Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 197); 197 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 17. April 1967 Teil 11 Nr. 32 Tag Inhalt Seile 22. 3. 67 Anordnung über die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik 197 3. 4. 67 Anordnung Nr. 2 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern sowie Inhabern von Kleinindustriebetriebsn 199 31. 3. 67 Anordnung Nr. 4 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Kultur 200 Hinweise auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST:‘ 200 Anordnung über die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. März 1967 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Beziehungen der Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und der Zweiten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Einbeziehung privater Betriebe in das Vertragssystem (GBl. II S. 250) bei der Nutzung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik entstandener und bereits in der Produktion angewandter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse (Nachnutzung). (2) Wissenschaftlich-technische Ergebnisse im Sinne dieser Anordnung sind: 1. Ergebnisse der angewandten Forschung und Entwicklung 2. durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindungen 3. Neuerervorschläge und Neuerermethoden 4. andere nicht patentierte wissenschaftlich-technische Lösungen, wie z. B. Projektierungs- ur.d Konstruktionsleistungen (ausgenommen Wiederverwendungsprojekte), Produktionserfahrungen (know how), betriebsorganisatorische Lösungen. (3) Zur Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse gehören nicht: 1. die mehrfache Anwendung von Erkenntnissen innerhalb der Grundlagenforschung sowie von Erkenntnissen mit prinzipieller Bedeutung innerhalb der angewandten Forschung und Entwicklung 2. die erstmalige Anwendung eines wissenschaftlich-technischen Ergebnisses in der Produktion bzw. durch Lizenzvergabe (Erstnutzung) 3. die Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb des Zuständigkeitsberciches einer WB, soweit die Ergebnisse aus dem Fonds Technik finanziert und im Bereich der WB erarbeitet oder von der WB für ihren Bereich erworben wurden. Der Zuständigkeitsbereich kann auf Grund von Vereinbarungen zwischen' den WB und den Wirtschaftsräten der Bezirke auf die zu den Erzeugnisgruppen gehörenden bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe erweitert werden. (4) Im Falle einer gemeinsamen Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind alle beteiligten Betriebe zur uneingeschränkten Benutzung berechtigt (Mitnutzung), sofern die mitwirkenden Betriebe keine anderen vertraglichen Regelungen getroffen haben. Bas gleiche gilt für den Abschluß von Nachnutzungsverträgen. Gemeinsame Erarbeitung liegt vor, wenn: wissenschaftlich-technische Ergebnisse durch zwei oder mehrere Betriebe mittels Wirtschaftsvertrag bzw. Koordinierungsvereinbarung gemeinsam erarbeitet und finanziert werden oder die Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse durch einen Betrieb bei Finanzierung durch zwei oder mehrere Betriebe mittels Wirtschaftsvertrag erfolgt. §2 V ertragsabschluß (1) Zur schnellen und umfassenden Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind die Betriebe verpflichtet, bei ihnen entstandene wissenschaftlich-technische Ergebnisse zum Zwecke der Nachnutzung auf Vertragsbasis anderen Betrieben in geeigneter Form anzubieten. (2) Die Betriebe sind berechtigt und verpflichtet, über die wechselseitigen Beziehungen bei der Nachnutzung Wirtschaftsverträge (Nachnutzungsverträge);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.