Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 248 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern. Vom 3. Mai 1967 Zur weiteren Verbesserung der sozialen Lage von Familien mit 4 und mehr Kindern wird folgendes verordnet: §1 (1) Familien mit 4 und mehr dem Haushalt ange-' hörenden und wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kindern erhalten ein staatliches Kindergeld für das 4. Kind in Höhe von monatlich 60 MDN für das 5. und jedes weitere Kind in Höhe von monatlich 70 MDN. (2) In diesen Beträgen sind die laufende staatliche Unterstützung gemäß Gesetz vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Hechte der Frau in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416) und der staatliche Kinderzuschlag gemäß Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) enthalten. §2 (1) Das staatliche Kindergeld wird bis zum Abschluß des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule gewährt. (2) Kinder, die keine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können, erhalten das staatliche Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. §3 Für Kinder, zu deren Unterhalt und Betreuung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder der Volksbildung für längere Zeit die Kosten ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln bestritten werden, ist die Gewährung des staatlichen Kindergeldes in Durchführungsbestimmungen zu regeln. §4 Das staatliche Kindergeld wird auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der gemäß § 5 zuständigen Auszahlungsstelle zu stellen. §5 (1) Die Auszahlung des staatlichen Kindergeldes erfolgt durch die Stellen, die gemäß § 14 der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages für die Auszahlung des staatlichen Kinderzuschlages zuständig sind. (2) Die im Abs. 1 genannten Auszahlungsstellen sind auch für die Prüfung des Anspruchs zuständig. In Zweifelsfällen entscheidet über den Anspruch der für den Wohnsitz der Familie zuständige Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes. Bei Einsprüchen entscheidet der Rat des Kreises. §6 Durchführungsbestimmungen sind durch den Minister für Gesundheitswesen zu erlassen. §7 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Verordnung über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern. Vom 3. Mai 1967 Zur Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach Ablauf des nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen für 6 Wochen bestehenden Anspruchs auf Lohnausgleich während der 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr das Krankengeld bei 2 Kindern in Höhe von 65 % bei 3 Kindern in Höhe von 75 % bei 4 Kindern in Höhe von 80 % bei 5 und mehr Kindern in Höhe von 90% des auf einen Arbeitstag entfallenden Nettodurchschnittsverdienstes. (2) Bei stationärer Behandlung wegen Krankheit, mit Ausnahme von Tuberkulose, wird an Stelle von Krankengeld nach Abs. 1 Hausgeld gezahlt. Dieses Hausgeld ist gegenüber dem Krankengeld gemäß Abs. 1 um den gleichen Betrag vermindert, wie er sich bei einem Anspruch auf Lohnausgleich als Differenz zwischen Krankengeld und Hausgeld ergeben würde. (3) Die Dauer des Bezuges von Hausgeld gemäß Abs. 2 wird auf die Krankengeldbezugsdauer gemäß Abs. 1 angerechnet. (4) Der Anspruch auf die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 besteht im Rahmen der in der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.