Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 10. Januar 1967 5. Rechnungserteilung und Verrechnung 5.1. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Versand oder Auslieferung zu erteilen. Wird die Leistung durch einen Dritten erbracht, so gilt für diesen eine Frist von 10 Tagen für die Rechnungserteilung an den Leistenden. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung vorzunehmen. 6.2. Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten: Mengeneinheit, Art, Sorte, Unterlage (bei Äpfeln, Birnen oder Kirschen), Baumform, Qualität, Stärke bzw. Höhenmaß, Einzel- und Gesamtpreis. Bei Kleinverkauf mit sofortiger Barzahlung genügt die Ausstellung einer Quittung. 6. Qualität 6.1. Die Baumschulerzeugnisse müssen den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in DDR-Standards oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind. Abweichungen sind nur bei Vorliegen einer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erteilten Sondergenehmigung der Zentralstelle für Sortenwesen zulässig. Die Ware muß sortenecht und sortenrein sein. Werden vom Besteller andere Qualitätsmerkmale gefordert als in den DDR-Standards oder anderen gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind, so gehen die zur Realisierung dieser Forderungen entsprechenden Kosten zu Lasten des Bestellers. 6.2. Für Baumschulerzeugnisse der Güteklasse A kann in Erfüllung des Vertrages Ware der Güteklasse B geliefert werden, sofern dies im Liefervertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 6.3. Ist die bestellte Ware bestimmter Größen oder Stärken nicht vorhanden, so kann Ware der nächsthöheren bzw. nächstniedrigeren Größe oder Stärke geliefert werden, soweit dies nach dem Standard bzw. anderer gesetzb'cher Bestimmungen zulässig ist und im Liefervertrag dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Baumformen sind entsprechend dem Vertrag zu liefern. 6.4. In den Lieferverträgen sind Arten, Sorten, Varietäten und Kulturformen zu vereinbaren. Ersatzlieferungen können im Vertrag vereinbart werden. 7. Garantiezeiträume Für die einzelnen Qualitätsmerkmale gelten folgende Garantiezeiträume: 7.1. Sortenechtheit und Sortenreinheit sowie Unterlagenechtheit: bei Ziergehölzen in Sorten bis zur ersten vollentwickelten Blüte; bei Obstgehölzen, einschließlich Veredlungsruten und Veredlungsaugen, bis zur Baumreife der ersten Früchte; bei allen übrigen Baumschulerzeugnissen bis ein Jahr nach Entgegennahme der Ware. 7.2. Artenechtheit, Artenreinheit, Varietät, Kulturform bei allen zutreffenden Baumschulerzeugnissen: bis ein Jahr nach Entgegennahme der Ware. 7.3. Baumform, Stärke, Höhe, Triebzahl und einwandfreier Ballen: bis 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware. 7.4. Frei von Krankheiten und Schädlingen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen: 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware. 7.5. Ausreife des Holzes und Nichtauftreten von Trocken- oder Frostschäden an allen Pflanzenteilen: bis 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware. 7.6. Art und Weise der Verpackung, Vollständigkeit und Sortiment: bis 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 8. Mängelanzeigefristen 8.1. Die Mängelanzeige hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablauf der Garantiefrist schriftlich zu erfolgen. Der Mangelanzeige sind Rechnungsunterlagen oder Lieferscheine beizufügen. 8.2. Mängel der Qualität durch Krankheiten, Schädlingsbefall, Frost- und Trockenschäden oder nicht einwandfreie Ballen sind spätestens 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware telegrafisch oder fernschriftlich vorab mitzuteilen. In der Mitteilung ist der Grund der Beanstandung anzugeben. 8.3. Die angezeigten Mängel gelten als anerkannt, wenn der Lieferer nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Mängelanzeige schriftlich Einspruch erhebt oder bekannt gibt, daß er ein Gutachten entsprechend den geforderten Beweismitteln beantragt hat. 8.4. Bei Vermittlungsverträgen sind Garantieforderungen des Bestellers beim Lieferer geltend zu machen. Forderungen an den Vermittler können nur erhoben werden, wenn dies im Vermittlungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. 9. Beweissicherung 9.1. Kommt es bei mangelhafter Leistung nicht zu einer Einigung über das Vorhandensein oder den Umfang eines Mangels, so gelten als Beweismittel bei Mängeln der Artenechtheit, Artenreinheit, Sortenechtheit, Sortenreinheit, Unterlagenechtheit, Varietät oder Kulturform: das Gutachten der Zentralstelle für Sortenwesen; bei Krankheiten und Schädlingsbefall: das Gutachten des Pflanzenschutzes; bei Mängeln der Baumform, Stärke, Höhe, Triebzahl, der Ausreife des Holzes, Trockenoder Frostschäden und bei allen anderen Mängeln: das Gutachten der Schiedskommission. 9.2. Die Schiedskommission ist im Bedarfsfälle aus einem Vertreter des Lieferers, einem Vertreter des Bestellers und einem Beauftragten des für den Besteller zuständigen Bezirkslandwirtschaftsrates zu bilden. 9.3. Das Ergebnis der Begutachtung ist endgültig. Es ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.