Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 209); 209 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 22. April 1967 Teil II Nr. 34 Tag Inhalt 1. 3. 67 Anordnung über das Statut des Instituts für Kommunalwirtschaft 1. 4. 67 Anordnung über die Schutzimpfung der Kinder gegen Masern 5. 4. 67 Anordnung Nr. 2 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform 4. 4. 67 Anordnung Nr. 3 über die Bildung eines Clubs der Filmschaffenden 9. 3. 67 Anordnung Nr. 5 über den Fischfang im Bereich der Küstenfischerei. Küstenflscherei- ordnung , Seite 209 210 211 212 212 Anordnung über das Statut des Instituts für Kommunalwirtschaft. Vom 1. März 1967 §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für Kommunalwirtschaft (nachfolgend Institut genannt) ist das Forschungs- und Beratungszentrum für die Kommunahvirtschaft. (2) Im Institut besteht die Leilstelle für Information und Dokumentation. (3) Das Institut ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Der Sitz des Instituts ist Dresden. (4) Das Institut untersteht dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. §2 Aufgaben (1) Das Institut führt die Arbeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen, Verfügungen und Weisungen des Ministers für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie durch. (2) Das Institut konzentriert sich in seiner Tätigkeit auf folgende Dienslleislungsbereiche: Textilreinigung (Wäscherei und Chemischreinigung) Stadt- und Gemeindewirtschaft (Straßenreinigung und Winterdienst, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenbeleuchtung, Park- und Grünanlagenpflege, Friedhofs- und Beslattungswesen) Siedlungsabfallverwertung . Grundsätze für die Entwicklung der Dienstleistungskombinate und rationeller Vertriebssysteme. (3) Das Institut hat folgende grundsätzliche Aufgaben zu lösen: Ausarbeitung von Prognosen für die wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklung der Textilreinigung sowie der Stadt- und gemeindewirtschaftlichen Dienstleistungen Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs für wichtige Dienstleistungsarten durch zielgerichtete technisch-ökonomische Forschung und Entwicklung Ausarbeitung von Vorschlägen für die komplexe sozialistische Rationalisierung und zur Leitung des intensiven erweiterten Reproduktionsprozesses in wichtigen Dienstleistungsarten Ausarbeitung von Vorschlägen zur Vervollkommnung der sozialistischen Wirtschaftsführung entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung Beratung der örtlichen Räte und der Dienstleistungsbetriebe bei der Leitung und Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen durch Ausarbeitung von Rationalisierungskonzeptionen und Technisch-ökonomischen Zielstellungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen. Zuarbeit zu technologischen Projekten und Unterstützung bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen Gutachtertätigkeit für Investitionen auf dem Gebiet der Textilreinigung, der Stadt- und Gemeindewirtschaft sowie bei neu zu errichtenden Dienstleistungskombinaten Durchführung einer umfassenden Införmations- und Dokumentationstätigkeit Unterstützung der örtlichen Räte bei der Weiterbildung von Führungskadern der Fachabteilungen sowie aus Betrieben und Einrichtungen durch zentrale Schulungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Ministerium für Bezirksgeleitele Industrie und Lebensmittelindustrie. §3 Arbeitsweise (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist das Institut verpflichtet, mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen auf der Grundlage von Verträgen zusammenzuarbeiten über die Annahme von Verträgen von anderen wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.