Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 187); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. April 1967 187 § io Güterumschlag (1) Bei Lieferungen im kombinierten Eisenbahn-Binnenschiffahrts-Transport oder umgekehrt erfolgt der Umschlag im Auftrag der Deutschen Binnenreederei auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen. Transporte, die mit Schädlingen befallen sind, dürfen nur mit Zustimmung der Dienststellen des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes gekichert oder umgeschlagen werden. Wird keine Zustimmung erteilt, muß eine sofortige Begasung der befallenen Partie erfolgen. (2) Bei Umladungen und im kombinierten Transport ist der Umschlagbetrieb verpflichtet: das umzuschlagende Gut unvertauscht zur Auslieferung zu bringen dem Verlader und Empfänger das Gewicht der umgeschlagenen Ware bei Umschlagbetrieben mit einer Wägemöglichkeit durch bestätigte Wäger nachzuweisen beim Umschlag mit Eisenbahnnachlauf ein Muster gemäß § 12 Absätzen 1 und 2 jedem Eisenbahnwagen beizufügen und die Durchschnittsmuster des ursprünglichen Transportmittels direkt an den Besteller zu übersenden das der Ladung beigefügte Siegelmuster bei Leichterungen im Ursprungschiff zu belassen und bei direktem Umschlag dem neuen Transportmittel beizugeben; in allen übrigen Fällen ist entsprechend den Bestimmungen der Zeilen 9 bis 13 des Abs. 2 zu verfahren die geleichterten Mengen eines jeden Ursprungschiffes im Leichterschiff getrennt zu halten. In den Versandunterlagen sind dem Empfänger der Verlader und das Ursprungschiff anzugeben das Leichterschiff dem Empfänger binnen 24 Stunden nach erfolgter Beladung, jedoch mindestens 10 Stunden vor Eingang im Empfangshafen unter Angabe der Menge, Art sowie Nr. des Ursprungschiffes zu avisieren. §11 Gcwichtsfeststellung (1) Die Masse (Gewicht) der verladenen Erzeugnisse ist durch bestätigte Wäger bei der Verladung oder durch Einzählung der egalisierten gesackten Ware zu ermitteln und mit einem ordnungsgemäßen Wägenachweis zu belegen und bildet die Grundlage für die Rechnungserteilung. Weichen die Feststellungen des Verladers und des Empfängers voneinander ab, gelten bei der gleichen Wägeart, unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Toleranzen, die Feststellungen des Empfängers und im übrigen die Wägeergebnisse in der Rangfolge: automatische Waagen Dezimalwaagen Gleiswaagen Fuhrwerkswaagen. Eine Verpflichtung der Deutschen Reichsbahn zur Wägung auf Gleiswaagen besteht nicht. (2) Bei Gewichtsdifferenzen sind folgende Toleranzen zulässig: beim Transport mit Eisenbahnwagen, Schiffen oder mittels Güterlastkraftwagen bei Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten in loser Schüttung außer Mohn und Leinsaat 0,30 % beim Transport von Mohn- und Leinsaat mit Eisenbahnwagen oder Schiffen in loser Schüttung 0,50 % beim Transport von gesackten ölsäaten/öl- früchten, unabhängig von der Art des Transportmittels 0,20 To beim Transport von gesacktem Getreide und Hülsenfrüchten mit Eisenbahnwagen oder Schiffen 0,10 % beim Transport von gesacktem Getreide und Hülsenfrüchten mittels Güterkraftfahrzeugen 0,07 %. (3) Bei einer Beförderung im kombinierten Eisen-bahn-Schiffstransport oder umgekehrt erhöhen sich die im Abs. 2 genannten Toleranzen für jeden notwendigen Umschlag um 30 % der zugelassenen Toleranz. (4) Die Verantwortlichkeit des Frachtführers für den Verlust regelt sich nach den jeweiligen frachtrechtlichen Bestimmungen. (5) Bei Lieferung von Importerzeugnissen über die Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik, über die Seehäfen der Volksrepublik Polen sofern dort eine Wägung stattfand , über westdeutsche Seehäfen sowie aus Westdeutschland, aus der Volksrepublik Polen und der CSSR, die zum Versandgewicht erfolgen, ist dieses für die Gewichtsfeststellung maßgebend. (6) Werden die Importerzeugnisse zum Empfangsgewicht geliefert, so gilt als Empfangsgewicht das erste bei einem Umschlag innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durch Wägung ermittelte und nachgewiesene Gewicht. Der Besteller hat das Empfangsgewicht durch bestätigte Wäger auf seine Kosten feststellen zu lassen und dem Lieferer gegenüber nachzuweisen. Das Abrechnungsverfahren ist in den Verträgen besonders zu vereinbaren. § 12 Probenahme (1) Von jeder Ladung hat ein bestätigter Probenehmer Proben nach dem Standard zu ziehen und 3 Proben mit mindestens 250 g den Vorschriften entsprechend bereitzustellen. Für Exportlieferungen und für die Feststellung des Hektolitergewichts bei Getreide sind Proben mit mindestens 500 g Inhalt zu ziehen. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, jedem Transportmittel ein Verladeprotokoll und eine der gezogenen Siegelproben an erkennbarer Stelle dem Transportmittel beizufügen. Eine Siegelprobe ist vom Lieferer für eine eventuell erforderlich werdende Schiedsunter-suchung G Wochen aufzubewahren. Die Qualitätsanalyse für die jeweilige Ladung ist im Betriebslabor des VEAB anhand einer Siegelprobe anzufertigen und innerhalb;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 187) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 187)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X