Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 22. April 1967 211 §1 (1) Kinder vom 09. Lebensmonat an bis zum vollendeten 8. Lebensjahr werden gegen Masern geimpft. (2) Geimpft werden Kinder, die noch nicht an Masern erkrankt waren bzw. noch nicht mit Mascrn-Lebcndimpfstoff immunisiert wurden. Bei unklaren anamnestischen Angaben ist die Mascrnschulzimpfung vorzunehmen. §2 Die Schutzimpfung gegen Masern (nachstehend Impfung genannt) ist freiwillig. Sie erfolgt kostenlos. §3 Die Impfung erfolgt mit dem vom Ministerium für Gesundheitswesen dafür zugelassenen Impfstoff. §4 Die Impfung erfolgt tiefsubkutan, am zweckmäßigsten in den linken Oberarm, mit einer Dosierung von 0,5 ml des nach der Anwendungsvorschrift aufgelösten Impfstoffs. §5 (1) Von der Impfung sind alle Kinder zurückzustellen, bei denen eine der nachstehenden Gegenindikationen zu trifft: 1. aktive Tuberkulose 2. ausgeprägte Haut- und Schleimhautentzündungen 3. chronische Erkrankungen der Nieren und der Leber 4. dekompensierte, angeborene oder erworbene Herzfehler 5. Leukämie oder andere bösartige Erkrankungen 6. akute und chronische Mittelohrentzündung 7. z. Z. der Impfung laufende Behandlung mit Steroiden oder Zytostatika 8. vorangegangene Impfkomplikationen mit Beteiligung des Zentralnervensystems. (2) Die Impfung darf frühestens 3 Monate nach der Ge-nesung von Mumps, übertragbarer Leberentzündung, Diphtherie und Wundstarrkrampf vorgenommen werden. (3) Nach anderen Infektionskrankheiten im Kindesalter darf die Impfung frühestens 4 Wochen nach der Genesung vorgenommen werden. (4) Bei einer sicheren Inkubation mit einer Infektionskrankheit erfolgt eine Zurückstellung entsprechend den Regelsperrzeiten für Kindereinrichtungen. 5) Nach akuten entzündlichen Erkrankungen des Hirns, der Hirnhäute und des Rückenmarkes erfolgt eine Zurückstellung für mindestens ein Jahr nach vollständiger Genesung. (6) Vor und nach der Masernschutzimpfung ist zu allen anderen Schützimpfungen ein zeitlicher Abstand von 4 Wochen einzuhalten. §6 Die Durchführung der Impfung ist im Impfausweis einzutragen. §7 Verantwortlich für die Durchführung der Impfungen gegen Masern sind die für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organe. §8 Außergewöhnliche Impfreaktionen sind dem für die staatliche. Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organ unverzüglich anzuzeigen. Im übrigen finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1905 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Mensdien und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen Anwendung. §9 Biese Anordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft. Berlin, den 1. April 1967 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 2* über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundhcits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Vom 5. April 1967 „ Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird die Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Zahnärztliche Labors (GBl. II S. 1106) wie folgt ergänzt: §1 Der Geltungsbereich wird um die Tierärzte in eigener Niederlassung erweitert. §2 Die §§ 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Tierärzte in eigener Niederlassung. Der Ausgleich der Mehrkosten erfolgt auch für die Tierärzte in eigener Niederlassung entsprechend § 5 Abs. 2 durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. §3 Aus dem Titel der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Zahnärztliche Labors (GBl. II S. 1106) wird der Untertitel Zahnärztliche Labors gestrichen. §4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 5. April 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: OMR Dr. Geh ring Ei-stcr Stellvertreter des Ministers * Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 (GBl. II Nr. 153 S. 1106) Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.