Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 230 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 29. April 1967 aller metallischen Sekundärrohstoffe und metallurgisch verwendbaren Industrierückstände sowie für die planmäßige Versorgung der weiterverarbaitenden Betriebe. (2) Die WB Metallaufbereitung ist für die Bilanzierung und Lenkung metallischer Sekundärrohstoffe und metallurgisch verwendbarer Industrierückstände verantwortlich. (3) Aufgaben und Tätigkeit der WB Metallaufbereitung werden durch das Statut geregelt. §5 Die Struktur und der Stellenplan der WB Metallaufbereitung werden vom Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali bestätigt. §6 Die der VHZ Schrott unterstellten VEB werden mit Wirkung vom 1. April 1967 in VEB Metallaufbereitung umbenannt. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung vom 2. August 1965 über die Aufgaben und Tätigkeit der VHZ Schrott Zentrale Leitung und der ihr unterstellten volkseigenen Betriebe (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates 1965 S. 198) außer Kraft. Berlin, den 16. März 1967 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr. Fichtner Anordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbercitcn von metallischen Sekundärrohstoffen für die Metallgewinnung und metallurgisch verwendbaren Industrierückständen. Sekundärrohstoff-Anordnung Vom 16. März 1967 Um bei der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung eine volkswirtschaftlich sinnvolle Verwendung der metallischen Sekundärrohstoffe und metallurgisch verwendbaren Industrierückstände zu sichern, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Abschnitt Grundsätze §1 (1) Metallische Sekundärrohstoffe und metallurgisch verwendbare Industrierückstände sind wichtige Mate-rialrcssourcen der Volkswirtschaft, die es uneingeschränkt zu erfassen, zu sammeln, aufzubereiten und der volkswirtschaftlichen Verwendung zuzuführen gilt. Sie unterliegen der planmäßigen Erfassung und Verwendung. (2) Metallische Sekundärrohstoffe sind: a) Schrott, d. h. t Erzeugnisse jedes Verarbeitungszustandes aus Eisen, Stahl und unedlen Nichteisenmetallen Abfälle aus Eisen, Stahl und unedlen Nichteisenmetallen und Rückstände, die Eisen, Stahl und unedle Nichteisenmetalle enthalten, soweit sie von den Begriffsbestimmungen der TGL 10 649, 6458, 2945, 2946 erfaßt werden, die allein wegen ihres Metallinhaltes noch Gebrauchswert haben und wieder eingeschmolzen oder chemisch aufbereitet werden können I i b) metallhaltige Industrierückstände, d. h. nicht als Schrott geltende bei der industriellen Produktion abfallende feste Rückstände, die Metallbestandteile enthalten und im Anfallzustand oder nach Aufbereitung volkswirtschaftlich wiederverwendbar sind. (3) Metallurgisch verwendbare Industrierückstände sind nicht metallhaltige bei der industriellen Produktion abfallende feste Rückstände, die unmittelbar oder mittelbar für metallurgische Produktionsprozesse verwendet werden können. (4) Nicht als Schrott gilt: a) Nutzmaterial, d. h. Erzeugnisse jedes Verarbeitungszustandes und Abfälle aus Eisen, Stahl und unedlen Nichteisenmetallen, die im derzeitigen Zustand bei der Anfallstelle nicht verwendbar sind, für die aber anderweitig zur Verwendung an Stelle von Neumaterial Bedarf besteht b) Kreislaufmaterial, d. h. Abfälle und Rückstände, die während des Gießprozesses und unmittelbar danach durch Putzen anfallen (mit Ausnahme von Pfannen-Bä-ren und Ofen-Sauen) sowie Gießereiausschuß. Für Nichteisenmetall-Kreislaufmaterial gelten die in der TGL 2945 festgelegten Begriffsbestimmungen. ' §2 Für das Erfassen und Aufbereiten der metallischen Sekundärrohstoffe und der metallurgisch verwendbaren Industrierückstände ist die WB Metallaufbereitung verantwortlich. Sie ist außerdem verantwortlich für die Feststellung der Wiederverwendbarkeit von metallurgisch verwendbaren Industrierückständen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.

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