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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 24. April 1967 215 (2) Kann durch Funken, verspritzendes oder herab-troplendes Metall u. dgl. Brand- oder Explosionsgefahr für Räume, Gebäudeteile oder technische Anlagen entstehen, die unter, über oder neben der Arbeitsstelle liegen, so ist die Gefahrenstelle durch Abdeckung und Abdichtung von Mauerdurchbrüchen oder durch andere geeignete Maßnahmen so zu sichern, daß insbesondere die Möglichkeit der Wärmeübertragung auf verdeckte brennbare Teile ausgeschlossen wird. (3) Bei Schweiß- und Schneidarbeiten in der Nähe brennbarer Bauteile (Holzbalken. Holzfußböden, Leichtbauplatten u. dgl.) sind geeignete Vorsichtsmaßnahmen gegen das Entstehen und die Ausdehnung und Übertragung von Bränden zu treffen, z. B. durch Abdecken der brennbaren Teile und Bereitstellen von Löschgeräten und Löschwasser. (4) Vor Beginn der Arbeit hat sich der Werktätige davon zu überzeugen, daß die erforderlichen Löschgeräte vorhanden und einsatzfähig sind. (5) Schweiß- und Schneidarbeitsstellen in Holzbauten, in feuergefährdeten Betriebsstätten sowie auf Dachböden sind nach Beendigung der Arbeiten während einer Dauer von 6 Stunden wiederholt auf Brandnester zu untersuchen. Die Zeit der Schweiß- und Schneidarbeiten ist so festzulegen, daß diese Forderung erfüllt werden kann. (6) Weitere je nach den örtlichen Verhältnissen oder Umständen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sind z. B.: a) Prüfung der Ventile, Stopfbuchsen, Flansche, Rohre und Apparate in geeigneter Weise auf undichte Stellen, an denen sich explosible Gasgemische bilden können b) Prüfung der Raumluft auf brennbare Gase und Dämpfe. Dabei gilt als Richtwert, daß der Gehalt an brennbaren Gasen und Dämpfen höchstens 50 /„ des Konzentrationswertes der unteren Explosionsgrenze betragen darf c) Zuführung von Frischluft, damit die Zusammensetzung der Luft auch nach der Probenahme nicht ungünstiger wird d) Beseitigung oder Abdeckung gefährlichen Staubes c) Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes von brennbaren Stoffen. §6 Schweiß- und Schneidarbeiten an Behältern mit gefährlichem Inhalt (1) Schweiß- und Schneidarbeiten an Behältern mit gefährlichem Inhalt bedürfen besonderer Erlaubnis nach § 3. (2) Vor Beginn der Arbeiten sind die Behälter und angeschlossenen Rohrleitungen sachgemäß zu entleeren. Die Behälter sind zur Beseitigung von Rückständen so lange auszudämpfen, bis Lüftanalysen einen -einwandfreien Zustand ergeben. Das vom Dämpfen herrührende Kondensat ist restlos zu entfernen. (3) Ist eine ausreichende Beseitigung der Rückstände nicht sicher zu erreichen, so ist während der Dauer der Schweiß- und Schneidarbeiten Wasserdampf oder Schutzgas (z. B. Stickstoff oder Kohlendioxid) durch die Behälter zu leiten, oder die Behälter sind gründlich mit Wasser zu spülen und mit Hilfe geeigneter Einrichtungen während der Arbeiten völlig mit Wasser gefüllt zu halten. Bei dem letzteren Verfahren muß eine offene Verbindung des Behälterinneren mit der Atmosphäre gewährleistet sein. (4) Metallische Mundstücke der Installation für das Ausdämpfen oder Füllen mit Schutzgas sind mit dem Behälter elektrisch leitend zu verbinden und zu erden. (5) Sollen Schweiß- und Schneidarbeiten an demontierbaren Teilen durchgeführt werden, so sind solche Teile möglichst vom Behälter abzunehmen und die Arbeiten nach Entfernung der in ihnen enthaltenen gefährlichen Gase, Dämpfe oder Stäube an geeigneter Stelle durchzuführen. (6) Behälter, deren früherer Inhalt nicht einwandfrei als ungefährlich iestgestellt werden kann, sind grundsätzlich als Behälter mit gefährlichem Inhalt im Sinne des Abs. 1 zu behandeln. (7) Ist im Zusammenhang mit Schweiß- und Schneidarbeiten an der Außenseite eines Behälters ein Befahren des Behälters erforderlich, so müssen in dem dafür erforderlichen Befährerlaubnisschein besondere Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, wenn a) im Behälterinneren gesundheitsschädigende Gase oder Dämpfe entstehen können, z. B. bei bleihaltigen Farbanstrichen, oder b) die Schweißgase oder Schweißflammen in das Innere des Behälters gelangen können. (8) Können die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Schutzmaßnahmen aus betrieblichen Gründen nicht durchgeführt werden, so hat der Leiter des Betriebes von Fall zu Fall andere, mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen anzuordnen. §7 Schweiß- und Schneidarbeiten in Behältern und in engen Räumen (1) Schweiß- und Schneidarbeiten in Behältern und in engen Räumen bedürfen außer der Erlaubnis nach § 1 der Arbeitsschutzanordnung 616 einer besonderen Erlaubnis nach § 3 dieser Anordnung. Für enge Schiffsräume gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnung 193 2 vom 29. Oktober 1963 Schiffbau (Sonderdruck Nr. 432 des Gesetzblattes). (2) Bei Schweiß- und Schneidarbeiten in Behältern und engen Räumen sind diese zu entlüften, gleichzeitig ist ständig Frischluft so zuzuführen, daß die entstehenden Gase und Dämpfe von den Atmungsox-ganen der Werktätigen weggeführt werden. Das Belüften mit Sauerstoff ist verboten. Können die in der Raumluft enthaltenen gesundheitsschädigenden Stoffe durch die Lüftungsmaßnahmen nicht so weil beseitigt werden, daß die zulässigen Konzentrationen* eingehalten werden, so sind geeignete Frischluftgeräte (nach Möglichkeit Druckschlauchgeräte) zu benutzen. s Anweisung vom 1 Tuli 1966 über die Einführung und Anwendung arbeitshygienischer Normen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen vom 15. August 1966);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 215) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 215)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.

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