Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 261); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 26! (2) Für Räume, in denen keine Brandgefahr besteht, kann im Einvernehmen mit, dem Brandschutzverantwortlichen Raucherlaubnis erteilt werden. An den Ausgängen dieser Räume sind Ascheablagcn bereitzu-slellen und durch Hinweisschilder ist auf das Rauchverbot sowie auf das Verbot des Umganges mit offenem Licht oder Feuer außerhalb dieser Räume aufmerksam zu machen. §17 Feuerstätten, Heizungen und Rohrleitungen Die Betriebsstätten dürfen nur durch Sammelheizungen (Warmwasser-, Dampf- oder Warmluftheizung) beheizt werden. Die Heizkörper und Heizrohre müssen sich leicht reinigen lassen. Sie sind in feuergefährdeten Räumen mit einer aus nichlbrenn-baren Werkstoffen hergestellten Schrägabdeckung zu versehen, die das Ablegen oder Abstellen von Gegenständen auf dem Heizkörper bzw. Heizrohr verhindert. §18 Bautechnische Bestimmungen (1) Die Betriebe gehören entsprechend der TGL 10685 Blatt 6 in die Brandgefahrcnklasse C. Ausgenommen davon sind einzelne Betriebsteile oder Objekte, für die eine andere Gefahrenklasse zutrifft. (2) Fertigwarenlager, Staubkammern und andere feuergefährdete Räume sind von Produktionsräumen durch Brandschutzkonstruktioncn nach TGL 10685 zu trennen. (3) Produktionsbedingte Öffnungen in Brandwänden und Branddecken sind, soweit es technologisch möglich ist, mit Brandverschlüssen nach TGL 10685 abzuschließen. § 19 Farbspritzständc und -bänder (1) Alle Spritzstände und -bänder sind mit stationären CO-Löscheinrichtungen auszurüsten. (2) Die Spritzkabinen und A.bsaugeleitungen sind einschließlich der Absaugeventilatoren nach 45 Stunden Nutzung gründlich zu reinigen. Die Durchführung der Reinigung ist im Kontrollbuch zu vermerken. (3) Die CO-Flaschen sind monatlich auf ihren Inhalt gewichtsmäßig zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich nachzuweisen. §20 Elektrische Anlagen Hauptschalter, Schalter, Sicherungen usw. müssen so angebracht sein, daß sic jederzeit, auch nach Betriebsschluß, zugängig sind. Elektrische Schaltanlagen und Einrichtungen dürfen nicht durch Gegenstände verstellt werden. III. Schlußbestimmungen §21 Übergangsbestimmungen (1) Betriebseinrichtungen und Anlagen, die den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 sowie § 7 Abs. 4 nicht entsprechen, sind innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Anordnung diesen Bestimmungen entsprechend auszurüsten. (2) Sind die baulichen Voraussetzungen, wie im § 7 Abs. 5 gefordert, nicht vorhanden, ist organisatorisch zu sichern, daß diese Bestimmungen eingehalten werden. (3) Maschinen, die bereits in Betrieb sind und die den Forderungen des § 12 Absätze 1 und 3 nicht genügen, sind innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieser Anordnung diesen Bestimmungen entsprechend auszurüsten. §22 Zuständigkeit Die §§ 15, 16, 17 und 18 enthalten Bestimmungen des Brandschutzes. § 23 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tri.t mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Arbeitsschutzanordnung 271 vom 28. November 1952 Lederherstellung (GBl. S. 1264) b) Arbeitsschutzanordnung' 282 vom 14. Oktober 1952 Anlagen zur Lederentfettung durch Benzin (GBl. S. 1078). Berlin, den 17. April 1967 Der Minister für Leichtindustrie W i 11 i k Anlage 1 zu § 7 Abs. 2 vorstehender Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 271/1 Milzbrandmcrkblatt Milzbrand ist eine sehr ernste Erkrankung, deren Heilung von der frühzeitigen Erkennung und unverzüglichen Behandlung in einem geeigneten Krankenhaus abhängt. Teile dem Arzt mit, daß du in einem Betrieb beschäftigt bist, in dem Rohhäute, Felle, Tierhaare oder Wolle verarbeitet werden. Laß dich beim geringsten Verdacht sofort in ein Krankenhaus einweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.