Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag; 9. Mai 1967 Frau den Hausarbeitstag im laufenden Monat bereits in Anspruch genommen, wird dieser im darauffolgenden Monat nicht gewährt. (6) Für die durch den Hausarbeitstag ausfallende Arbeitszeit wird ein Ausgleich in Höhe des Zeitlohnes gezahlt. Eine Abgeltung des Hausarbeitstages ist nicht zulässig. (7) Lehrerinnen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, hauptamtliche Lehrerinnen in den Einrichtungen der Erwachsenenqualifizierung und weiblichen Lehrkräften der Universitäten, Hoch- und Fachschulen wird der Hausarbeitstag nach den bisherigen Bestimmungen gewährt. Vollbeschäftigte Lehrerinnen bzw. weibliche Lehrkräfte, zu deren eigenem Haushalt Kinder im Alter von 16 18 Jahren gehören, werden in die Gewährung des Hausarbeitstages einbezogen. § 9 Der Erholungsurlaub wird wie bisher nach Werktagen gewährt. Werktage, die durch die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche arbeitsfrei werden, gelten bei der Urlaubsgewährung als Urlaubstage. Das gilt auch für die im § 7 Abs. 2 genannten Tage. § 10 (1) Durch verstärkte Rationalisierung, bessere Auslastung der Kapazitäten, volle Ausnutzung der Arbeitszeit, zweckmäßigste Arbeitsorganisation, höhere Arbeitsdisziplin und Verminderung der Ausfallzeiten ist zu sichern, daß die Überstundenarbeit eingeschränkt wird. (2) Jede über die betrieblichen Arbeitszeitpläne hinaus geleistete Arbeit gilt als Überstundenarbeit und ist entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit abzugelten. (3) Bei Teilbeschäftigten liegt dann Überstundenarbeit vor, wenn die für Vollbeschäftigte im Arbeitszeitplan festgelegte gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. (4) Monatslöhnern und Gehaltsempfängern werden die Überstunden und die gesetzlichen Zuschläge bei wöchentlicher Arbeitszeit von 43% Stunden auf der Basis von '/ioo und bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden auf der Basis von Vis2 des Monatslohnes bzw. Gehaltes berechnet. In gleicher Weise erfolgt die Berechnung des Lohnes bzw. Gehaltes einer Arbeitsstunde. § 11 (1) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und Betriebsleiter sind für die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche innerhalb ihres Bereiches verantwortlich und treffen alle hierzu erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Die volle Erfüllung der Planaufgaben für das Jahr 1967 ist zu gewährleisten. Der geplante Lohnfonds ist im Prinzip einzuhalten. (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter fördern und organisieren in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die schöpferische Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb für die Verwirklichung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe arbeiten bei der Verwirklichung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche mit den örtlichen Räten eng zusammen. § 12 (1) Die Versorgung und die soziale, kulturelle und gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung ist an allen Tagen der Woche, auch an den arbeitsfreien Sonnabenden, durch die zuständigen Organe (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Gesundheits- und Sozialwesen, Versorgungswirtschaft, Volksbildung, Berufsbildung, Kultur u. a.) zu gewährleisten. (2) Die örtlichen Räte legen fest, wie diese Aufgaben in den jeweiligen Bereichen gelöst werden müssen. Dabei ist zu sichern, daß die Bevölkerung an den Sonnabenden mit bestimmten Lebensmitteln, wie Milch, Back- und Konditoreiwaren durch die entsprechenden Verkaufsstellen versorgt wird. § 13 Die Betriebe haben den Transportraum an allen 7 Tagen der Woche kontinuierlich in Anspruch zu nehmen und die Be- und Entladung zu gewährleisten. § 14 Die Betriebe haben die Arbeitszeitpläne mit den zuständigen Organen des Verkehrswesens abzustimmen, um eine stärkere Konzentration des Berufsverkehrs in den Spitzenzeiten zu vermeiden und zu sichern, daß für die Werktätigen keine zusätzlichen Wartezeiten auftreten. § 15 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Besondere Regelungen zur Durchführung dieser Verordnung in den Bereichen und Zweigen sind von den Leitern der zentralen staatlichen Organe in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften zu erlassen. § 16 (1) Diese Verordnung tritt am 28. August 1967 in Kraft. Der § 6 Abs. 6 Berechnung des Durchschnittsverdienstes ist ab 1. September 1967 anzuwenden. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche“ für jede zweite Woche und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1965 zur Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoche“ für jede zweite Woche und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 902);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.