Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 173 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 173); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 12. April 1967 Teil II Nr. 29 Tag Inhalt Seite 16. 3. 67 Beschluß über die Umwandlung des Pädagogischen Instituts „Karl Friedrich Wilhelm Wander“ Dresden in eine Pädagogische Hochschule 173 22. 3. 67 Anordnung über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Plastlenkstelle 173 21. 2. 67 Anordnung über das Statut des Staatlichen Getränkekontors 174 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 176 Beschluß über die Umwandlung des Pädagogischen Instituts „Karl Friedrich Wilhelm Wander“ Dresden in eine Pädagogische Hochschule. Vom 16. März 1967 1. Das Pädagogische Institut „Karl Friedrich Wilhelm Wander“ Dresden erhält den Status einer Pädagogischen Hochschule. Sie trägt die Bezeichnung Pädagogische Hochschule „Karl Friedrich Wilhelm Wander1'. Dresden. 2. Die Pädagogische Hochschule ist juristische Person. Sie ist dem Minister für Volksbildung unterstellt. 3. Für die Pädagogische Hochschule gelten alle gesetzlichen Bestimmungen über das Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik. Das Ministerium für Volksbildung erläßt für die Pädagogische Hochschule ein Statut. 4. Alle Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses erlassen der Minister für Volksbildung und der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen gemeinsam. 5. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1967 ln Kraft Berlin, den 16. März 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Volksbildung Honecker Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. Gieß mann Anordnung über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Plastlenkstelle. Vom 22. März 1967 §1 (1) Im Ministerium für Materialwirtschaft wird die Plastlenkstelle gebildet. (2) Die Plastlenkstelle richtet ihre Tätigkeit auf die Durchsetzung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse bei der Herstellung, Verarbeitung und Anwendung, einschließlich des Exportes und Importes, von Plasten. Die Verantwortung der für die Herstellung, Verarbeitung und Anwendung sowie für die Bilanzierung und Lenkung von Plasten zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe wird durch die Tätigkeit der Plastlenkstelle nicht eingeschränkt. (3) Plaste im Sinne dieser Anordnung sind' PlasUverk-stoffe sowie daraus vollständig oder in Kombination mit anderen Werkstoffen hergestellte Halbzeuge und Plasterzeugnisse. §2 (1) Die Plastlenkstelle erarbeitet gemeinsam mit den zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organen Direktiven für die Bilanz- und Lenkungsorgane zur Vorbereitung und Ausarbeitung volkswirtschaftlich wichtiger Plastbilanzen unter Berücksichtigung der unter den Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik ökonomisch günstigsten Verwendung von Plasten. Sie unterstützt die Bilanz- und Lenkungsorgane bei der Bilanzierung und Lieferplanung, kontrolliert die Ökonomie des Plasteinsatzes und bestätigt wichtige Plastbilanzen im Rahmen einer mit den zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organen abgestimmten Nomenklatur. Sie kontrolliert die Bildung von Plasl-beständen und trifft Maßnahmen zur Durchsetzung einer volkswirtschaftlich zweckmäßigen Vorratswirtschaft. (2) Die Plastlenkstelle untersucht Fehler und Mängel bei der Plastverarbeitung und -anwendung und trifft Maßnahmen zu deren Beseitigung sowie zur Aufdek-kung und Nutzbarmachung von Reserven.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.