Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 243 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 243); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 243 Die Betriebsleiter legen in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen fest, für welche Bereiche bzw. Arbeitsaufgaben und in welcher Höhe Lohnausgleich zu zahlen ist. Für Werktätige, die bisher planmäßig an Tagen gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) gearbeitet haben und dafür Feiertagszuschläge gemäß § 69 des Gesetzbuches der Arbeit erhielten, ist mit Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen für das Jahr 1967 ein Ausgleich in der Entlohnung zu gewähren. Die Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Zuschläge für Stundenlöhner, deren wöchentliche Arbeitszeit am 9. April 1966 von 45 Stunden auf 44 Stunden verkürzt wurde und mit Wirkung vom 28. August 1967 durchschnittlich wöchentlich 42 Stunden beträgt, ist der Tariflohn zusätzlich 7,14 %. Die Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Zuschläge für Stundenlöhner, deren wöchentliche Arbeitszeit von 45 auf 43% Stunden verkürzt wird, ist der Tariflohn zusätzlich 2,86 %. Bei Ausgleichszahlungen in Höhe des Tarif- bzw. Zeitlohnes sind zusätzlich 7,14 % bzw. 2,86 % zum Tariflohn bzw. Zeitlohn zu zahlen. Die sich aus der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen ergebenden Veränderungen in der Entlohnung sind Veränderungen gemäß § 7 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11). 3. Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen Bei der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche muß die schwierige Arbeitskräftesituation in der Deutschen Demokratischen Republik berücksichtigt werden. Die Neuregelung voll zu Lasten des gesellschaftlichen Arbeitszeitfonds zu treffen hieße, das Wachstum der Wirtschaft und des Nationaleinkommens zu beeinträchtigen. Darum müssen im Interesse der Gesellschaft und jedes einzelnen die Feiertage in die Veränderungen einbezogen werden. Es gilt folgende Regelung: Gesetzliche Feiertage sind: 1. Januar Karfreitag Ostersonntag 1. Mai Pfingstsonntag Pfingstmontag 7. Oktober 25. und 26. Dezember Werktätige mit Anspruch auf Feiertagsbezahlung, die an diesen Feiertagen arbeiten, erhalten wie bisher den gesetzlichen Zuschlag für Feiertagsarbeit. In der Woche vor Ostern wird von Montag bis einschließlich Donnerstag und in der darauffolgenden Woche von Montag bis einschließlich Sonnabend gearbeitet. Dieser Sonnabend ist ein voller Arbeitstag, so daß im Durchschnitt beider Wochen keine Arbeitszeit ausfällt. In den Bereichen, in denen die Werktätigen an Stelle des Sonnabend einen anderen arbeitsfreien Tag erhalten, ist eine sinngemäße Arbeitszeitregelung anzuwenden. In der Woche mit Pfingstmontag wird die wöchentliche Arbeitszeit an den Tagen Dienstag bis einschließlich Sonnabend geleistet. Der Sonnabend ist ein voller Arbeitstag, so daß in dieser Woche keine Arbeitszeit ausfällt. In den Wochen mit den anderen gesetzlichen Feiertagen (1. Januar, l.Mai, 7. Oktober, 25. und 26. Dezember) ist der Sonnabend wie in den anderen Wochen des Jahres arbeitsfrei. In den Bereichen, in denen die Werktätigen an Stelle des Sonnabend einen anderen arbeitsfreien Tag erhalten, gilt diese Regelung sinngemäß. Fällt durch diese gesetzlichen Feiertage Arbeitszeit aus, wird ein Lohnausgleich nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit gezahlt. Am Tag der Befreiung wird, wenn er auf einen Werktag fällt, wie an den anderen Werktagen der Woche gearbeitet. An den Tagen Ostermontag Himmelfahrt Fronleichnam/Reformationstag und Bußtag gilt, soweit diese Tage auf Werktage fallen, die gleiche Arbeitszeitregelung wie für die anderen Werktage. Werktätige, die an diesen Tagen während der Arbeitszeit an religiösen Veranstaltungen teilnehmen wollen, können dafür unbezahlte Freizeit in Anspruch nehmen. 4. Urlaubsgewährung Der Erholungsurlaub wird wie bisher nach Werktagen gewährt. Werktage, die durch die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche arbeitsfrei werden, gelten bei der Urlaubsgewährung als Urlaubstage. 5. Entlohnung von Überstundenarbeit Durch die sozialistische Rationalisierung, bessere Auslastung der Kapazitäten, volle Ausnutzung der Arbeitszeit, zweckmäßigste Arbeitsorganisation, höhere Arbeitsdisziplin und Verminderung der Ausfallzeiten ist zu sichern, daß die Überstundenarbeit eingeschränkt wird. Über die betrieblichen Arbeitszeitpläne hinaus geleistete Arbeit gilt als Überstundenarbeit und ist entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit abzugelten. Bei Teilbeschäftigten liegt dann Überstundenarbeit vor, wenn die für Vollbeschäftigte im Arbeitszeitplan festgelegte gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.