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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 213); 213 O GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 24. April 1967 Teil 11 Nr. 35 Tag 15. 4. 67 Inhalt Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 615/1. Schweißen, liehe Verfahren Seite Schneiden und ähn- 213 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 224 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 615/1. Schweißen, Schneiden und ähnliche Verfahren Vom 15. April 1967 Auf Grund des § 6 Abs. 4 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall folgendes angeordnet: I. Allgemeines §1 Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung nachfolgend Anordnung genannt gilt für das Schweißen, Schneiden und ähnliche Verfahren. Arbeiten mit diesen Verfahren werden in der Anordnung als „Schweiß- und Schneidarbeiten“ bezeichnet. (2) Für Verfahren, die in dieser Anordnung nicht speziell behandelt sind, gelten die Bestimmungen sinngemäß. §2 Zulassung und Berechtigung für Schweiß- und Schneidarbeiten (1) Betriebe, die abnahmepflichtige Schweißarbeilen ausführen wollen, müssen eine Zulassung im Sinne der Anordnung vom 27. Juli 1964 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten (GBl. IIL S. 397) besitzen. (2) Werktätige haben die Berechtigung, Schweiß- und Schneidarbeiten auszuführen, wenn sie a) mindestens 18 Jahre alt sind und b) für das jeweilige Arbeitsverfahren die speziellen Prüfungen oder Unterweisungen nach TGL 2847 nachweisen. (3) Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt, ist eine Beschäftigung nur zu Ausbildungszwecken oder unter Aufsicht eines qualifizierten Fachmannes zulässig. (4) Soweit für das jeweilige Arbeitsverfahren spezielle Prüfungen oder Unterweisungen nach TGL 2847 nicht vorgeschrieben sind, hat der Leiter des Betriebes oder sein Beauftragter den Werktätigen am Arbeitsplatz ausreichend einzuweisen. §3 Erlaubnis für Schweiß- und Schneidarbeiten Einstufung der Arbeiten (1) Außer der Zulassung und Berechtigung gemäß § 2 ist für Schweiß- und Schneidarbeiten eine besondere Schweißerlaubnis erforderlich. Ausgenommen davon sind Schweiß- und Schneidarbeiten in Werkstätten gemäß § 8 sowie an Arbeitsplätzen jeder Art, für die die Bedingungen des Abs. 4 Buchst, a zutreffen: jedoch ist Schweißerlaubnis bei Arbeiten der in den §§ 6 und 7 bezeichnten Art stets erforderlich. (2) Die besondere Erlaubnis wird schriftlich in Form eines Schweißerlaubnisscheines erteilt. Dabei ist der Vordruck laut Anlage dieser Anordnung zu verwen- . den. Er ist, wenn notwendig, den Betriebsverhältnis- X sen entsprechend zu ergänzen. (3) Verantwortlich für die Ausstellung des Schweißerlaubnisscheines ist der Leiter des Betriebes, in dem die Schweiß- und Schneidarbeiten durchgeführt werden. Er kann nach entsprechender Anleitung geeignete leitende Mitarbeiter mit der Ausfertigung der Schweißerlaubnisscheine beauftragen. In allen Gebäuden, die nicht Produktionszwecken dienert, z. B. Wohngebäuden, Kulturstätten, Schulen, Hotels sowie in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die nicht über Schweiß- und Schneideinrichtungen verfügen, ist der Leiter des Betriebes, der die Schweiß- und Schneidarbeiten ausführt, für die Ausstellung des Schweißerlaubnisscheines verantwortlich. Sie darf nur mit Zustimmung des für das Gebäude oder den Betrieb verantwortlichen Leiters erfolgen. (4) Vor Ausstellung des Schweißerlaubnisscheines hat der dafür Verantwortliche die Arbeitsstellen hinsicht-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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