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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 227); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 26. April 1967 227 Anordnung über das Niederbringen von Bohrungen im Bereich Erdöl Erdgas. Vom 7. April 1967 Auf Grund des Abschnittes II Abs. 6 des Beschlusses vom 27. August 1959 über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1 S. 803) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau-Energie folgendes angeordnet: §1 (1) Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 126 vom 5. August 1960 Technische Sicherheit in Tiefbohrbetrieben (Tiefbohrordnung). (Sonderdruck Nr. 322 des Gesetzblattes) wird für die Betriebe der WB Erdöl Erdgas aufgehoben. (2) Für die Betriebe der WB Erdöl Erdgas und für die behälterlose unterirdische Speicherung von Gasen gilt die vom Leiter der Bergbehörde Staßfurt erlassene Bohrordnung. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1967 in Kraft. Leipzig, den 7. April 1967 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 für weibliche Jungrinder je Einzeltier 8,- MDN bis 10 Tiere 6- MDN je Tier über 10 Tiere 4,- MDN je Tier weibliche Nutzkälber je Einzeltier 4,- MDN bis 10 Tiere 3,- MDN je Tier über 10 Tiere 2,- MDN je Tier Gebrauchssauen je Einzeltier 6,- MDN bis 10 Tiere 5.- MDN je Tier über 10 Tiere 4,- MDN je Tier Ferkel und Läuferschweine bis 10 Tiere 1,50 MDN je Tier bis 20 Tiere 1,- MDN je Tier über 20 Tiere 0.50 MDN je Tier. Mit der Erhebung dieser Gebühren sind alle anfallenden Kosten des VEAB abgegolten. (2) Die Gebühr ist vom Auftraggeber an den VEAB innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Gebührenforderung zu zahlen. §3 Diese Anordnung tritt am 20. April 1967 in Kraft. Berlin, den 10. April 1967 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Dr. Koch Staatssekretär Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Schätzungen von landwirtschaftlichen Nutztieren.* Vom 10. April 1967 Zur einheitlichen Regelung der Erhebung von Gebühren für die Schätzungen von landwirtschaftlichen Nutztieren wird folgendes’angeordnet: §1 Landwirtschaftliche Sachverständige, die von den Vereinigungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte bestätigt wurden und Mitarbeiter der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (nachstehend VEAB genannt) sind, können auf Anforderungen auch landwirtschaftliche Nutztiere, die nicht von den VEAB gekauft oder verkauft werden, qualitätsmäßig einstufen. §2 (1) Für die auf Anforderung vorgenommene Schätzung der Tiere wird vom VEAB folgende Gebühr erhoben: Anordnung Nr. 2* zur Regulierung von Preisausgleichen für Bauleistungen und für den Verkauf von Baumaterialien gegenüber der Bevölkerung und den der Bevölkerung gleichgestellten Abnehmern nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Preisausgleichsanordnung Bauwesen Vom 3. April 1967 Um die Regulierung von Preisausgleichen zu vereinfachen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wird folgendes angeordnet: §1 Die Fristen für die Beantragung der Zuführung und für die Abführung des Preisausgleichs können von den Leitern der kontoführenden Banken auf Antrag der Betriebe abweichend von den im § 6 Absätze 2 und 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 Preisausgleichsanordnung Bauwesen (GBl. II S. 1205) enthaltenen Fristen festgelegt werden. für Kühe und tragende Färsen je Einzeltier bis 10 Tiere bis 20 Tiere über 20 Tiere 12,- MDN 10, MDN je Tier 8, MDN je Tier 6. MDN je Tier §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. April 1967 Der Minister der Finanzen * Landwirtschaftliche Nutztiere: Begriffsbestimmung siehe Zlff. 1.1 der Anlage zur Anordnung Nr. 2 vom 13. Juli 1966 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 80 S. 527) Böhm * Anordnung (Nr. I) vom 15. Dezember 1966 (GBl. II Nr. 156 S. 1205);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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