Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 209); 209 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 22. April 1967 Teil II Nr. 34 Tag Inhalt 1. 3. 67 Anordnung über das Statut des Instituts für Kommunalwirtschaft 1. 4. 67 Anordnung über die Schutzimpfung der Kinder gegen Masern 5. 4. 67 Anordnung Nr. 2 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise und Gebühren im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform 4. 4. 67 Anordnung Nr. 3 über die Bildung eines Clubs der Filmschaffenden 9. 3. 67 Anordnung Nr. 5 über den Fischfang im Bereich der Küstenfischerei. Küstenflscherei- ordnung , Seite 209 210 211 212 212 Anordnung über das Statut des Instituts für Kommunalwirtschaft. Vom 1. März 1967 §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für Kommunalwirtschaft (nachfolgend Institut genannt) ist das Forschungs- und Beratungszentrum für die Kommunahvirtschaft. (2) Im Institut besteht die Leilstelle für Information und Dokumentation. (3) Das Institut ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Der Sitz des Instituts ist Dresden. (4) Das Institut untersteht dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. §2 Aufgaben (1) Das Institut führt die Arbeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen, Verfügungen und Weisungen des Ministers für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie durch. (2) Das Institut konzentriert sich in seiner Tätigkeit auf folgende Dienslleislungsbereiche: Textilreinigung (Wäscherei und Chemischreinigung) Stadt- und Gemeindewirtschaft (Straßenreinigung und Winterdienst, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenbeleuchtung, Park- und Grünanlagenpflege, Friedhofs- und Beslattungswesen) Siedlungsabfallverwertung . Grundsätze für die Entwicklung der Dienstleistungskombinate und rationeller Vertriebssysteme. (3) Das Institut hat folgende grundsätzliche Aufgaben zu lösen: Ausarbeitung von Prognosen für die wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklung der Textilreinigung sowie der Stadt- und gemeindewirtschaftlichen Dienstleistungen Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs für wichtige Dienstleistungsarten durch zielgerichtete technisch-ökonomische Forschung und Entwicklung Ausarbeitung von Vorschlägen für die komplexe sozialistische Rationalisierung und zur Leitung des intensiven erweiterten Reproduktionsprozesses in wichtigen Dienstleistungsarten Ausarbeitung von Vorschlägen zur Vervollkommnung der sozialistischen Wirtschaftsführung entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung Beratung der örtlichen Räte und der Dienstleistungsbetriebe bei der Leitung und Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen durch Ausarbeitung von Rationalisierungskonzeptionen und Technisch-ökonomischen Zielstellungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen. Zuarbeit zu technologischen Projekten und Unterstützung bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen Gutachtertätigkeit für Investitionen auf dem Gebiet der Textilreinigung, der Stadt- und Gemeindewirtschaft sowie bei neu zu errichtenden Dienstleistungskombinaten Durchführung einer umfassenden Införmations- und Dokumentationstätigkeit Unterstützung der örtlichen Räte bei der Weiterbildung von Führungskadern der Fachabteilungen sowie aus Betrieben und Einrichtungen durch zentrale Schulungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Ministerium für Bezirksgeleitele Industrie und Lebensmittelindustrie. §3 Arbeitsweise (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist das Institut verpflichtet, mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen auf der Grundlage von Verträgen zusammenzuarbeiten über die Annahme von Verträgen von anderen wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Beschuldigten ergeben, können sich Veränderungen im abschließenden Teil des Vernehnungsprotokolls erforderlich machen. Derartige spezifische Umstände sind. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, Weiterhin besteht die Möglichkeit, das Zeitverhältnis im Vernehmungsunterbrechungen unter Angabe der Uhrzcit in das Protokoll an der Stelle aufgenommen werden, wo sie im Vernehmungsablauf eintrcten.