Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 171 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 171); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 6. April 1967 171 §21 Entschädigungsausschluß Einschränkungen, Änderungen und Widerrufe von Genehmigungen und Abnahmebestätigungen begründen keinen Anspruch gegen die Deutsche Post auf Entschädigung. A b s c h n i 11 VII Gebühren §22 Genehmigungsgebühr (1) Die Gebühr für die Ausstellung jeder Genehmigungsurkunde gemäß § 11 Abs. 3 beträgt 3 MDN. (2) Die Gebühr wird mit Aushändigung der Genehmigungsurkunde fällig. §23 ' Prüfgebühren (1) Für die technische Überprüfung werden gemäß § 15 Abs. 2 erhoben 1. von der prüfenden Bezirksdirektion der Deutschen Post eine Mindestgebühr für jede Prüfung in Höhe von 60 MDN. Übersteigt die Prüfungsdauer 8 Stunden (Tagessatz), erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. Erfolgt die Prüfung des Gerätes beim Hersteller des zu prüfenden Gerätes, so werden außer der Prüfgebühr noch die entstandenen Kosten für die Prüfungsbeauftragten nach den Sätzen der Bestimmungen über Keisekostenvergütung sowie die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. 2. vom Rundfunk- und Fernschtechnischen Zcntral-amt der Deutschen Post Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes. (2) Die Prüfgebühr zieht die prüfende Dienststelle ein. §24 Gebühren für den Funk-Entstörungsdienst der Deutschen Post Für die Durchführung der Aufgaben des Funk-Entstörungsdienstes der Deutschen Post gemäß §§ 8 und 9 werden keine Gebühren erhoben. Abschnitt VIII Übergangs- und Schlußbestimmungen §25 Übergangsregelung Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen und Abnahmebestätigungen behalten ihre Gültigkeit. §26 Kontrollrecht und Strafhinweis (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) als Ordnungswidrigkeiten (§ 63 Abs. 2) bzw. als Straftaten (§ 57) bestraft. §27 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. April 1959 über die Entstörungspflicht funkstörender Erzeugnisse Funk-Entstörungsordnung (GBl. I S. 498) außer Kraft. Berlin, den 20. März 1967 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage 1 zu vorstehender Funk-Entstörungsordnung 1. Deutsche Post Bezirksdirektion Fachgebiet Funk bzw. 2. Deutsche Post Rundfunk- und Fernsehtechnisches Zentralamt Labor Funk-Entstörung 1199 Berlin-Adlershof Agastraße Antrag Hiermit beantrage(n) ich (wir) gemäß § 12 Ziff. 1 (bzw. 2) der Funk-Entstörungsordnung eine Genehmigung für das Herstellen einer (von) Hochfrequenzanlage(n). Name und Anschrift des Antragstellers Vorgesehene Typenbezeichnung Verwendungszweck Vorgesehene Frequenz und Leistung Entstörungsmaßnahmen Serienfertigung, Einzelfertigung oder Fertigung mehrerer HF-Anlagen für den Betrieb an einem festgelegten Betriebsort Vorgesehener Betriebsort (bei Antrag nach Ziff. 1) (Hersteller) (Unterschrift) Anlage 2 zu vorstehender Funk-Entstörungsordnung 1. Deutsche Post Bezirksdirektion Fachgebiet Funk bzw. 2. Deutsche Post Rundfunk- und Fernsehtechnisches Zentralamt Labor Funk-Entstörung 1199 Berlin-Adlershof Agastraße Anzeige der Fertigstellung Gemäß § 14 der Funk-Entstörungsordnung teile(n) ich (wir) die Fertigstellung der nachstehend bezcichneten HF-Anlage mit. Art ♦ Geratebezeichnung Typenbezeichnung Vorgesehene Stückzahl (bei Serienfertigung) Betriebsort (bei Einzelfertigung oder Fertigung mehrerer HF-Anlagen für den Betrieb an einem festgelegten Betriebsort) Als Unterlagen für die weitere Bearbeitung füge(n) ich (wir) bei: Genehmigungsurkunde für das Herstellen Beschreibung mit technischen Daten Ansich tsphotographie Stromlaufplan * * medizinische(s) HF-Anlage oder -Gerät chirurgische(s) HF-Anlage oder -Gerät medizinische(s) Ultraschall-Anlage oder -Gerät medizlnische(s) Wärme-Anlage oder -Gerät industrielle(s) HF-Anlage oder -Gerät induklive(s) Anlage oder -Gerät kapazitive(s) Anlage oder -Gerät industrielle(s) Ultraschall-Anlage oder -Gerät HF-Prüf- oder -Meßgerät Sonstige(s) HF-Anlage oder -Gerät;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.