Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 191); Gesetz&latt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. April 1967 191 (5) Bei Importlieferungen erfolgt die Qualitätsfeststellung für Speisefrüh-, Speisespät- und Futterkartoffeln durch Abgangsgutachten des Lieferers auf der Grenzstation der Deutschen Demokratischen Republik. Das intercontrol-Zertifikat (DDR-Grenze) gilt als Abgangsgutachten, wenn die Bestimmungen der Ziff. 6 der Prüfvorschriften des Standards für Speisekartoffeln eingehalten wurden. Andernfalls ist die Qualität durch Schiedsgutachten auf der Empfangsstation festzustellen. Bei der Qualitätsfeststellung im Abgangsgutachten sind die Normen der Spalte „Abnahme“ und bei Fäule die Normen der Spalte „frei Grenze DDR“ zugrunde zu legen. Bei der Qualitätsfeststellung durch Schiedsgutachten auf der Empfangsstation gelten die Qualitätsnormen des Standards für Speisekartoffeln Spalte „Handel“. §24 Mängel und Mangelanzeige (1) Speisespätkartoffeln (Herbstlieferung) sind vom Besteller durch von ihm beauftragte Gutachter am Verladeort zu prüfen. Die Mängelanzeige hat unverzüglich, spätestens vor dem Versand, zu erfolgen. Die Anzeige von Braun- und Naßfäule erfolgt entsprechend Abs. 3. (2) Speisespätkartoffeln nach Überwinterung und Speisefrühkartoffeln sind unverzüglich nach Entgegennahme zu prüfen. Die Mängelanzeige hat spätestens bis 12.00 Uhr des auf die Entgegennahme folgenden Werktages telegrafisch/fernschriftlich zu erfolgen und ist durch Empfangs- bzw. Schiedsgutachten nachzuweisen. (3) Der Besteller kann über die Normen des Standards hinaus festgestellte Mängel an Braun- und Naßfäule bei Speisespätkartoffeln (Herbstlieferung) innerhalb von 7 Wochen nach Entgegennahme bei Speisefrühkartoffeln innerhalb von 10 Werktagen nach Entgegennahme bei Speisespätkartoffeln nach Überwinterung innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist schriftlich anzeigen. Die Anzeige dieser Mängel ist nur möglich, wenn die standardgerechte Qualität der. Ware durch Abgangsgutachten verbindlich festgestellt wurde die Braun- und Naßfäule bei den Kartoffeln, die beim Platzgroßhandel lagern, durch Schiedsgutachten und bei bereits den Endverbrauchern übergebenen Kartoffeln durch Unterschrift eines Beauftragten des Handels belegt wird der Empfänger einwandfrei nachweisen kann, aus welcher Lieferung die beanstandeten Kartoffeln stammen. Sind weitere Vereinbarungen über die Nachweisführung getroffen (z. B. Angabe des Erzeugers), so sind auch diese zu berücksichtigen die Ursachen für die weitere Ausbreitung der Braun-und Naßfäule nicht vom Empfänger gesetzt wurden (z. B. Erhöhung der mechanischen Beschädigungen durch Handschrapper-Entladung, unsachgemäße Lagerung usw.). (4) Die Mangelanzeige muß enthalten: die Angabe des Lieferers die Verladestelle die Kennzeichnung des Transportmittels die Bezeichnung und den Umfang der Qualitätsmängel den Lagerort, sofern die Entladung bereits erfolgte die Art und Weise der Lagerung. Bei Braun- und Naßfäule ist die Mängelanzeige entsprechend Abs. 3 zu ergänzen. (5) Der Besteller ist verpflichtet, Gewichtsdifferenzen unter Berücksichtigung des § 21 spätestens bis 12.00 Uhr des auf die Entgegennahme folgenden Werktages telegrafisch/fernschriftlich anzuzeigen und durch Wägeprotokoll nachzuweisen. (6) Bei der Lieferung von Import-Kartoffeln können hinsichtlich der Fristen und des Inhalts der Mängelanzeige gesonderte Vereinbarungen getroffen werden. §25 Abnahme bei Qualitätsabweiehungen (1) Die Vertragspartner können bei Speisefrühkartoffeln und Speisespätkartoffeln, die nicht der vertraglich festgelegten deklarierten Güte entsprechen, die Abnahme nach den in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Grundsätzen vereinbaren: bei Nichteinhaltung der Qualität der Speisefrühkartoffeln Abnahme mit Sortierung bei Nichteinhaltung der deklarierten Güte A Abnahme ohne Nachsortierung als Güte B bei Nichteinhaltung der deklarierten Güte A und wenn die Kartoffeln auch nicht der Güte B entsprechen Abnahme mit Aussortierung durch den Besteller auf Empfangsstation bei Nichteinhaltung der deklarierten Güte B Abnahme mit Aussortierung bei Überschreiten einer Mängelgrenze für Braun-und Naßfäule oder der Mängelgrenze Fäule insgesamt Abnahme mit Aussortierung. (2) Der Besteller ist zur Aussortierung beanstandeter Speisefrühkartoffeln und Speisespätkartoffeln nicht verpflichtet, wenn die Weigerungsgrenze für Braun- oder Naßfäule oder Fäule insgesamt oder für innere Mängel überschritten ist der Gesamtminderwert 15 % übersteigt. (3) Der Lieferer hat bei Abnahme mit Sortierung die dem Besteller entstehenden Sortierkosten und sonstigen damit verbundenen Aufwendungen (nach Vereinbarung Pauschalsätze) zu vergüten. (4) Die aussortierten mangelhaften Kartoffeln, deren Menge durch ein Sortierprotokoll vom Besteller innerhalb einer vereinbarten Frist nachzuweisen ist, sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.