Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 199); Gesetzblatt II Nr. 32 Ausgabetag: 17. April 1967 199 3. Investitionsmitteln 4. Kosten (einschließlich Kreditnahme) zu zahlen. (2) Die Einnahmen aus Nachnutzungsentgelten sind als Erlöse zu behandeln. Wurde die Erarbeitung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses aus dem Fonds Technik finanziert, so hat der Generaldirektor der WB festzulegen, welcher Teil der Einnahmen im abgebenden Betrieb verbleibt und welcher Teil dem Fonds Technik zuzuführen ist. (3) Im Falle der gemeinsamen Erarbeitung gemäß § 1 Abs. 4 legen die beteiligten Betriebe im Wirtschaftsvertrag bzw. in der Koordinierungsvereinbarung fest, ob und in welcher Höhe sie an den Einnahmen aus Nachnutzungsentgelten zu beteiligen sind. (4) Haushaltsorganisationen verwenden die Einnahmen aus Nachnutzungsentgelten nach den Bestimmungen über die Verwendung von Mehreinnahmen. §3 Sanktionen Sanktionen für Pflichtverletzungen der Vertragspartner können nur gefordert werden, soweit dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde und die materielle Verantwortlichkeit entsprechend den Grundsätzen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (§§ 79 ff.) gegeben ist. §9 Streitigkeiten Streitigkeiten beim Abschluß und bei der Erfüllung von Nachnutzungsverträgen werden vom Staatlichen Vertragsgericht entschieden. §10 Sonderregelungen (1) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können, soweit erforderlich, in Durchsetzung dieser Anordnung spezifische Regelungen für ihren Bereich erlassen. (2) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Forschung und Technik für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft Sonderregelungen zu erlassen, §11 Schlußbestimmungen (1) Nachnutzungsentgelte für bereits abgeschlossene oder noch laufende Nachnutzungen dürfen rückwirkend für den Zeitraum vor Erlaß dieser Anordnung nicht gefordert werden, sofern die Partner nicht in bereits abgeschlossenen Verträgen oder vorläufigen Vereinbarungen die Zahlung von Nachnutzungsentgelten festgelegt haben. (2) Diese Anordnung tritt am 1. April 1967 in Kraft. Berlin, den 22. März 1967 Der Staatssekretär für Forschung und Technik I. V.: Müller Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung Nr. 2* über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern sowie Inhabern von Kleinindustriebetrieben. Vom 3. April 1967 In Ergänzung des § 17 der Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern sowie Inhabern von Kleinindustriebetrieben (GBl. II S. 1112) wird folgendes angeordnet: §1 Für private Handwerks- und Klcinindustriebetriebe, für deren Lieferungen bzw. Leistungen Preisanordnungen der Industriepreisreform keine Anwendung finden, die Material jedoch zu neuen Industriepreisen in Rechnung stellen, gilt folgende Regelung: a) wird Umsatzsteuer auf die Materialpreiserhöhung kalkuliert, ist Umsatzsteuer für den gesamten Erlös einschließlich Materialpreiserhöhung zu entrichten. Diese Regelung gilt insbesondere für Lieferungen bzw. Leistungen folgender Berufsgruppen des Handwerks: Elektroinstallationshandwerk Elektromechaniker- und Elektromaschincn-bauerhandwerk Klempnerhandwerk nur für Werkstattarbeiten Schlosser- und Maschinenbauer-, Landmaschinenbauer-, Schmiede-, Waagenbauer-, Schweißer-, Dreher- und Werkzeugmacherhandwerk Seilerhandwerk Uhrmacherhandwerk Rundfunk- und Fernsehmechanikerhandwerk Kraftfahrzeuginstandsetzungs-, Kraftfahrzeugelektriker-, Autosattler-, Autoglaser-, Autolackierer-, Karosseriebauer- und Kraftfahrzeug-Klempnerhandwerk betrifft nicht Leistungen an Nutzfahrzeugen b) wird Umsatzsteuer auf die Materialpreiserhöhung nicht kalkuliert, sind die auf die Materialpreiserhöhung entfallenden Erlösteile nicht umsatzsteuerpflichtig. Die im Anhängeverfahren weiterberechneten Materialpreisdifferenzen können bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes gekürzt werden. Diese Regelung gilt insbesondere für Lieferungen bzw. Leistungen folgender Beruf sgruppen des Handwerks: Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk Metallgießer, Gelbgießer-, Zinngießer- und Glockengießerhandwerk Kühlanlagenbauerhandwerk die in der Anlage zur Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Berechnung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen des Iiand- Anordnung (Nr. 1) vom 13. Dezember 1966 (GBl. n Nr. 153 B. 1112);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der und die Einflüsse sowie Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems wider, die ganz bestimmte soziale aber auch personale Bedingungen hervoprüfen. Die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.