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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 198); 198 Gesetzblatt II Nr. 32 Ausgabetag: 17. April 1967 abzuschließen, sofern zur vollständigen oder teilweisen Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse die Übergabe entsprechender technischer oder technisch-ökonomischer Unterlagen, die Übermittlung von Produktionserfahrungen (know how) oder die Unterstützung durch den abgebenden Betrieb erforderlich sind. Eine Berechtigung bzw. Verpflichtung zum Vertragsabschluß besteht auch dann, wenn der Gegenstand des Nachnutzungsvertrages nicht im übergebenden Betrieb entstanden ist, sondern von diesem ganz oder teilweise ebenfalls durch Nachnutzungsvertrag übernommen wurde und in diesem Vertrag keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden. §3 Form des Vertrages Nachnutzungsverträge und spätere Änderungen und Ergänzungen dieser Verträge bedürfen der Schriftform. §4 Inhalt der Nachnutzungsverträge (1) Die Partner haben in den Nachnutzungsverträgen Insbesondere folgende Vereinbarungen zu treffen: 1. Art und Umfang der Nachnutzung und der dafür zu übergebenden Unterlagen und Erfahrungswerte 2. Pflicht des übernehmenden Betriebes zur Mitteilung des durch die Nachnutzung entstandenen ökonomischen Nutzens, soweit dieser Grundlage für die Berechnung des Nachnutzungsentgells ist 3. Art und Termine der zu gewährenden unmittelbaren gegenseitigen Leistungen bzw. Hilfe 4. Umfang der vom abgebenden Betrieb darzulegenden Schutzrechtslage im Inland und Ausland sowie der Rechte und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der Anmeldung und Aufrechterhaltung von Schutzrechten sowie der Lizenzvergaben an ausländische Lizenznehmer 5. Höhe und Fälligkeit des zu zahlenden Nachnutzungsentgelts sowie dessen Berechnungsbasis 6. Vereinbarungen über Zahlungen für Leistungen, die im Rahmen des Nachnutzungsentgelts nicht abgegolten sind 7. Vereinbarungen über den Umfang und die Art der zu gewährenden Garantie 8. Vereinbarungen über Sanktionen bei Vertragsverletzungen 9. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Vertragsgegenstandes und den Austausch neuer Erfahrungen 10. Vereinbarungen über die Verfahrensweise beim Abschluß von Nachnutzungsverträgen mit weiteren Interessenten durch beide Vertragspartner. (2) Im übrigen finden der § 36 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 19G5 und der § 6 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) Anwendung. 55 Naclmutzungsentgclt (1) Für die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse durch andere Betriebe auf der Grundlage eines Nachnutzungsvertrages ist ein Nachnutzungsentgelt zu entrichten. (2) Für die Überlassung von Informations- und sonstigen Unterlagen, die von den Betrieben zur Einsichtnahme und Prüfung auf Anwendbarkeit angefordert werden, sowie für persönliche Konsultationen darf unter Wahrung der Urheberrechte nur der Ersatz der damit unmittelbar verbundenen Aufwendungen (z. B. Konsultations-, Papier- und Vervielfältigungskosten, Porto usw.) gefordert werden. Die Betriebe sind jedoch verpflichtet, dem abgebenden Betrieb mitzutei-len, ob die überlassenen Informationsmaterialien zu einer produktiven Nutzung oder teilweisen Nutzung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses führen. §6 Berechnung und Fälligkeit des Nachnutzungsentgeiis (1) Das Nachnutzungsentgelt ist von beiden Partnern unter Berücksichtigung des Umfanges und der Qualität der Leistungen nach folgenden Methoden festzulegen: 1. als Nachnutzungsentgelt sind bis zu 50 % des durch die Nachnutzung beim übernehmenden Betrieb entstandenen, nachgewiesenen ökonomischen Nutzens eines Nachnutzungsjahres zu vereinbaren 2. ist der Nutzen nicht zu berechnen, so ist ein Entgelt für die Nachnutzung zu vereinbaren, das den entstandenen Aufwand für die Erarbeitung des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses berücksichtigt. (2) Die Höhe des Nachnutzungsentgelts für den jeweiligen Nachnutzungsvertrag darf die beim abgebenden Betrieb für die Erarbeitung bzw. den Kauf des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses entstandenen Aufwendungen nicht überschreiten. (3) Das Nachnutzungsjahr umfaßt 12 Monate, in denen unter Anwendung dieses wissenschaftlich-technischen Ergebnisses produziert wird, und beginnt nach einem von den Partnern zu vereinbarenden Zeitpunkt, spätestens jedoch 6 Monate nach Beginn der Nachnutzung des übernommenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisses. (4) Die Zahlung des Nachnutzungsentgelts kann monatlich, quartalsweise oder halbjährlich ln Teilbeträgen oder in einer Summe vereinbart werden. Soweit sich die Nachnutzung voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken wird, können die Vertragspartner die Berechnung des Nachnutzungsentgells als laufende Zahlung für die Zeit bis zur Beendigung der Nachnutzung spätestens jedoch bis zu 5 Jahren in Form einer degressiv gestaffelten Rate, beginnend bei maximal 25 % des durch die Nachnutzung entstandenen nachgewiesenen ökonomischen Nutzens eines Nachnutzungsjahres, vereinbaren. §7 Finanzierung und Verwendung des Nachnutzungscntgclts (1) Das Nachnutzungsentgelt ist entsprechend dem Verwendungszweck des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses aus 1. Fonds Technik 2. Haushaltsmitteln;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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