Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 251 der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Auszug (GBl. II S. 711) aus dem in den neuen Preisen einkalkulierten Kostenbestandteil VVB-Umlage. Die Höhe der Beiträge ist dabei so zu vereinbaren, daß der Kostenbestandteil VVB-Umlage nicht überschritten wird. §3 (1) Die WB haben den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Privatbetrieben und den PGH, die in ihrem Auftrag als Erzeugnisgruppen-, Erzeugnisuntergruppen- oder Artikelgruppenleitbetriebe tätig sind, die nachweisbar für diese Tätigkeit entstandenen Aufwendungen aus Mitteln der VVB-Umlage zu erstatten. (2) Für solche Erzeugnisgruppen-, Erzeugnisuntergruppen- oder Artikelgruppenleitbetriebe, für die keine WB als Führungsorgane vorhanden sind, haben die Wirtschaftsräte der Bezirke den Betrieben bzw. PGH die nachweisbar für diese Tätigkeit entstandenen Aufwendungen aus Mitteln der nach § 1 Abs. 2 erhobenen Umlage zu erstatten. §4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 3. April 1967 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: M ä n n e 1 Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Auflösung des volkseigenen Handelsbetriebes „Moderne Kunst“. Vom 19. April 1967 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1967 wird der volkseigene Handelsbetrieb „Moderne Kunst“ im folgenden „Betrieb“ genannt aufgelöst. (2) Der Betriebsteil Antiquitätenhandel ist bei der Auflösung auszugliedern und zu einem selbständigen volkseigenen Handelsbetrieb umzubilden, der dem Ministerium für Kultur untersteht. Sein Name, seine Aufgaben, Arbeitsweise, Leitung usw. werden durch ein Statut geregelt, das der Minister für Kultur erläßt. §2 (1) Die Auflösung (Liquidation) des Betriebes erfolgt durch das Ministerium für Kultur, Abteilung Ökonomie. Es ist ein Liquidationsbevollmächtigter einzusetzen. (2) Die Einzelheiten der Liquidation sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung zu regeln. (3) Forderungen an den Betrieb sind bis spätestens 1. Oktober 1967 dem Liquidationsbevollmächtigten anzumelden. (4) Die Liquidation des Betriebes und der Name des Liquidationsbevollmächtigten sind im Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. Januar 1963 über den volkseigenen Handelsbetrieb „Moderne Kunst“ (GBl. II S. 36) außer Kraft. Berlin, den 19. April 1967 Der Minister für Kultur Gysi Berichtigung Das Amt für Preise weist darauf hin, daß nachfolgende Berichtigungen vorzunehmen sind: 1. Das in der Anlage zur Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 965) festgelegte Grundschema für die Preiskalkulation der volkseigenen Industriebetriebe, für die die Bestimmungen der Anordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie (GBl. II S. 495) gelten, wird wie folgt berichtigt: Ziff. 6: statt: + Abteilungskosten lies richtig: = Abteilungskosten Ziff. 11: Die Ziffer 11 lautet richtig wie folgt: 11 + Gewinn in Prozent, bezogen auf Verarbeitungskosten Ziffer 10 ./. Material und Zwischenerzeugnisse, fremde Lohnarbeit und Kooperation aus Ziffer 1 soweit keine andere Bemessungsgrundlage festgelegt ist. 2. Aus dem in der Anlage zur Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974) enthaltenen Grundschema für die Preiskalkulation ist zu streichen: aus der Position B.: die Zeile „Zuschlag % von A." aus der Position E.: die Zeile „Zuschlag % von D.“ aus der Position I.: die Zeile „Zuschlag % von H.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.