Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. April 1967 zum Futterkartoffelpreis zu vergüten. Für die im Ergebnis der Aussortierung verbleibenden Speisespätkartoffeln gilt die Güte B als Abrechnungsgrundlage zwischen Besteller und Lieferer. (5) Die standardgerechte Qualität der nachsortierten Speisespätkartoffelpartien ist bei dem Weiterverkauf als Güte A vom Besteller durch ein erneutes Gutachten festzustellen. Die Preisdifferenz zwischen der mit dem Lieferer abgerechneten Güte B und der sortierten Güte A steht dem Besteller zu. (6) Vereinbaren die Vertragspartner, daß die mit Aussortierung abzunehmenden Speisekartoffelpartien erst nach Überlagernahme sortiert werden, gilt für die finanzielle Abrechnung das Ergebnis des für beide Vertragspartner verbindlichen Gutachtens, wobei von den festgestellten Masseprozenten an mangelhaften Kartoffeln außer Fäule bei Speisefrühkartoffeln 10% Masse bei Speisespätkartoffeln 15 % Masse unberücksichtigt zu lassen sind. Die danach noch verbleibenden Masseprozente an mangelhaften Kartoffeln sind zum Futterkartoffelpreis abzurechnen. Die Sortierkosten sind vom Lieferer nach einem zu vereinbarenden Pauschalsatz zu vergüten. (7) Die Abnahme nach den Absätzen 1 bis 6 kann von den übergeordneten Organen der Vertragspartner für ihren Versorgungsbereich oder von den zuständigen zentralen staatlichen Organen durch gemeinsame Verfügung angewiesen werden, sofern dies volkswirtschaftlich notwendig ist. (8) Bei Stärkekartoffeln kann der Besteller bei einem über der Weigerungsgrenze feslgeslelltcn Fremdbesatz, Eigenbesatz oder Gesamtbesatz die Abnahme der Partie verweigern (DDR-Standard Stärkekartoffeln TGL 8658 Abs. 3.2). Anstelle der Abnahmeverweigerung' kann die Abnahme zwischen den Vertragspartnern unter Erstattung der dem Besteller entstehenden Mehrkosten vereinbart werden. Sofern der Besteller den Lieferer zur Erstattung der ihm entstehenden Mehrkosten in Anspruch nehmen will, hat er die nicht qualitätsgerechte Lieferung am folgenden Werktage nach Eingang der Ware mit Angabe des Ergebnisses des Bewertungsprotokolls schriftlich anzuzeigen. Abweichende Regelungen und Fristen können vereinbart werden. (9) Bei Futterkartoffeln sind Mängel spätestens am folgenden Werktage nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bis zur Herausgabe eines DDR-Standards Futterkartoffeln ist die Qualität für Futterkartoffeln zu vereinbaren. §26 Gutachten (1) Durch das Abgangsgutachten wird die standardgerechte Qualität der zum Versand kommenden Kartoffeln durch einen bestätigten Gutachter nachgewiesen. (2) Durch das Empfangsgutachten wird beim Empfänger die Qualität der eingegangenen Kartoffeln durch einen von ihm beauftragten Gutachter festgestellt, sofern der Lieferer kein Abgangsgutachten beibringt. Anstelle eines Empfangsgutachtens können die Vertragspartner eine Kommissionsbegutachtung vereinbaren. (3) Durch das Schiedsgutachten wird durch zwei von den Vertragspartnern beauftragte Gutachter, die nicht beide im Empfangsbetrieb beschäftigt sein dürfen, ein endgültiges Ergebnis über die Qualität der beanstandeten Kartoffelpartie festgestellt. Der Lieferer ist berechtigt, einen Schiedsgutachter selbst zu benennen. Das Schiedsgutachten ist für beide Vertragspartner verbindlich. (4) Durch das Kommissionsgutachten wird durch zwei von den Vertragspartnern beauftragte Gutachter die Qualität der Kartoffeln verbindlich für beide Vertragspartner festgestellt. Ein Kommissionsgutachten ist zu vereinbaren. §27 Fristen für die Begutachtung bei Mangelanzeigen (1) Die Feststellung der Qualität und Ausfertigung eines Empfangsgutachtens zur Beweisführung einer Mängelanzeige hat innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Anzeigefrist (§ 24) zu erfolgen. Das Ergebnis des Empfangsgutachtens ist dem Lieferer unverzüglich telegrafisch/fernschriftlich bekanntzugeben. (2) Erkennt der Lieferer oder Besteller das Ergebnis eines Empfangsgutachtens nicht an, ist er berechtigt, innerhalb 24 Stunden nach' Eingang des Ergebnisses des Empfangsgutachtens ein Schiedsgutachten telegrafisch/ fernschriftlich zu beantragen. (3) Erkennt der Besteller bei Speisefrühkartoffeln, Speisespätkartoffeln nach Überwinterung und bei Importlieferungen das Ergebnis eines Abgangsgutachtens nicht an. ist er berechtigt, eine Schiedsbegulachtung bis 12.0Ü Uhr des nächsten Werktages nach Entgegennahme der Ware zu beantragen bzw. bei Importlieferungen bis zur gleichen Zeit durchführen zu lassen. (4) Wird ein Schiedsgutachten beantragt, muß die Schiedsbegulachtung unverzüglich erfolgen. (5) Das Gutachten ist, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, innerhalb von 2 Werktagen nach der Begutachtung dem Vertragspartner zu übersenden. Bei Importlieferungen ist zusätzlich dem Importeur ein Gutachten zu übersenden. §28 Sonstige Bedingungen für die Begutachtung (1) Die Abgangs-, Empfangs- und Schiedsgutachten sind nur gültig, wenn sie von intercontrol-Gutachtern oder von Gutachtern, die von der intercontrol-GmbH bestätigt sind, angefertigt wurden. (2) Die zu prüfende Kartoffelpartie muß für die Begutachtung, auch bei beanstandeten Partien nach bereits erfolgter Entladung, noch im Ganzen und unverändert nachweisbar vorhanden sein, andernfalls braucht der andere Vertragspartner das Ergebnis des Gutachtens nicht anzuerkennen. (3) Die Gebühren für die Anfertigung von Abgangs-, Empfangs- und Kommissionsgutachten trägt der Lieferer. Die Gebühren für Schiedsgutachten sind vom unterliegenden Vertragspartner zu tragen. Alle anderen Kosten für den Einsatz der Gutachter, die außerhalb der Gebührenordnung für Gutachter, Wäger und Probenehmer entstehen, sind vom Besteller zu tragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.