Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 12. April 1967 175 die Bearbeitung von Transportoptimieningsfragen des Industriezweiges die Ausarbeitung von Grundrichtungen und Konzeptionen für die Kaderentwicklung, Absolventenentwicklung und das Qualifizierungssystem in der Gärungs- und Getränkeindustrie die volkswirtschaftliche Einordnung und Überleitung von Forschungsergebnissen in die Praxis sowie die Koordinierung von Maßnahmen zwisdien beteiligten und kooperierenden Organen die Durchsetzung der staatlichen Lohnpolitik, den Abschluß von Rahmenkollektivverträgen für Betriebe der Gärungs- und Getränkeindustrie und die Klärung grundsätzlicher Fragen mit der Industriegewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß. c) aus Haushaltsmitteln d) aus Einnahmen der Vertragsforschung und Auftragsarbeiten e) aus Einnahmen von Gebühren für Gutachten und Recherchen. (5) Das Staatliche Getränkekontor hat seinen Sitz in Berlin. (6) Das Staatliche Getränkekontor führt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsräten der Bezirke durch und unterhält hierzu Bereichs-direktdonen in Rostock für die Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg Leipzig für die Bezirke Leipzig, Halle, Magdeburg Dresden für die Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt, Cottbus Erfurt für die Bezirke Erfurt, Gera, Suhl Berlin für die Bezirke Berlin, Potsdam, Frankfurt (Oder). (7) Dem Staatlichen Getränkekontor ist das Forschungsinstitut für die Gärungs- und Getränkeindustrie unterstellt. §2 Aufgaben (1) Dem Staatlichen Getränkekontor obliegt: die Ausarbeitung der Prognose zur Entwicklung der Gärungs- und Getränkeindustrie in Übereinstimmung mit der Hauptrichtung von Forschung und Entwicklung und in Abstimmung mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen der Erzeugnisgruppen und der mit ihnen in Kooperation stehenden Zweige der Volkswirtschaft die Sicherung der Übereinstimmung der Grundrichtung der technischen Entwicklung der Gärungs- und Getränkeindustrie mit der Hauptrichtung von Forschung und Entwicklung die Erarbeitung der Grundrichtung der komplexen sozialistischen Rationalisierung in der Gärungs- und Getränkeindustrie die Ausarbeitung der Hauptrichtung der wissenschaftlich-technischen Tätigkeit des Forschungsinstituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie die Ausarbeitung der Grundkonzeption für die Entwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit in der Gärungs- und Getränkeindustrie die Leitung der Erzeugnisgruppenarbeit die Sicherung der Übereinstimmung der Beratungstätigkeit für die Landwirtschaft mit den sich aus der Bilanzfunktion ergebenden Kooperationsbeziehungen. (2) Das Staatliche Getränkekontor hat in Übereinstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen Einfluß zu nehmen auf: die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Anwendung der zweckmäßigsten Organisation der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere der Konzentration und Spezialisierung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts die Effektivität der Investitionen im gesamtvolks-wirtschäftlichen Maßstäb für den Bereich der Gärungs- und Getränkeindustrie den Einsatz und die optimale Ausnutzung kapazitätsbestimmender produktiver Fonds (3) Das Staatliche Getränkekontor ist für die Bedarfsund Marktforschung im Bereich der Gärungs- und Getränkeindustrie verantwortlich. (4) Das Staatliche Getränkekontor ist verantwortlich: für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auf dem Gebiet der Gärungs- und Getränkeindustrie für das Studium, die Dokumentation und Einbeziehung anderer internationaler Forschungsergebnisse für die Wahrnehmung der sich aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Gärungs- und Getränkeindustrie ergebenden Aufgaben. (5) Das Staatliche Getränkekontor hat koordinierende Aufgaben bei der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit Erzeugnissen der Gärungs- und Getränkeindustrie aus der Inlandsproduk-tion und aus Importen durchzuführen. (6) Das Staatliche Getränkekontor ist zentrales Bilanzorgan für die Gärungs- und Getränkeindustrie. In Vorbereitung der Bilanzen und zur Sicherung der Versorgung übergibt das Staatliche Gelränkekontor den Wirtschaftsräten der Bezirke zur Jahres- bzw. Perspektivplanung Orientierungsziffern für das Produktionsvolumen der Bilanzpositionen. (7) Das Staatliche Getränkekontor ist verantwortlich für die operative Abwicklung der durch die Außenhandelsorgane durchgeführten Importe und die Koordinierung der Exporte der Gärungs- und Getränkeindustrie sowie für die Vertretung des Industriezweiges auf In- und Auslandsmessen und die Auswahl der zu exportierenden Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt einer hohen Devisenrentabilität und der optimalen Entwicklung des Exports. §3 Leitung (1) Das Staatliche Getränkekontor wird vom Hauptdirektor nach den Prinzipien der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Er ist für die politische, wissenschaftliche und wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Getränkekontors persönlich verantwortlich und dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie rechenschaftspflichtig. (2) Der Hauptdirektor hat je einen Stellvertreter für den Bereich Ökonomie, für den Bereich Technik und für den Bereich Beschaffung und Absatz. Die Stellvertreter führen die Bezeichnung „Direktor“. Als Erster Stellvertreter fungiert der Direktor für Ökonomie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.