Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 253); 253 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den II. Mai 1967 j Teil II Nr. 39 Tag Inhalt Seite 3. 5. 67 Verordnung über die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Kalenderjahr v 253 3. 5. 67 Anordnung zur Verordnung vom 6. Dezember 1962 über die Regelung des Stipendienwesens 254 3. 5. 67 Anordnung über die Ferienregelung für die allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 1967,68 254 Verordnung über die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Kalenderjahr. Vom 3. Mai 1967 In Anerkennung der Leistungen der Werktätigen beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen folgendes verordnet: §1 (1) Für Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, beträgt ab 1967 der Mindesturlaub 15 Werktage. (2) Werktätige, die bisher einen jährlichen Urlaubsanspruch von weniger als 15 Werktagen haben, erhalten ab 1967 den Mindesturlaub von 15 Werktagen. (3) Der Zusatzurlaub von 3 Werktagen für Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten sowie von 6 Werktagen für Blinde wird zusätzlich zum Mindesturlaub von 15 Werktagen gewährt. §2 (1) Der Erholungsurlaub wird wie bisher nach Werktagen (Montag bis einschließlich Sonnabend) gewährt. (2) Für die Ermittlung des jährlichen Erholungsurlaubs werden wie bisher alle Arten von Zusatzurlaub mit Ausnahme des Zusatzurlaubs für Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten sowie für Blinde dem Grundurlaub von 12 Werktagen gemäß § 80 Abs. 1 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zugerechnet. §3 (1) Zur Sicherung einer ausreichenden Erholung der Werktätigen ist in den betrieblichen Urlaubsplänen fest- zulegen, daß mindestens 15 Werktage Urlaub zusammenhängend gewährt werden. Ausnahmen sind nur aus zwingenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig. (2) Soweit sich aus der Einführung des Mindesturlaubs von 15 Werktagen für die Werktätigen ein höherer Urlaubsanspruch ergibt, ist der betriebliche Urlaubsplan für 1967 von dem Betriebsleiter im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung zu ergänzen. (3) Werktätigen, die bereits ihren jährlichen Erholungsurlaub in Anspruch genommen haben und deren Urlaub durch die Einführung des Mindesturlaubs erhöht wird, ist die Differenz zum Mindesturlaub von 15 Werktagen im Jahre 1967 zu gewähren. (4) Werktätige, die Anspruch auf den Mindesturlaub haben und nur während eines Teils des Urlaubsjahres arbeiten, erhalten entsprechend der Dauer der Tätigkeit den Mindesturlaub anteilig. §4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.