Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Januar 1967 19 Die Mitwirkung eines Vertreters des Kollektivs I schließt nicht aus, daß Zeugen zum Verhalten des . Täters, zu seiner persönlichen Entwicklung und zu sonstigen Umständen zur Person vernommen werden. Falls das Gericht der vom Vertreter des Kollek- tivs in der Hauptverhandlung vorgetragenen Auf- ! fassung nicht beipflichtet, muß es sich im Urteil damit auseinandersetzen. 2. Gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger a) Der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger hat im Verhältnis zum Vertreter des Kollektivs eine durch weitergehende Rechte und Pflichten charakterisierte Stellung im Strafprozeß. Seine Aufgabe ist es, die Meinung des ihn beauftragenden Kollektivs oder Organs über den Täter und die ihm zur Last gelegte Straftat darzulegen, um so dem Gericht bei der Erforschung der Wahrheit und bei der Findung einer gerechten Entscheidung zu helfen. Er hat bei der Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte zur Verhütung von Straftaten und zur Erziehung des Täters mitzuwirken. Er soll, wenn erforderlich, möglichst vor der Hauptverhandlung entsprechende Beweisanträge stellen. Die Benennung eines gesellschaftlichen Anklägers sollte vor allem dann erfolgen, wenn die dem Täter zur Last gelegte Tat durch ihre Schwere, den Umfang des Schadens und die sonstigen Auswirkungen die Öffentlichkeit in besonderem Maße bewegt. Von der Möglichkeit der Beauftragung eines gesellschaftlichen Verteidigers sollte dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Tat zu dem bisherigen positiven Verhalten des Täters in Widerspruch steht oder durch beachtenswerte Umstände begünstigt wurde, die wesentlich zur Motivierung und Tatbegehung beigetragen haben. Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers ist nicht davon abhängig, ob sich das Kollektiv oder Organ für eine unbedingte oder bedingte Verurteilung des Täters einsetzen will. b) Die Organe oder Kollektive, die gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger benennen können, sind im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates (IV. C, 1) erschöpfend genannt. Die Kollektive sind berechtigt, ihren Antrag auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers auch nach Beschlußfassung durch das Gericht ohne Begründung zurückzunehmen. c) Die Gerichte haben bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages gleichzeitig mit der Eröffnung des Haupt Verfahrens über die Zulassung des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung, die gemeinsam mit den Schöffen zu treffen ist, hat das Gericht zu prüfen, ob ein Auftrag eines dazu berechtigten Kollektivs oder Organs vorliegt. Ergeben - sich dabei Zweifel oder Unklarheiten, so hat das Gericht vor der Entscheidung über die Zulassung mit dem betreffenden Kollektiv oder Organ Verbindung aufzunehmen Dem Täter ist der Beschluß über die Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers in der Regel zusammen mit dem Eröff- nungsbeschluß zu übersenden. Ihm ist aufzugeben, etwaige Einwendungen gegen die Person des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers ist notwendig, wenn eine Beauftragung nicht vorliegt oder wenn es sich bei dem den Antrag stellenden Kollektiv oder Organ nicht um ein solches handelt, das nach dem Rechtspflegeerlaß dazu berechtigt ist. Sie kann auch aus Gründen erfolgen, die in der Person des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers liegen (z. B. bestehende Spannungen, Verwandtschaft u. ä. zum Täter). Derartige Bedenken sind auch dann gerechtfertigt, wenn zu erkennen ist. daß der vom Kollektiv beauftragte gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger seine ihm im Zusammenhang mit dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Sachverhalt persönlich obliegenden Rechtspflichten oder auch moralischen Pflichten verletzt und dadurch die Tat erst ermöglicht oder erleichtert hat. Das Gericht hat das Organ oder Kollektiv von den Bedenken zu informieren, damit dieses von der Beauftragung Abstand nehmen oder einen anderen Bürger benennen kann. Werden solche Bedenken dem Gericht erst nach erfolgter Zulassung des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers bekannt, kann es den Zulassungsbeschluß bis zum Abschluß der Beweisaufnahme aufheben. * Eine Ablehnung der Zulassung ist dagegen nicht möglich, wenn das Gericht die geplante Teilnahmeform nicht für richtig oder nicht für erforderlich hält. Lassen die kollektiven Beratungen erkennen, daß z. B. mit der Benennung eines gesellschaftlichen Verteidigers das Ziel verfolgt wird, die Tat zu bagatellisieren, kann hierin kein Grund für eine Ablehnung der Zulassung erblickt werden. Es ist zulässig, daß in einem Strafverfahren sowohl ein gesellschaftlicher Ankläger als auch ein gesellschaftlicher Verteidiger mitwirken, die jedoch nicht vom gleichen Kollektiv oder Organ beauftragt sein dürfen. Der Ablehnungsbeschluß ist stets zu begründen. Im Falle der Ablehnung ist das Kollektiv über die Gründe zu informieren. Ein Beschwerderecht gegen die Zulassung oder Ablehnung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers ist nicht gegeben. d) Der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger ist zur Hauptverhandlung zu laden. Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß sind nicht zu übersenden. Der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger hat das Recht, nach seiner Zulassung Einsicht in die Akten zu nehmen. Ihm ist von den Gerichten Unterstützung zu gewähren. Der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger ist in der Hauptverhandlung vorzustellen und im Urteilsrubrum aufzuführen. e) Erscheint der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht, so hat dasGericht die Notwendigkeit der Unterbrechung der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.