Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 29. April 1967 §8 (1) Über Menge und Preis der erhaltenen Schrottlieferungen erteilen a) die örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung oder der sonstige Schrotthandel Schrottablieferungsbescheinigungen bzw. Gutschriftsanzeigen b) die schrottverbrauchenden Betriebe Werkbefunde. Diese sind Abrechnungsgrundlage der Schrottauflagen und der Schrottfonds. (2) Der Eigenanfall der schrottverbrauchenden Betriebe wird auf die dem Betrieb zustehende Fondsmenge angerechnet. §9 (1) Alle Bürger sind aufgerufen, Schrott zu sammeln. (2) Zum Sammeln von Schrott aus privaten Haushalten und von herrenlosem Schrott aus freiem Gelände (Sammelschrott) sind alle Bürger berechtigt. Diese Berechtigung gilt nicht für Sperrgebiete und Gelände der bewaffneten Organe. (3) Über den Ankauf von Sammelschrott ist ein Nach- weis zu führen, aus dem Name, Anschrift und Personalausweis-Nummer des Ablieferers ersichtlich sind. Bei Kindern genügt die Eintragung von Name und Anschrift. V (4) Von den örtlichen Organen sind öffentliche Sammelschrottplätze einzurichten und zu unterhalten, sofern in dem jeweiligen Stadtbezirk bzw. in der jeweiligen Gemeinde keine Annahmestelle für Schrott besteht. Die Schrottabholung von derartigen Plätzen hat der örtlich zuständige VEB Metallaufbereitung zu organisieren. § 10 (1) Metallverarbeitende Anfallstellen haben den Schrott, der bei ihrer Produktion anfällt (Produktionsabfälle), getrennt nach den Sortenbestimmungen der Standards, legierungsrein zu erfassen, zu lagern und zu liefern. Vermischungen der Schrottsorten untereinander sind unzulässig. (2) Soweit Anfallstellen über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, haben sie auf Forderung des örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung ihren anfallenden Schrott selbst aufzubereiten. Der örtlich zuständige VEB Metallaufbereitung ist berechtigt, die Leistung und Auslastung der Schrottaufbereitungskapazitäten zu kontrollieren. (3) Die Anfallstellen und der sonstige Schrotthandel haben den Schrott nach den Versanddispositionen des örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung zu verladen und zu versenden. (4) Die Anfallstellen haben zu gewährleisten, daß Abfallmaterial (Werkschutt, nicht mehr verwendbarer Formsand u. a. m.) nur dann auf Halden verkippt wird, wenn der Schrott daraus gewonnen wurde. §11 (1) Die Anfallstellen haben vorhandenen Schrott zu melden, und zwar a) durchschnittliche Monatsaufkommen von mehr als 50 kg Eisen- und Stahlschrott oder 10 kg Nichteisenmetallschrott monatlich b) kleinere Mengen vierteljährlich. (2) Die Anfallstellen sind verpflichtet, den Anfall und Verbrauch von Blauschrott und Kokillengußbruch monatlich zu melden. Die WB Metallaufbereitung hat Pläne zur Lenkung dieses Materials aufzustellen und durch entsprechende Abrechnung dafür zu sorgen, daß Anfall und Verbrauch jederzeit nachweisbar sind. (3) Die schrottverbrauchenden Betriebe haben monatlich Bestand, Zugang und Verbrauch von Schrott zu melden. (4) Die Meldungen sind auf den genehmigten Vordrucken innerhalb der darin angegebenen Fristen untergliedert nach den Sorten der Standards bzw. nach Legierungen an die örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung zu erstatten. § 12 (1) Die Planung des Schrottaufkommens wird entsprechend den methodischen Festlegungen für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes durchgeführt. (2) Die Aufteilung der Auflagen auf die unterstellten bzw. zugeordneten Betriebe ist unverzüglich nach Erhalt der Auflagen vorzunehmen und von den Planträgern der WB Metallaufbereitung, von den Wirtschaftsräten der Bezirke dem örtlich zuständigen VEB Me-tallaufbereitung unverzüglich mitzuteilen. t (3) Die Pläne sind Bestandteile der Betriebspläne und monatlich auf dem genehmigten Vordruck wie folgt abzurechnen: a) von den zentral geleiteten Anfallstellen gegenüber dem übergeordneten Organ b) von den örtlich geleiteten Anfallstellen gegenüber dem örtlich zuständigen VEB Metallaufbereitung c) von den ' übergeordneten Organen gemäß Buchst, a und von den VEB Metallaufbereitung gegenüber der WB Metallaufbereitung. §13 (1) Die Planträger und die Wirtschaftsräte dürfen die Aufteilung ihres Schrottaufkommensplanes nur in Abstimmung mit dem Bilanzorgan in begründeten Einzelfällen ändern. Änderungen gelten stets mit Beginn des nächsten Kalendervierteljahres. (2) Notwendig werdende Änderungen sind der WB Metallaufbereitung von den übergeordneten Organen bis zum 15. Tag vor Beginn des Kalendervierteljahres bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.