Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Januar 1967 tungen des Täters entsprechend den Erfordernissen des einzelnen Verfahrens auf ihre Erfüllung zu kontrollieren. In der Regel wird die vom Gericht durchzuführende Kontrolle dadurch verwirklicht, daß ein Vertreter der Betriebsleitung oder Kaderabteilung oder des Kollektivs dem (Jericht zu den festgesetzten Terminen mündlich oder schriftlich berichtet, wie der Täter beweist, daß er die erforderlichen Lehren aus der Verurteilung gezogen hat. Die Festlegung der konkreten Aufgaben im Rahmen der Arbeitsplatzbindung obliegt der jeweiligen Betriebsleitung und dem Kollektiv. Die Empfehlungen müssen auf die Überwindung der wichtigsten objektiven und subjektiven Bedingungen der Straftat gerichtet sein. Es ist fehlerhaft, schematische Verpflichtungen festzulegen (z. B. Freizeitarbeiten zu leisten), die oft in keiner Beziehung zur Straftat stehen und auch der Weiterentwicklung des Täters nicht dienen. Ist es nach dem Charakter der Straftat oder aus den in der Person des Täters liegenden Umständen unumgänglich, mit ihm eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit zu vereinbaren, und ist dies mit einer spürbaren finanziellen Einbuße verbunden, so sollte eine zeitweilige Begrenzung der Vereinbarung über die andere Tätigkeit erfolgen. 2. Eine Unterstützung und Kontrolle des gesellschaftlichen Erziehungsprozesses ist auch dann erforderlich, wenn aus dem Gesamtverhalten des Täters zu erwarten ist oder aus einer Information des Kollektivs bekannt wird, daß er bei der Realisierung der festgelegten Maßnahmen erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird oder bereitet; das Kollektiv selbst noch mit erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Entwicklung zu kämpfen hat oder vom Kollektiv begünstigende Bedingungen für die Straftat ausgingen. In diesen Fällen haben das Gericht oder von ihm beauftragte Schöffen in kürzeren Zeitabständen Aussprachen mit dem Kollektiv und dem Täter und, soweit erforderlich, mit den diesem Kollektiv übergeordneten Leitern bzw. mit gesellschaftlichen Organisationen zu führen. 3. In der überwiegenden Zahl der Verfahren, in denen Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden, reicht es aus, mit den zur Hauptverhandlung erschienenen Vertretern aus dem Arbeits- oder sonstigen Lebensbereich zu erörtern, welche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit durchzuführen sind, weil die beim Täter und beim Kollektiv bestehenden Voraussetzungen ein weiteres Tätigwerden des Gerichts nicht erfordern. In diesen Verfahren ist es nur erforderlich, die aus dem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Ursachen und begünstigenden Umstände, die zur Straftat führten, den Vertretern der jeweiligen Kol- lektive, die an der Hauptverhandlung teilnahmen, darzulegen. Ihnen sind Empfehlungen für die Bewährung und Erziehung des Täters zu geben. In diesen Fällen ist es nicht erforderlich, eine Information über die Realisierung dieser Empfehlungen zu fordern. Die Vertreter des Kollektivs sind darauf hinzuweisen, sich bei auftretenden Schwierigkeiten, mit denen sie nicht selbst fertig werden, mit dem Schöffenkollektiv des Betriebes oder dem Gericht zu konsultieren. In diesem Fall bedarf es keiner Kon-trollunterlagen, sondern es genügt ein Vermerk über die mit den Vertretern des Kollektivs festgelegten Maßnahmen. 4. In Verfahren, in denen mit der durchgeführten Hauptverhandlung bereits der notwendige Einfluß auf das künftige Verhalten des Täters erreicht wurde, erübrigt sich ein weiteres Tätigwerden des Gerichts im Sinne der Ziffer 3. Das trifft z. B. auf einige fahrlässig begangene Straftaten zu, bei denen die Schuld des Täters gering ist, er bisher ein tadel-freies Verhalten gezeigt und aus der Einwirkung im Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung bereits richtige Schlußfolgerungen für sein künftiges Verhalten gezogen hat. 5. In allen Verfahren, in denen Arbeitsplatzbindung angeordnet wird, hat das Gericht den Betriebsleiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung schriftlich vom Ausgang des Verfahrens zu verständigen und darüber zu informieren, wer vom Kollektiv an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und über die Empfehlungen des Gerichts informiert wurde. In allen anderen Verfahren hat das Gericht zu prüfen, ob eine Information über den Ausgang des Strafverfahrens an den Leiter des Betriebes oder der Einrichtung erfolgen soll. Urteilsausfertigungen sind nicht zu übersenden. 6. Soweit eine Kontrolle erforderlich ist, ist sie von dem Kreisgericht auszuüben, in dessen Bereich der Täter arbeitet oder lebt. Diesem Kreisgericht sind die erforderlichen Unterlagen (Urteilsabschrift, Hinweise über bereits eingeleitete Maßnahmen) zu übersenden. V. Die Grundsätze dieser Richtlinie sind im Jugendstrafverfahren und bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung entsprechend anzuwenden. Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im Strafverfahren (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft vom 21. April 1965 I Pr 112 2,'65 wird aufgehoben. Berlin, den 14. Dezember 1966 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. T o e p 1 i t z Präsident Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form, der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentli cht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Reoublik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1.80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 102 Berlin, Roßstraße 6. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.