Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 (3) BeU'iebsstäUen, Maschinen, Geräte und sonstige Anlagen müssen nach einem vom Betriebsleiter bestätigten Reinigungs- und Wartungsplan gereinigt und gewartet werden. (4) Um beim Bewegen der Häute ein gefahrloses Tragen der Beschneidmesser am Körper zu gewährleisten, sind Leibgurte mit Köcher zu tragen und zu nutzen. §5 Transport der Rohware (1) Die Transportmittel sind wöchentlich einmal nach einem der folgenden Verfahren zu desinfizieren: a) Aussprühen mit frisch zubereiteter, auf 70 °C erhitzter 5%iger Natronlauge b) Ausspülen mit 3 40,0iger Formalinlösung. (5) Die Beschneidmesser sind mit griffsicherem Heft auszurüsten. §3 Besehäftigungsbeschränkung (1) Jugendlichen unter 18 Jahren ist die Bedienung und Wartung der Walzen-, Spalt- und Stollmaschinen, der Bügel- und Narbenpressen sowie der Karrenwalzen verböten. (2) Abweichend vom Abs. 1 dürfen Lehrlinge zu ihrer Ausbildung an den genannten Maschinen nach Ablauf des 1. Lehrjahres zu Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten hinzugezogen werden. Im letzten Lehrjahr dürfen sie unter ständiger fachmännischer Aufsicht und Anleitung diese Maschinen bedienen. (3) Werktätigen unter 18 Jahren sowie Schwangeren ist jeder Umgang mit Rohware untersagt. Sie dürfen auch nicht in Räumen, in denen Rohware lagert, beschäftigt werden. §4 Lagerung von Rohware Nach 6 Stunden sind die desinfizierten Transportmittel in beiden Verfahren mit reinem Brauchwasser zu spülen und gut zu lüften. (2) Die zum Transport der Rohwai'e genutzten Transportmittel müssen, bevor sie anderweitig eingesetzt werden, gemäß Abs. 1 desinfiziert werden. (3) Erfolgt die Desinfektion in geschlossenen Räumen, muß’eine wirksame Absaugung der entstehenden Nebel und Dämpfe gewährleistet sein. Bei der Desinfektion sind Atem- und Gesichtsschutz sowie Schutzhandschuhe zu tragen. (4) Geräte aus Eisen oder anderem Material sind kurze Zeit der Wirkung des Feuers auszusetzen oder gemäß § 6 Abs. 3 zu behandeln. §6 Arbeitsschutzkleidung und -mittel (1) Den Werktätigen, die mit Rohware umgehen, ist zweckentsprechende Arbeitsschutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsschutzkleidung darf nur von dem Werktätigen benutzt werden, dem sie zugewiesen ist, und darf nicht mit nach Hause genommen werden. (1) Die Lagerung von Rohware ist nur in Räumen zulässig, deren Fußböden und Wände aus undurchlässigem und glattem Material hergestellt sind, (2) Die Lagerung von trockenen und gesalzenen Rohhäuten und Fellen in einem Raum ist unzulässig. (3) Trockene Rohhäute und Felle dürfen wegen der eventuellen Staubbildung nicht geworfen noch unnötigen Erschütterungen ausgesetzt werden. (4) Die Lagerräume und deren Zugänge sind stets sauberzuhalten. Die Fußböden sind mindestens einmal wöchentlich unter Verwendung von staubbindenden Mitteln zu reinigen. Wenn sie ganz oder teilweise abgeräumt sind, sind sie mit dünner Chlorkalkmilch einzustreichen und so zu desinfizieren. Das gleiche gilt für die in unmittelbarer Nähe liegenden Wände, Dek-ken und Pfeiler. Mindestens einmal im Jahr ist auf diese Weise der ganze Lagerraum zu desinfizieren. (2) Die Arbeitsschutzkleidung ist an den dafür bestimmten Plätzen aufzubewahren und mindestens einmal wöchentlich vom Betrieb zu desinfizieren und zu reinigen. Die Desinfektion der Arbeitsschutzkleidung (aus Leinen, Baumwolle oder Wolle) erfolgt durch ein 24stündiges Einweichen (kalt) in l%iger Kresol-Kar-bolsäure oder Süblimatlösung, danach wird die Arbeitsschutzkleidung wie normale Wäsche behandelt. (3) Arbeitsschutzkleidung aus Leder oder Gummi (Schuhzeug, Schürzen, Handschuhe) ist sorgfältig mit 2'/2%igem Kresol-Wasser oder 3%iger Karbolsäure zu desinfizieren. §7 Schutzmaßnahmen gegen Infektion (1) Die Werktätigen, die mit Rohware umgehen, sind bei Beginn des Arbeitsrechtsverhältnisses über die Infektionsgefahren (z. B. Milzbrand) und deren Verhinderung zu belehren. (5) Kehricht und wertloses Packmaterial sind sofort zu verbrennen. Packmaterial, das wieder verwendet werden soll, ist gemäß § 5 Abs. 1 zu desinfizieren. (6) Das bei der Desinfektion und Reinigung anfallende Schmutzwasser ist in undurchlässigen Klär- und Senkgruben zu sammeln und mit einer Lösung Chlorkalk von 1:100 zu versetzen. Nach gründlichem Umrühren ist das Schmutzwasser 2 Stunden stehenzulassen und erst dann dem sonstigen Abwasser zuzuführen. (2) Jedem,Werktätigen ist ein Exemplar dieser Anordnung und ein Milzbrandmerkblatt (s. Anlage 1) auszuhändigen. Die mündliche Belehrung ist monatlich zu wiederholen. Weiterhin ist diese Anordnung sowie das Milzbrandmerkblatt sichtbar in den Arbeitsräumen auszuhängen. (3) Werktätigen mit wunden Hautstellen an Körperteilen, die nicht oder unzureichend mit Kleidung abgedeckt sind, ist der Umgang mit Rohware verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.