Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 247 IV. I. Gewerkschaften Das Präsidium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes legt die gewerkschaftlichen Aufgaben zur Vorbereitung und Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche fest. Die Gewerkschaftsvorstände und -leitungen werden auf folgende Hauptaufgaben orientiert: Die Gewerkschaftsfunktionäre erläutern gemeinsam mit den Staats- und Wirtschaftsfunktionären in gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen und Vertrauensleutevollversammlungen allen Werktätigen die Bedeutung der vom VII. Parteitag der SED vorgeschlagenen Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und die Aufgaben zu ihrer Verwirklichung. Dabei ist die Notwendigkeit der Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Meisterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die komplexe sozialistische Rationalisierung, die bessere Ausnutzung der Grundfonds und höchste Sparsamkeit als wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen hervorzuheben. Die Vorstände organisieren die gewerkschaftliche Kontrolle der Durchführung der Aufgaben und stützen sich dabei vor allem auf die gewerkschaftlichen Kommissionen und Arbeiterkontrolleure. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge zur weiteren Verbesserung derArbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Termin für die Aufstellung der Maßnahmepläne: 29. Mai 1967 Die Betriebsgewerkschaftsleitungen nehmen darauf Einfluß, daß in den betrieblichen Dokumenten (Betriebskollektivverträge, Betriebsverträge und - Vereinbarungen) sowie in den Planteilen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen die Aufgaben zur Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche durch Ergänzungen berücksichtigt werden. 2. Arbeitcr-und-Bauern-Inspektion Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion hat die Vorbereitung und Durchführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche zu kontrollieren. Entsprechende Festlegungen sind durch den Vorsitzenden der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu treffen. Mit dem sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution unter der Losung: „Rationeller produzieren für dich, für deinen Betrieb, für unseren sozialistischen Friedensstaat“ sind von den Gewerkschaftskomitees der WB und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen gemeinsam mit den Generaldirektoren der VVB, den Wirtschaftsräten der Bezirke und den Betriebsleitern konkrete Wettbewerbsziele festzulegen. Termin: 1. Juni 1967 Die Ständigen Produktionsberatungen sollten die mit der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche in den Betrieben und Einrichtungen im Zusammenhang stehenden Aufgaben sofort beraten und den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen Vorschläge zur verstärkten sozialistischen Rationalisierung, besseren Auslastung der Kapazitäten, vollen Ausnutzung der Arbeitszeit, zweckmäßigsten Arbeitsorganisation, höheren Arbeitsdisziplin und Verminderung der Ausfallzeiten zu unterbreiten. Die Initiative der sozialistischen Brigaden, Arbeitsgemeinschaften und Neuerer ist auf diese Aufgabe zu lenken. Die Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB wirken eng mit den örtlichen Räten zusammen und legen in Maßnahmeplänen die Aufgaben der Gewerkschaften zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen fest. Dabei geht es insbesondere um die Verbesserung der komplexen Arbeiterversorgung am Arbeitsplatz und im Wohngebiet, das Werkküchenessen, die Einkaufserleichterungen im Handel, die Dienstleistungen und Repara- -turen, den Arbeiterberufsverkehr, die Wochenend- und Naherholung, die Qualifizierung und Bildung sowie die Entwicklung des kulturellgeistigen Lebens. Termin: 10. Mai 1967 3. Presse Das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates und die Pressestellen bei den Leitern der zentralen Staatsorgane haben zur Vorbereitung und Durchführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche den Publikationsorganen auf der Grundlage der von der gemeinsamen zentralen Kommission herausgegebenen Direktive entsprechende Informationsmaterialien, vor allem über gute Methoden und Erfahrungen, zur Verfügung zu stellen. Termin: Beginnend Mai 1967 4. Statistik Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen zu sichern, daß das Informationssystem den Bedürfnissen einer straffen Leitung der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche angepaßt wird. Es ist ein exakter Überblick über auftretende Probleme und die ökonomischen Auswirkungen zu gewährleisten. Dazu sind ab September 1967 durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik monatliche Informationen zu geben. Berlin, den 3. Mai 1967 Gemeinsame zentrale Kommission des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dr. Berger Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.