Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil It Nr. 31 - Ausgabetag: 15. April 1967 (3) Bei gesackten Lieferungen sind dem Einzelhandel und den Gaststätten keine Kosten für Säcke oder deren Verschleiß zu berechnen. Die Säcke sind dem Lieferer zurückzusenden. §34 Mängel und Mangelanzeige (1) Speisefrüh- und Speisespätkartoffeln sind vom Besteller unverzüglich nach Entgegennahme am Empfangsort (Verkaufsstelle bzw. Lager) zu prüfen. Mängel sind innerhalb von 24 Stunden nach Entgegennahme anzuzeigen. Die Gewichtskontrolle hat bei der Entgegennahme zu erfolgen, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben. (2) Für die Anzeige von Braun- und Naßfäule gilt § 24. §35 Garantieforderungen Im Umfange des Mangels haben die Vertragspartner eine Minderung des Preises zu vereinbaren, soweit es sich um Ware handelt, die noch den Qualitätsnormen für Speisekartoffeln entspricht. Werden die Qualitäts-normen für Speisekartoffeln nicht eingehalten, so kann der Besteller die Abnahme verweigern oder eine Ersatzlieferung fordern. §36 Vertragsvercinbarungen Die Vertragspartner haben im übrigen die wechselseitigen Rechte und Pflichten in den Verträgen zu vereinbaren. Hierbei kann die Anwendung auch der übrigen Bestimmungen dieser Anordnung vereinbart werden. (5) Bei Übergabe der Ware an den Verkehrsträger ist den Versandpapieren ein Verladeprotokoll beizufügen. Wird die Ware beim Versand von einem staatlich anerkannten Gutachter für Heu und Stroh begutachtet, so muß das durch Unterschrift und Stempel im Verladeprotokoll ersichtlich gemacht werden. §38 Bedecken der Eisenbahnwagen (1) Die Überlassungsgebühr für die Wagendecken trägt, wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, der Besteller. (2) Die für die Wagendecken notwendige Verschnürung ist dem Verlader innerhalb 6 Werktagen nach Eingang des Eisenbahnwagens „frei“ zurückzusenden. §39 Gewichtsfeststellung (1) Für die Feststellung des Liefergewichtes ist das auf einer geeichten Waage des Verladeortes ermittelte Gewicht oder das durch Leer- und Vollwägung des Eisenbahnwagens (abzüglich des Wagendeckengewichtes) ermittelte Gewicht, sofern eine Wägung durch die Deutsche Reichsbahn möglich ist, zugrunde zu legen. (2) Ist eine Wägung des Eisenbahnwagens auf dem Versandbahnhof nicht möglich, so wird das Liefergewicht nach dem auf dem Unterwegs- oder Empfangsbahnhof festgestellten Gewicht errechnet. Abschnitt V Besondere Bestimmungen über die Lieferung von Heu und Getreidestroh §37 Verladebestimmungen ■ (1) Heu und Getreidestroh sind gepreßt in Ballen (mit Eisen-CU'oder Polyamid-Draht sowie Sisal- oder anderem Spezialbindegarn) zu verladen. Die Vertragspartner können andere Vereinbarungen treffen. (3) Wird beim Empfänger eine Gewichtsdifferenz festgestellt, so ist diese bis zu + 2 % nicht zu berücksichtigen. (4) Ist für das Liefergewicht das auf einer geeichten Waage ermittelte Gewicht maßgebend, so sind dem Frachtbrief die Wiegekarten oder ein Vermerk des Beauftragten des Lieferers über die gewogene und verladene Menge beizufügen. (5) Die Kosten der Erstgewichtsfeststellung trägt der Lieferer. (2) Unausgeschwitztes Hau kann in Erfüllung der Lieferverträge im gegenseitigen Einverständnis in losem Zustand geliefert werden. (3) Die Eisenbahnwagen sind mit Wagendecken zu versehen. Ausnahmeregelungen erläßt die Deutsche Reichsbahn. Die Auslastung des Transportmittels, die Einhaltung der Beladevorschriften sowie die Kennzeichnung obliegen dem Verlader. (4) Wird der Eisenbahnwagen der Gattung O und Om mit unter 4000 kg und der Omm mit unter 4500 kg Nettogewicht ausgelastet, so hat der Lieferer die Frachtkosten für die Minderauslastung zu tragen. Die Tarifbestimmungen der Deutschen Reichsbahn werden hierdurch nicht berührt. §40 Entgegennahme und Abnahme der Ware Wird infolge nicht artengerechter oder nicht qualitätsgerechter Lieferung die Abnahme der Ware abgelehnt, so hat der Empfänger innerhalb eines Werktages nach Entgegennahme der Ware dem Lieferer telegrafisch/ fernschriftlich von der Ablehnung mit Angabe, des Grundes Mitteilung zu machen. Eine Rücksendung oder anderweitige Verfügung der nicht abgenommenen Ware darf nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Der Lieferer ist verpflichtet, seine Anweisung unverzüglich telegrafisch/fernschriftlich dem Empfänger bekanntzugeben. Erhält der Empfänger innerhalb des nächstfolgenden Werktages seit der Aufgabe des Telegramms Fernschreibens keine Anweisung vom Lieferer, so hat der Besteller die den volkswirtschaftlichen Zielen am besten dienende und ergebnismäßig günstigste Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.