die unter § 1 angeführten Betriebe werden entsprechend der TGL 10685 Bautechnischer Brandschutz , Blatt 6, in die Brandgefahrenklasse C eingestuft, bis auf die Gebäude und Räume, für die eine andere Brandgefahrenklasse zutreffend ist. (2) Technologisch bedingte Öffnungen in Brandschutzkonstruktionen sind mit Verschlüssen zu ver- §3 Feuerstätten, Heizungen und Rohrleitungen (1) Zur Beheizung der Befriebsstätten dürfen nur Sammelheizungen (Warmwasser-, Dampf- und Warmluftheizungen) verwendet werden. (2) In den Produktions- und Lagerräumen sind Heizkörper und Rohrleitungen so abzuschirmen, daß eine Berührung mit brennbaren Stoffen bzw. Gegenständen nicht möglich ist. Staubablagerungen sind regelmäßig zu beseitigen. §4 Elektrotechnische Geräte (1) Die Zuleitungskabel elektrotechnischer Handgeräte (z. B. Bügeleisen, Rund- und Vertikalmesser-Maschinen) sind von oben (über Spannseile, Winkelständer usw.) zuzuführen. (2) Hauptschalter, Schalter, Sicherungen usw. sind so anzubringen, daß sie jederzeit zugängig sind. Elektrische Schaltanlagen und Einrichtungen dürfen nicht durch Gegenstände verstellt werden. Hauptschalter und Hauptverteilungen sind zu kennzeichnen. §5 Feuermelde-, Feueralarm- und Feuerlöscheinrichtungen (1) Die Betriebe sind mit Feueralarmeinrichtungen auszustatten. Es ist eine sichere und schnelle Alarmierung der Feuerwehr zu gewährleisten. (2) Feuermelde-, Feueralarm- und Feuerlöscheinrichtungen sind zu kennzeichnen, jederzeit frei zu halten und müssen ständig einsatzbereit sein. §6 Umgang mit chemischen Stoffen (1) Bei Umgang mit chemischen Stoffen müssen alle Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um Gesundheitsschädigungen, Belästigungen sowie Brandgefährdungen auszuschließen. Dasselbe gilt bei der Verarbeitung von Textilien mit Spezialausrüstungen. (2) Soweit nicht Ersatz durch vollständig harmlose chemische Stoffe möglich ist, sind Gase und Dämpfe an der Entstehungsstelle wirksam abzusaugen. Die abgesaugte Luft ist durch Frischluft, die frei von Schadstoffen sein muß, zu ersetzen. Diese ist zugfrei zuzuführen und in der kalten Jahreszeit ausreichend vorzuwärmen. (3) Durch die Maßnahmen nach Absätzen 1 und 2 muß erreicht werden, daß die Atemluft mindestens den Anforderungen arbeitshygienischer Normen* entspricht. * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Sonderdruck vom 15. August 1966;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.