Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 26. April 1967 §5 Anmeldung und Zulassung zur Prüfung Sowie ihre Durchführung werden durch die Prüfungsordnung für Filmvorführer für 16-mm-Schmalfilmgeräle (s. Anlage) geregelt. §6 (1) Die Befähigungsnachweise werden nach Bestehen der Prüfung von dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, nach einem vom Ministerium für Volksbildung herauszugebenden Muster ausgestellt. (2) Zweitausfertigungen von Befähigungsnachweisen werden vom Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, Bezirksstelle für Unterrichtsmittel, ausgestellt: a) gegen Rückgabe eines unbrauchbar gewordeneil Befähigungsnachweises b) bei Verlust (nach entsprechendem Nachweis). (3) Der Befähigungsnachweis ist den Vertretern der zuständigen staatlichen Organe auf Verlangen vorzuzeigen. §7 (1) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, Bezirksstelle für Unterrichtsmittel, kann den Befähigungsnachweis auf bestimmte Zeit entschädigungslos entziehen und Wiederholungsprüfungen verlangen, wenn der Inhaber wiederholt gegen die Sicherheits- oder Betriebsbestimmungen verstößt oder in seiner Tätigkeit unzuverlässig ist. (2) Der Bescheid nach Abs. 1 ist dem Betroffenen schriftlich mit Gründen zuzustellen. Dabei ist der Befähigungsnachweis einzuziehen. (3) Sofortmaßnahmen der zuständigen staatlichen Organe werden von dieser Regelung nicht berührt. §8 (1) Gegen Entscheidungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, Bezirksstelle für Unterrichtsmittel, nach § 7 ist das Recht der Beschwerde gegeben. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Bescheides über die Entziehung des Befähigungsnachweises schriftlich beim Leiter der Bezirksstelle für Unterrichtsmittel des Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, einzulegen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb 14 Tagen abgeholfen, so ist sie unverzüglich an den Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, Bezirksschulrat, weiterzuleiten. Der Bezirksschulrat entscheidet innerhalb von 14 Tagen endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §9 Für den Geltungsbereich dieser Anordnung sind die Bestimmungen der Anordnung vom 11. August 1958 über die Prüfung von Filmvorführern (GBl. II S. 211) nicht anzuwenden. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1967 Der Minister für Volksbildung Honecker Anlage zu vorstehender Anordnung Prüfungsordnung für Filmvorführer an Schmalfilmbildwerfern §1 Ausbildungspläne und Ausbildungsdauer Die Ausbildung von Filmvorführern zur Bedienung von Schmalfilmgeräten erfolgt nach einheitlichen Lehrplänen des Ministeriums für Volksbildung und beträgt 10 Stunden. §2 Gegenstand der Prüfung Die Prüfung für den Befähigungsnachweis zum Bedienen der 16-mm-Schmalfilmapparaturen erstreckt sich auf den Nachweis folgender allgemeiner Kenntnisse: a) Bau und Bedienung der gebräuchlichen Schmalfilmgeräte b) Beseitigen von vorkommenden Betriebsstörungen in der Anlage c) grundsätzliche Fragen der Ton- und Lichttechnik sowie Optik d) Arbeitsschutz und Sicherheitsbestimmungen für Filmvorführer mit ortsveränderlichen Geräten e) Vertrautsein mit den Eigenschaften des 16-mm-Filmes, seiner Behandlung und Pflege. §3 Prüfung (1) Für die Abnahme der Prüfung für die Erlangung des Befähigungsnachweises ist eine Prüfungskommission bei den Bezirksstellen für Unterrichtsmittel zu bilden. (2) Über die Ergebnisse der Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen. Es verbleibt beim Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, Bezirksstelle für Unterrichtsmittel. (3) Nach bestandener Prüfung wird durch die Bezirksstelle für Unterrichtsmittel der Befähigungsnachweis ausgestellt. §4 Wiederholung der Prüfung Wer die Prüfung nicht besteht, kann sie wiederholen. Dazu hat die Prüfungskommission den Umfang und die Zeitdauer der ergänzenden Ausbildung zu bestimmen. Eine Wiederholung kann frühestens ein halbes Jahr nach nichtbestandener Prüfung erfolgen. §5 Rechtswirksamkeit Die Entscheidungen der Prüfungskommission sind endgültig. §6 Gebühren (1) Für die Ausbildung, Prüfung und für die Ausstellung der Befähigungsnachweise werden Gebühren von 20 MDN, für eine Wiederholungsprüfung 10 MDN, für eine Zweitschrift des Befähigungsnachweises 3 MDN erhoben. Die Gebühren sind am 1. Ausbildungstag an den Lehrgangsleiter in voller Höhe zu entrichten. (2) Eine Rückzahlung von Gebühren bei Unterbrechung der Ausbildung erfolgt nicht. (3) Diese Regelung trifft nicht zu für alle Einrichtungen der Lehrerbildung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.