Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 - Ausgabetag: 9. Mai 1967 3. örtliche Versorgungswirtschaft Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß die Dienstleistungsbetriebe sowie das reparierende und dienstleistende Handwerk die Bevölkerung analog der Regelung für den Handel auch an den Sonnabenden versorgen. Es ist ein ausreichender Kundendienst an den Sonnabenden zu gewährleisten. Die stadt- und gemeindewirtschaftlichen Dienstleistungen müssen entsprechend den hygienischen Anforderungen in vollem Umfange ausgeführt werden. In die Lösung der Maßnahmen zur besseren Versorgung der Bevölkerung, zur Verkürzung der Wartezeiten und zur Ausnutzung aller örtlichen und betrieblichen Reserven sind die Industrie-und Handelskammern sowie die Handwerkskammern einzubeziehen. Termin: 30. Juni 1967 Verantwortlich: Räte der Städte und Gemeinden 4. Gesundheitswesen Der Minister für Gesundheitswesen, der Minister für Volksbildung und die örtlichen Räte haben zu sichern, daß die Öffnungszeiten der Einrichtungen für die Betreuung der Kinder den neuen Arbeitszeitregelungen für die Werktätigen angepaßt werden. An den Sonnabenden sollen in der Regel nur Kinder der Werktätigen betreut werden, die an diesen Tagen arbeiten, an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Der Minister für Gesundheitswesen und die örtlichen Räte haben zu organisieren, daß die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Gesundheitswesens in verstärktem Umfange außerhalb der Arbeitszeit und an den arbeitsfreien Sonnabenden möglich ist. 5. Post, Banken und Sparkassen Die Leiter der zuständigen staatlichen Organe und die örtlichen Räte können die Öffnungszeiten der Post, der Banken, der Sparkassen und ähnlicher Einriditungen entsprechend den territorialen Bedingungen festlegen. Dabei muß die Übereinstimmung mit den Regelungen für den Handel und für die übrigen Bereiche zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung gewahrt werden. 6. Volksbildung Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter haben dafür zu sorgen, daß der polytechnische Unterricht der Schüler der polytechnischen Oberschulen und die Berufsausbildung für Oberschüler ohne Einschränkung der Unterrichtszeit durchgeführt wird. 7. Kultur Der Minister für Kultur und die örtlichen Räte sind in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dafür verantwortlich, daß die kulturellen Einrichtungen ihre Veranstaltungen besonders an den Wochenenden vielseitig und niveauvoll gestalten, um die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem regen geistig-kulturellen Leben, nach Erholung und Entspannung zu befriedigen. Beson- ders für die Jugendlichen sind Möglichkeiten einer interessanten sportlichen und kulturellen Betätigung zu schaffen. Die örtlichen Räte und die Betriebsleiter werden beauftragt, gemeinsam mit den Gewerkschaften Maßnahmen zur besseren Nutzung der Einrichtungen für die Wochenenderholung zu treffen und die kulturelle und sportliche Betreuung der Werktätigen in den Naherholungszentren zu verbessern. Den Arbeitern aus den Schwerpunktbetrieben ist eine vorrangige Inanspruchnahme der Naherholungszentren an den Wochenenden zu sichern. Dazu sollen Zuschüsse aus dem Kultur- und Sozialfonds der Betriebe gewährt werden. Schriftsteller, bildende Künstler, Komponisten und andere Kulturschaffende sind durch Aufträge stärker für die Gestaltung künstlerisch wertvoller Programme und Veranstaltungen zu gewinnen. Die örtlichen Räte haben in Übereinstimmung mit den Vorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, daß in den kulturellen Einrichtungen (Klubs, Kulturhäuser, Bibliotheken, Theater, Lichtspielbetriebe, Museen, Sportstätten, Natur-, Erholungs-, Tierparks) an den Wochenenden niveauvolle Kultur- und Sportveranstaltungen durchgeführt und vielfältige Betätigungsmöglichkeiten für Interessengemeinschaften geschaffen werden. Außerdem sind verstärkt die Volkskunstarbeit, Vorträge und interessante Aussprachen zu organisieren. Die örtlichen Räte und Leiter der volkseigenen Betriebe haben in Zusammenarbeit mit den Vorständen des FDGB und gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der FDJ, dem Kulturbund und dem DTSB, bessere Möglichkeiten für die Wochenenderholung der Werktätigen zu schaffen. Die kulturelle und sportliche Betreuung in den Naherholungszentren ist zu sichern. 8. Landwirtschaft Bei der Verteilung der Arbeitszeit und der Gewährung arbeitsfreier Tage in den volkseigenen Gütern und ihnen gleichgestellten Betrieben sind die Anforderungen des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses voll zu berücksichtigen. Für auftretende höhere Belastungen in Arbeitsspitzen ist den Werktätigen in arbeitsärmeren Perioden ein geregelter Ausgleich durch entsprechend kürzere Arbeitszeit zu gewähren. Die Regelung der Arbeitszeit und der arbeitsfreien Tage ist im Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. Die Regelungen für die Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft im Bereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie für die Betriebe im Bereich des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sind durch den Leiter des jeweils zuständigen Organs mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen. Sie müssen den Erfordernissen des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses und des Handels Rechnung tragen. Termin: 27. Juli 1967;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.