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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 249); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 249 Ordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533; Ber. GBl. II 1962 S. 4) für Krankengeld und Hausgeld festgelegten Bestimmungen. (5) Besteht für bergbaulich versicherte oder für tuberkulosekranke Arbeiter und Angestellte nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Sozialversicherung Anspruch auf höhere Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, so ist an Stelle der Leistungen gemäß Absätzen 1 oder 2 das höhere Krankengeld oder Hausgeld einschließlich der Zuschläge zu zahlen. (6) Als Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten a) die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder b) die Stief- und Enkelkinder sowie die Pflegekinder, denen vom Arbeiter oder Angestellten der überwiegende Unterhalt gewährt wird, bis zur Beendigung der allgemeinbildenden Schulen sowie Kinder, die erwerbsunfähig sind und vom Arbeiter oder Angestellten überwiegend unterhalten werden. (7) Die Berechnung des Nettodurchschnittsverdienstes erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11). §2 Die im § 42 Abs. 2 SVO bestimmte Bezugsdauer der Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder von 4 Wochen wird wie folgt verändert: Sie beträgt insgesamt im Kalenderjahr für Alleinstehende mit 2 Kindern längstens 6 Wochen 3 Kindern längstens 8 Wochen 4 Kindern längstens 10 Wochen 5 und mehr Kindern längstens 13 Wochen. Für alleinstehende Werktätige mit einem Kind bleibt die bisherige Regelung von 4 Wochen bestehen. §3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen , Sefrin Verordnung zur Verbesserung der Lebenslage von Familien mit 4 und mehr Kindern durch Bereitstellung geeigneten Wohnraumes und Gewährung von Mietzuschüssen und anderen Zuwendungen. Vom 3. Mai 1967 Zur Verbesserung der Lebenslage von Familien mit 4 und mehr Kindern entsprechend den Vorschlägen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird beschlossen: § 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumiage (1) Familien mit 4 und mehr Kindern sind vorrangig mit solchen Wohnungen zu versorgen, die in ihrer Größe der Personenzahl und Zusammensetzung (Alter und Geschlecht) dieser Familien gerecht werden. D-r Ausstattungsgrad der Wohnungen soll auf der Grundlage der örtlichen Möglichkeiten weitgehend den Erfordernissen dieser Familien entsprechen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden werden beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen sowie den Lei tan von Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen und den Vorständen von Produktions- und Wohnungsbaugenossenschaften Maßnahmen festzulegen, die eine schrittweise Verbesserung der Wohnraumiage für Familien mit 4 und mehr Kindern sichern. Hierzu gehören vor allem die Vermittlung von freiwerdenden Wohnungen die Gewinnung von Bürgern zum Wohnungstausch, deren Wohnraum unterbelegt ist und sich zur Unterbringung von Familien mit 4 und mehr Kindern eignet die Einbeziehung der Werk- und Dienstwohnungen von Betrieben, Dienststellen, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften sowie-der Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften in die Wohnraumversorgung insbesondere ihrer Mitarbeiter und Mitglieder, die Familien mit 4 und mehr Kindern haben die vorrangige Vermittlung von Siedlungshäusern u. ä., die den Erfordernissen von Familien mit 4 und mehr Kindern besonders gerecht werden die Ausnutzung örtlicher Reserven für den Um- und Ausbau von Wohnraum bei gleichzeitiger Modernisierung die Berücksichtigung des Wohnraumbedarfs von Familien mit 4 und mehr Kindern bei der Planung und Vorbereitung des Wohnungsneubaues in Ausnahmefällen der Neubau von Eigenheimen durch Familien mit 4 und mehr Kindern unter Ausnutzung aller örtlichen Möglichkeiten der finanziellen und materiellen' Hilfe die Unterstützung dieser Familien insbesondere durch Hausgemeinschaften, Arbeitskollektive usw. bei der Verbesserung der Wohnverhältnisse. Die Verwirklichung dieser Aufgaben erfordert eine gute politische Arbeit und einen engen persönlichen Kontakt mit den Bürgern zur konsequenten Ausnut-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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