Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 24. April 1967 (3) Die Anschlüsse der Leitungen sind gegen Zug und und Schub zu entlasten. Die Leitungen sind gegen Beschädigungen zu schützen. (4) Bevor an den Schweißstromquellen Reinigungsund Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden oder ihr Aufstellungsort verändert wird, müssen die Geräte durch Trennen vom Netz spannungsfrei gemacht werden. §26 Zusanuncnschalten von Schweißstromquellen (1) Werden bei Arbeiten, die nicht unter § 29 fallen, Schweißstromquellen aus verfahrenstechnischen Gründen in Reihen geschaltet, z. B. beim Plasmaschneiden, so daß höhere Leerlaufspannungen als die nach TGL 200 3082 und 3084 zugelassenen auftreten, so sind vom Leiter des Betriebes die Maßnahmen in Arbeitsschutzinstruktionen festzulegen, die ein gefahrloses Arbeiten mit den Schweißstromquellen und Geräten ermöglichen. (2) Zwischen den Elektrodenhaltern oder Schweißbrennern zweier Schweißstromquellen treten unter Umständen höhere Leerlaufspannungen als die nach TGL 200 3082, 3083 und 3084 zugelassenen auf, wenn die Schweißstromquellen auf eine gemeinsame Rückleitung vom Werkstück geschaltet sind und bei Verwendung a) von Gleichstrom an den Elektrodenhaltern unterschiedliche Polarität vorliegt b) von Wechselstrom an den Transformatoren bei gleichphasigem Netzanschluß die Sekundärwicklungen in Reihe geschaltet sind. Bei Arbeitsbedingungen nach Buchst, a hat der Schweißer darauf zu achten, daß er nicht gleichzeitig beide Elektrodenhalter berührt. Schaltungen nach Buchst, b sind untersagt. (3) Sollen aus verfahrenstechnischen Gründen Schweißstromquellen besonders Umformer und Transformatoren parallel geschaltet werden, so sind die vom Hersteller gegebenen Anweisungen zu beachten. §27 Elektrische Schwcißleitungen (1) Die Leitungen sind im Betrieb und beim Transport gegen Beschädigungen, insbesondere durch das Überfahren mit Fahrzeugen und Geräten, zu schützen. Beschädigte Stellen müssen sofort nach den geltenden Bestimmungen der Elektrotechnik instandgesetzt werden. (2) Bei zusammengesetzten Schweißleitungen ist für gutleitende Verbindung, genügende Sicherheit der Verbindung bei mechanischen Beanspruchungen und für ausreichende Isolation an den Verbindungsstellen zu sorgen. Vor dem Zusammensetzen (Kuppeln) von Schweißleitungen ist der Strom abzuschalten. (3) Die Schweißstromrücklcitung ist unmittelbar an der zu schweißenden Konstruktion oder der Schweißvorrichtung anzuschließen. Es ist verboten, Gleise, Rohrleitungen sowie Stahlkonstruktionen von Gebäuden und Betriebseinrichtungen als Stromleiter zu benutzen. §28 Elektrodenhalter, Schweiß- und Schneidbrenner (1) In Schweißpausen sind Elektrodenhalter auf isolierenden Unterlagen abzulegen oder isoliert aufzuhängen. Das gleiche gilt für isolierte Elektrodenhalter, wenn Elektroden eingespannt sind. (2) Elektrodenhalter, Schweiß- und Schneidbrenner dürfen nicht unter den Arm geklemmt oder so gehalten werden, daß ein Strom durch den Körper des Schweißers fließen kann. (3) Spannungführende Teile von Plasma-Schneidbrennern dürfen nicht berührt werden. Sie sind in Schneidpausen stets auf isolierenden Unterlagen abzulegen. ' (4) Bei längeren Arbeitsunterbrechungen ist die Schweiß- oder Schneidanlage abzuschalten. (5) Das Abkühlen der Elektrodenhalter, der Schweiß-und Schneidbrenner mit Flüssigkeiten von außen ist untersagt. (6) Das Mundstück der Schweißbrenner für das Schutzgasschweißen ist so häufig von Schweißspritzern zu säubern, daß die Isolation der Gasdüsen gegenüber der Stromdüse gewährleistet bleibt. §29 Räume mit begrenzter Bewegungsfreiheit und feuchte Räume (1) Für Schweiß- und Schneidarbeiten in Räumen mit begrenzter Bewegungsfreiheit und in feuchten Räumen gelten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6. (2) Die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6 gelten auch außerhalb der im Abs. 1 bezeichnten Räume, wenn der Schweißer bei Lichlbogenschweiß- und -schneidarbeiten mit ungeschütztem Körperteil (z. B. dem Kopf) oder regen- bzw. sch weißfeuchter Kleidung das Werkstück oder mit diesem bzw. mit der Erde in Verbindung stehende elektrisch leitende Teile großflächig berühren kann. Diese Möglichkeit besteht vornehmlich, wenn Schweiß- und Schneidarbeiten in sitzender, knieender oder angelehnter Stellung ausgeführt werden müssen. (3) In Verbindung mit isolierten und vom DAMW zugelassenen Elektrodenhaltern oder entsprechenden Schweiß- und Schneidbrennern dürfen verwendet werden: a) Gleichstrom-Lichtbogen-Schweißgeneratoren und -uniformer, die der TGL 200 3082. Blatt 1, Abschnitt Leerlaufspannung, entsprechen. Als maximale Leerlaufspannung sind 100 V zulässig. Die Reihenschaltung mehrerer Schweißstromquellen ist untersagt, wenn die in der vorgenannten TGL feslgelegten Leerlaufspannungen im Schweißstromkreis überschritten werden b) Lichtbogen-Schweißgleichrichter, die der TGL 200 3084. Blatt 1, Abschnitt Leerlaufspannung, entsprechen. Weist die durch Gleichrichtung erzielte Leerlaufspannung eine Welligkeit bis zu 12 % auf, so sind als Scheitelwert der Leerlaufspannung 85 V zulässig. Ist die Welligkeit größer als 12 %, sind als Scheitelwert der Leerlaufspannung nur 60 V zulässig;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.