Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Januar 1967 23 t. notwendigen Voraussetzungen für die Kontrolle der Bewährung und für eine erfolgversprechende Erziehung des Täters vorliegen. Das müssen nicht nur Arbeitskollektive sein. Die Bürgschaft sollte vor allem in jenen Fällen übernommen werden, in denen sich aus der Tat, ihrer Begehungsweise, dem Grad der Schuld sowie aus dem bisherigen Verhalten des Täters ergibt, daß er der Führung durch die Gesellschaft, durch das bürgende Kollektiv bedarf. Die Bürgschaft ist insbesondere dann zur Führung des Rechtsverletzers geeignet, wenn bei ihm insgesamt der Wille und die Fähigkeit, seine Beziehungen zur sozialistischen Gesellschaft entsprechend ihren Anforderungen zu steuern und zu formen, nur schwach entwik-kelt sind. Dasjenige Kollektiv ist zur Übernahme der Bürgschaft am besten geeignet, welches die entsprechenden Voraussetzungen und zu dem der Täter die stärksten Bindungen hat. b) Liegt bei der Übergabe der Anklage an das Gericht eine Bürgschaftserklärung vor, ohne daß darin die wichtigsten Verpflichtungen und Maßnahmen des Kollektivs enthalten sind, so hat das Gericht auf die inhaltliche Ausgestaltung der Bürgschaft hinzuwirken. Dabei muß von jenen objektiven und subjektiven Bedingungen, die für die Entscheidung des Täters zur Tat bestimmend waren, ausgegangen werden. Die festzulegenden Maßnahmen sind auf die Überwindung dieser Faktoren zu richten. Dem Täter soll auch in der Bürgschaftserklärung seine Pflicht zur Selbsterziehung deutlich gemacht werden und welche Anforderungen das Kollektiv an ihn dabei stellt. Es ist nicht erforderlich, alle Einzelheiten der Realisierung der Bürgschaft festzulegen. Jedoch kann es zweckmäßig sein, einzelne Kollektiv-mitgliedar mit besonderen Aufgaben zu betrauen, z. B. wenn sich durch gute Arbeitsleistungen, durch hohe Qualifikation und durch ein einwandfreies soziales Verhalten des Brigademitglieds zwischen diesem und dem Täter ein besonderes Vertrauensverhältnis herausgebildet hat. Insbesondere bei jungen Menschen ist die Wirkung des Vorbilds auf das eigen? Verhalten von großer Bedeutung. Die Übertragung besonderer Aufgaben an einzelne Kollektivmitglieder bedeutet jedoch nicht, daß damit die Verantwortung des Kollektivs als Ganzes für die Realisierung der Bürgschaft- geschmälert wird. Alle in der Bürgschaft gestellten Aufgaben sind im Kollektiv zu beraten nach Möglichkeit in Anwesenheit und unter aktiver Beteiligung aller Kollektivmitglieder. Dabei geht es vor allem darum, dem Täter die Bewertung seines Verhaltens durch seine Kollegen bewußt zu machen und zu einer einheitlichen Meinung über die einzuleitenden Maßnahmen zu kommen. Alle Kollektivmitglieder müssen sich für die Verwirklichung der Maßnahmen verantwortlich fühlen. Einzelbürgschaften können auf Grund der geltenden gesetzlichen Regelung vom Gericht nicht bestätigt werden. Das Gericht hat darauf hinzuwirken, daß die Kollektive die Bürgschaftserklärung schriftlich einreichen, damit, falls erforderlich, eine differen- zierte Kontrolle ihrer Realisierung durch das Gericht gewährleistet ist. Liegt dem Gericht eine Bürgschaftserklärung vor, ist immer ein Vertreter des betreffenden Kollektivs zur Hauptverhandlung zu laden. Ein Grund für dieNichtbestätigung einer Bürgschaft kann allein in der ungenügend ausgestalteten oder erst in der Hauptverhandlung vorgebrachten Bürgschaft nicht erblicht werden. Es ist nicht zulässig, ein Kollektiv zur Übernahme einer Bürgschaft zu verpflichten. c) Ob im Falle der Bürgschaftsübernahme gleichzeitig auch die Verpflichtung, den Arbeitsplatz nicht zu wechseln, auszusprechen ist, hängt davon ab, ob die bereits dargelegten Voraussetzungen für die Arbeitsplatzbindung vorliegen. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung begründeter Anlaß für die Annahme, daß der Täter hinsichtlich der Erziehung durch das für ihn bürgende Kollektiv, insbesondere der von diesem für erforderlich gehaltenen konkreten Verpflichtungen und Maßnahmen, uneinsichtig ist, dann wird darin in der Regel der Versuch liegen, aus dem Kollektiv auszuscheiden, um sich dessen weiterer Einflußnahme zu entziehen. In diesen Fällen ist die gleichzeitige Anordnung der Bindung an den Arbeitsplatz zur Sicherung des Erziehungsprozesses und zur Unterstützung des Kollektivs bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich. IV. Zum Tätigwerden des Gerichts nach Abschluß der Hauptverhandlung zur Unterstützung des Erziehungsprozesses beim Ausspruch von Strafen ohne Freiheitsentzug Der Umfang und die Notwendigkeit des Tätigwerdens des Gerichts nach Abschluß der Hauptverhandlung beim Ausspruch von Strafen ohne Freiheitsentzug wird von der Notwendigkeit bestimmt, differenziert die gesellschaftlichen Kräfte bei der Gestaltung des weiteren Umerziehungs- und Bewährungsprozesses des Verurteilten zu unterstützen. Die Herausarbeitung der für die Tatbegehung bedeutsamen Umstände in der Hauptverhandlung ist auch deshalb erforderlich, damit die jeweiligen gesellschaftlichen Kräfte, in deren Bereich der Täter arbeitet und lebt, ihre Verantwortung für seine weitere Erziehung wahrnehmen können. Durch entsprechende Festlegungen im Urteil, z. B. Bindung an den Arbeitsplatz, oder durch Gerichtskritik, Aussprachen mit den Leitungen der Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen, Hinweise an staats- und wirtschaftsleitende Organe kann der weitere gesellschaftliche Erziehungsprozeß unterstützt werden. Die Aufgabe des Gerichts besteht darin, die Bereitschaft der gesellschaftlichen Kräfte zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu wecken und zu fördern, mit ihnen notwendige Maßnahmen zu beraten und sie erforderlichenfalls zu unterstützen sowie in Ausnahmefällen und bei Arbeitsplatzbindung selbst die Realisierung der festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren. Das Festlegen differenzierter Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des Umerziehungsprozesses hat unter Beachtung folgender Grundsätze zu erfolgen: 1. Bei der Bindung an den Arbeitsplatz hat das Gericht die Pflicht, die damit verbundenen Verpflich-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.

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