Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 249); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 249 Ordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533; Ber. GBl. II 1962 S. 4) für Krankengeld und Hausgeld festgelegten Bestimmungen. (5) Besteht für bergbaulich versicherte oder für tuberkulosekranke Arbeiter und Angestellte nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Sozialversicherung Anspruch auf höhere Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, so ist an Stelle der Leistungen gemäß Absätzen 1 oder 2 das höhere Krankengeld oder Hausgeld einschließlich der Zuschläge zu zahlen. (6) Als Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten a) die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder b) die Stief- und Enkelkinder sowie die Pflegekinder, denen vom Arbeiter oder Angestellten der überwiegende Unterhalt gewährt wird, bis zur Beendigung der allgemeinbildenden Schulen sowie Kinder, die erwerbsunfähig sind und vom Arbeiter oder Angestellten überwiegend unterhalten werden. (7) Die Berechnung des Nettodurchschnittsverdienstes erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11). §2 Die im § 42 Abs. 2 SVO bestimmte Bezugsdauer der Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder von 4 Wochen wird wie folgt verändert: Sie beträgt insgesamt im Kalenderjahr für Alleinstehende mit 2 Kindern längstens 6 Wochen 3 Kindern längstens 8 Wochen 4 Kindern längstens 10 Wochen 5 und mehr Kindern längstens 13 Wochen. Für alleinstehende Werktätige mit einem Kind bleibt die bisherige Regelung von 4 Wochen bestehen. §3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen , Sefrin Verordnung zur Verbesserung der Lebenslage von Familien mit 4 und mehr Kindern durch Bereitstellung geeigneten Wohnraumes und Gewährung von Mietzuschüssen und anderen Zuwendungen. Vom 3. Mai 1967 Zur Verbesserung der Lebenslage von Familien mit 4 und mehr Kindern entsprechend den Vorschlägen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird beschlossen: § 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumiage (1) Familien mit 4 und mehr Kindern sind vorrangig mit solchen Wohnungen zu versorgen, die in ihrer Größe der Personenzahl und Zusammensetzung (Alter und Geschlecht) dieser Familien gerecht werden. D-r Ausstattungsgrad der Wohnungen soll auf der Grundlage der örtlichen Möglichkeiten weitgehend den Erfordernissen dieser Familien entsprechen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden werden beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen sowie den Lei tan von Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen und den Vorständen von Produktions- und Wohnungsbaugenossenschaften Maßnahmen festzulegen, die eine schrittweise Verbesserung der Wohnraumiage für Familien mit 4 und mehr Kindern sichern. Hierzu gehören vor allem die Vermittlung von freiwerdenden Wohnungen die Gewinnung von Bürgern zum Wohnungstausch, deren Wohnraum unterbelegt ist und sich zur Unterbringung von Familien mit 4 und mehr Kindern eignet die Einbeziehung der Werk- und Dienstwohnungen von Betrieben, Dienststellen, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften sowie-der Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften in die Wohnraumversorgung insbesondere ihrer Mitarbeiter und Mitglieder, die Familien mit 4 und mehr Kindern haben die vorrangige Vermittlung von Siedlungshäusern u. ä., die den Erfordernissen von Familien mit 4 und mehr Kindern besonders gerecht werden die Ausnutzung örtlicher Reserven für den Um- und Ausbau von Wohnraum bei gleichzeitiger Modernisierung die Berücksichtigung des Wohnraumbedarfs von Familien mit 4 und mehr Kindern bei der Planung und Vorbereitung des Wohnungsneubaues in Ausnahmefällen der Neubau von Eigenheimen durch Familien mit 4 und mehr Kindern unter Ausnutzung aller örtlichen Möglichkeiten der finanziellen und materiellen' Hilfe die Unterstützung dieser Familien insbesondere durch Hausgemeinschaften, Arbeitskollektive usw. bei der Verbesserung der Wohnverhältnisse. Die Verwirklichung dieser Aufgaben erfordert eine gute politische Arbeit und einen engen persönlichen Kontakt mit den Bürgern zur konsequenten Ausnut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.