Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Januar 1967 II. 1. Vertreter der Kollektive a) Die Teilnahme des Vertreters des Kollektivs, insbesondere aus dem Arbeitsbereich des Täters, ist die Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte am Strafverfahren. Seine Auswahl obliegt allein dem Kollektiv. Ein Vertreter des Kollektivs kann in der Regel nur von einem Kollektiv beauftragt werden, dem der Täter angehört oder angehört hat. Derartige Kollektive sind z. B. Brigaden, Meisterbereiche, Arbeitsgemeinschaften, Haus- oder Sportgemeinschaften usw. Daneben oder wenn solche Kollektive nicht vorhanden sind kann ein Vertreter auch von solchen Kollektiven benannt werden, denen der Täter zwar nicht selbst angehört, die aber sein Verhalten und seine Persönlichkeit aus eigener Tätigkeit einschätzen können (z. B. Verkehrssicherheitsaktive in den Betrieben). Bei selbständigen Gewerbetreibenden oder Handwerkern ist es möglich, daß die Auseinandersetzung in einem Kollektiv der jeweiligen Berufsvereinigung, der der Täter angehört, geführt und von dieser ein Kollektivvertreter benannt wird. b) Ein Vertreter aus dem Wohngebietskollektiv oder aus einer gesellschaftlichen Organisation oder aus der Interessensphäre des Täters, z. B. Haus-, Sport- oder Siedlergemeinschaft, soll insbesondere dann mitwirken, wenn der Täter keinem Arbeitskollektiv angehört oder nicht unmittelbar innerhalb eines Kollektivs tätig ist, z. B. einzelne Monteure im Außendienst (vgl. hierzu OG-Urteil vom 26. November 1965 - 5 Zst 25/65 -, NJ 1966, S. 87), Mitarbeiter in Handwerks- und Kleingewerbebetrieben mit ein bis etwa drei Beschäftigten. Neben dem Vertreter des Arbeitskollektivs kann die Mitwirkung eines Vertreters aus dem Wohn-kollektiv oder aus gesellschaftlichen Organisationen auch dann geboten sein, wenn die Straftat, die Art und Weise ihrer Begehung oder das der Tat vorangegangene Verhalten des Täters im Wohnbereich eine erzieherische Einwirkung auf den Täter auch außerhalb des Arbeitsprozesses und des Arbeitskollektivs erfordern; die Ursachen und Bedingungen der Straftat außerhalb des Arbeitskollektivs liegen und Veränderungen durch gesellschaftliche Kräfte in dem den Täter umgebenden Lebensbereich erforderlich sind (z. B. Einflußnahme auf Freundeskreis); dies zur allseitigen Erforschung des Sachverhaltes dienlich ist; das Verhalten des Täters im Arbeitskollektiv einwandfrei ist, das nach der Arbeitszeit jedoch im Widerspruch dazu steht. c) In den Fällen, in denen der Täter seine bisherige Arbeitsstelle aufgegeben hat und ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, soll das neue Kollektiv in die Auseinandersetzungen einbezogen und ein Mitglied dieses Kollektivs sowie erforder- lichenfalls ein Vertreter des - bisherigen Arbeitskollektivs zur Teilnahme an der Hauptverhandlung hinzugezogen werden. Aus denselben Gründen soll in den Fällen, in denen der Täter ein neues Arbeitsverhältnis eingehen will und bereits feststeht, in welchem Kollektiv er künftig arbeiten wird, auch ein Mitglied dieses Kollektivs zur Hauptverhandlung hinzugezogen werden, falls eine andere Art der Information nicht zweckmäßig ist. d) Wird von einem Kollektiv neben dem Vertreter des Kollektivs auch ein gesellschaftlicher Ankläger bzw. Verteidiger beauftragt, so sind, falls der gesellschaftliche Ankläger bzw. Verteidiger zugelassen wurde, beide zur Hauptverhandlung zu laden und zu hören. Sind die Aussagen eines Vertreters des Kollektivs für die Beweisführung von Bedeutung und hat das Kollektiv nur einen gesellschaftlichen Ankläger bzw. Verteidiger benannt, dann hat das Gericht darauf hinzuweisen, daß ein Vertreter des Kollektivs an der Verhandlung teilnehmen sollte. Das Kollektiv soll sich dann entscheiden, ob es in diesem Falle die Beauftragung des gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers noch für notwendig erachtet. e) Der Vertreter des Kollektivs soll die Meinung des Kollektivs zur Straftat, zu ihren Ursachen und begünstigenden Umständen und den vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung darlegen. Er soll auch die Person des Täters, insbesondere dessen Arbeitsmoral und Leistungen, einschätzen und darlegen, wie der Täter zum Kollektiv, zur Gesellschaft sowie zu den im Betrieb auftretenden Problemen steht und wie er seine Freizeit verbringt. Soweit erforderlich, soll er auch darlegen, welche Voraussetzungen zur weiteren Erziehung und Unterstützung der Selbsterziehung des Täters vorhanden und welche Maßnahmen notwendig sind. Der Vertreter des Kollektivs hat darzulegen, auf welche Fakten sich die Meinung des Kollektivs stützt. f) Vor seiner Vernehmung ist der Vertreter des Kollektivs auf seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage und darauf hinzuweisen, daß er die Auffassung des von ihm vertretenen Kollektivs wiederzugeben hat. Die Aussagen des Vertreters des Kollektivs sind Beweismittel, soweit damit keine Wertung eines bestimmten Verhaltens des Täters vorgenommen wird. Für sie gelten die Bestimmungen über die Vernehmung von Zeugen. Für die Ladung des Vertreters des Kollektivs finden die Bestimmungen über die Ladung von Zeugen (§§ 41 ff. StPO) keine Anwendung. Erscheint ein Vertreter des Kollektivs nicht, hat das Gericht die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn es nicht auf andere Weise die objektive Wahrheit feststellen kann. Der Vertreter des Kollektivs nimmt an der gesamten Hauptverhandlung teil. Es ist darauf hinzuwirken, daß er auch an der Urteilsverkündung teilnimmt. Ergibt sich während der Hauptverhandlung die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit gemäß § 83 ■ Abs. 2 StPO auszuschließen, bedarf die weitere Anwesenheit des Vertreters des Kollektivs der besonderen Zulassung gemäß § 83 Abs. 3 StPO.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten im Jahre auf insgesamt Personen; davon unterhielten Beschuldigte Verbindung zu kriminellen Menschenhändler-banden und anderen feindlichen Einrichtungen; Beschuldigte Verbindung zu anderen Einrichtungen oder Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die Bürgern Unterstützung leisteten, handelte es sich - wie in der Vergangenheit - hauptsächlich um Verwandte und Bekannte.