Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 29. April 1967 (2) Die Empfänger sind verpflichtet, durch ihre Betriebsangehörigen alle möglicherweise als gefährlicher Schrott anzusehenden Gegenstände aussortieren und getrennt lagern zu lassen. § 17 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Die als gefährlicher Schrott festgeslellten Gegenstände sind unter fortlaufender Numerierung mit der Waggonnummer bzw. dem Registrierzeichen des Kraftfahrzeuges, dem Eingangstag der Ware und der Bezeichnung des Absenders in ein Tagebuch'einzutragen. Die Eintragungsnummer ist auf dem Gegenstand mit roter Farbe zu vermerken. (4) Den Betriebsangehörigen der Empfänger ist für das Auffinden von gefährlichem Schrott eine Fundprämie zu zahlen. Sie beträgt bei a) sprengstoffbehaftetem Schrott 10, MDN je Stück b) explosionsfähigem Schrott 2, MDN je Stück. §21 Die Leiter der Betriebe, in denen Schroltverladungen und Schrottentladungen durchgeführt werden, haben dafür zu sorgen, daß die dafür eingesetzten Betriebsangehörigen monatlich über die Einhaltung der Bestimmungen über sprengstoffbehafteten und explosionsfähigen Schrott belehrt werden und dies in einem besonderen Buch durch Unterschrift bestätigen. §22 (1) Für den Verkauf von Nutzmaterial finden die Bestimmungen des § 18 keine Anwendung. (2) Der Käufer hat bei der Bearbeitung des Nutzmaterials die notwendigen Vorkehrungen zur Verhütung von Unfällen zu treffen, insbesondere die Arbeitsschutzanordnungen zu beachten. §23 Bei der Projektierung von neuen Werken und Anlagen, die für die Metallverarbeitung vorgesehen sind, muß das System der sortengerechten Rüdeführung der Metallabfälie aus der Produktion technisch und organisatorisch Gegenstand des Projektes sein. §24 Durch die WB Metallaufbereitung hat in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Hütten-, Stahl-, Halbzeugwerke und Gießereien die Entwicklung eines umfassenden Systems der Materialkennzeichnung zu erfolgen, das eine rationelle Sortierung der als Schrott anfallenden Erzeugnisse nach Materialarten bzw. Legierungen ermöglicht. III. Abschnitt Metallhaltige und metallurgisch verwendbare Inustrierückstände §25 (1). Metallhaltige und metallurgisch verwendbare Industrierückstände (im folgenden als Industrierückstände bezeichnet), die im Produktionsprozeß anfallen (Frischanfall), sind durch die Anfallstelle zu gewinnen und aufzubereiten. Bei dieser Aufbereitung sollen die in den Industrierückständen enthaltenen Wertstoffe gewonnen werden. Die Aufbereitungstechnologie bedarf der Zustimmung des örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung. (2) Die übergeordneten Organe und die wissenschaftlichen Institutionen haben die Anfallstelle bei der Lösung dieser Aufgaben zu unterstützen. (3) Der örtlich zuständige VEB Metallaufbereitung ist auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung mit der Anfallstelle berechtigt, die Gewinnung und Aufbereitung von Industrierückständen (Frischanfall) in der Anfallstelle selbst durchzuführen. (4) Das Beseitigen (Verkippen) und das objektiv vermeidbare Vermengen mit anderen Stoffen (Verunreinigen) von metallhaltigen Industrierückständen ist unzulässig, sofern nicht der örtlich zuständige VEB Metallaufbereitung eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Der VEB Metallaufbereitung ist berechtigt, diese Genehmigung von der Einhaltung bestimmter Verkippungsbedingungen abhängig zu machen. §26 Dem örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung sind durch die Anfallst#lle Halden o. ä., inner- oder außerhalb des Betriebsgeländes, die Industrierückstände enthalten, auf Anforderung ohne Vergütung zur eigenen Bergung, Gewinnung und Aufbereitung der Wertstoffe zur Verfügung zu stellen. §27 (1) Gewonnene Industrierückstände sind von der An-fallslelle durch Ablieferung an den örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung der volkswirtschaftlichen Verwendung zuzuführen. Ausgenommen hiervon sind Industrierückstände, die in der Anfallstelle mit Genehmigung des VEB Metallaufbereitung wiederverwendet werden. (2) Anfallstellen haben die gewonnenen Industrierückstände nach den Versanddispositionen des örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung zu verladen und zu versenden. (3) Produktionsbetriebe sind verpflichtet, an Stelle von Primärrohstoffen aufbereitete Industrierückstände zu verarbeiten, soweit dem nicht zwingende technologische Gründe entgegenstehen. §28 Anfallstellen haben vorhandene Industrierückstände zu melden, und zwar a) durchschnittliche Monatsaufkommen von mehr als 20 t monatlich b) kleinere Mengen vierteljährlich. §29 Bei der Projektierung von neuen Werken und Anlagen, in denen Industrierückstände anfallen werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Iartitages der - Beschluß des Politbüros, Neuer Veg Beilage zuta Heft l,S. Siehe: Beschluß des Sekretariats des der über die Arbeit mit den Kadern ihrer politisch-ideologischen und moralischen Erziehung sowie der politisch-fachlichen Befähigung verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Notwendigkeit resultiert aus den gestiegenen Anforderungen für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.