Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. April 1967 195 Wertung zu veranlassen oder durchzuführen. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferers. §41 Mangelanzeige (1) Beanstandungen über das Liefergewicht, den Feuchtigkeitsgehalt, den Schwarzbesatz oder die sonstige Beschaffenheit wie Geruch und Schimmel sind unverzüglich, spätestens am 3. Werktag nach Eingang der Ware, dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind näher zu bezeichnen. (2) Zur Beweisführung der Beanstandung hat der Empfänger von einem bestätigten Gutachter/Gütekon-trolleur für Heu und Stroh ein Gutachten anfertigen zu lassen, das innerhalb von 8 Werktagen nach Entgegennahme der Ware dem Lieferer zuzustellen ist. §42 Ausstellung von Gutachten (1) Zur Ausstellung von Gutachten sind die vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestätigten Gutachter für Heu und Stroh die vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von den zuständigen WB bestätigten Gütekontrolleure für Stroh in den volkseigenen strohverarbeitenden Industriebetrieben berechtigt. (2) Die von den im Abs. 1 genannten Gutachtern/ Gütekontrolleuren festgestellten Tatsachen sind für den Lieferer und Besteller verbindlich, sofern kein Schieds-gutachten nach § 43 beantragt wird. §43 & Sehiedsgutaehten (1) Werden durch den Empfänger der Ware, nach Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Toleranzen, abweichende Gütemerkmale festgestellt, als im Verladeprotokoll vom bestätigten Gutachter für Heu und Stroh angegeben, so kann er innerhalb von 2 Werktagen nach Entgegennahme der Ware telegrafisch/fern-schriftlich ein Sehiedsgutaehten beantragen. (2) Wird vom Lieferer das vom Besteller übersandte Gutachten bei Beanstandungen nicht anerkannt, so kann er innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Gutachtens telegrafisch/fernschriftlich ein Sehiedsgutaehten beantragen. (3) Hat der Lieferer bei Übergabe der Ware an den Frachtführer den Versandpapieren ein ordnungsgemäß gefertigtes Verladeprotokoll nicht beigefügt, so kann er kein Sehiedsgutaehten beantragen. (4) Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig von dem Antrag eines Schiedsgutachtens innerhalb von 2 Werktagen telegrafisch/fernschriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Antrag auf ein Sehiedsgutaehten ist vom Besteller innerhalb von 2 Werktagen nach Entgegennahme der Ware und vom Lieferer innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Gutachtens telegrafisch/ fernschriftlich beim Schiedsgutachter für Heu und Stroh im Bezirk des Bestellers einzubringen. (5) Die Schiedsgutachter sind bestätigte Gutachter für Heu und Stroh; sie werden für ihre besondere Tätigkeit als Schiedsgutachter von den VVEAB berufen oder abberufen. (6) Der Schiedsgutachter hat innerhalb von 6 Werktagen nach dem Antrag des Lieferers oder Bestellers das Sehiedsgutaehten nach Anhören beider Teile anhand der Muster, des Verladeprotokolls, des Gutachtens usw. auszufertigen und dem Lieferer sowie dem Besteller innerhalb der genannten Frist zuzustellen. (7) Das Sehiedsgutaehten ist für die Vertragspartner verbindlich und endgültig. (8) Die Kosten des Schiedsgutachtens hat der unterliegende Vertragspartner zu tragen. §44 Garantieforderungen (1) Dem Besteller steht bei der Feststellung von Mängeln der Anspruch auf Minderung des Preises im Umfange der im Gutachten festgelegten Qualitätsminderung zu. (2) Die Vertragspartner können im Umfange des festgestellten Mangels Ersatzlieferungen vereinbaren. Andere Garantieforderungen sind ausgeschlossen. Abschnitt VI Folgen bei Vertragsverletzungen und Schlußbestimmung §45 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsverordnung. (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz wegen nicht qualitätsgerechter Leistung stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist- und formgerecht angezeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. Soweit auf Grund des § 44 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe eine Qualitätsvertragsstrafe ausgeschlossen wurde, ist der Lieferer zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht verpflichtet, es sei denn, daß er den Mangel selbst verursacht hat. (3) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge in angemessener Höhe vereinbaren oder andere Vereinbarungen zur Vereinfachung bei der Berechnung von Vertragsstrafen treffen, wenn dadurch deren Wirksamkeit erhöht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.