Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 170 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 6. April 1967 (2) Der Funk-Entstörungsdienst der Deutschen Post kann verlangen, daß funkstörende Erzeugnisse bis zur Erfüllung der Maßnahmen gemäß § 9 stillgelegt werden. Kommt der Rechtsträger oder Besitzer des stillzulegenden Erzeugnisses diesem Verlangen nicht nach, kann der Funk-Entstörungsdienst der Deutschen Post die Funkstörquclle versiegeln. Soweit solche Erzeugnisse volkswirtschaftlich wichtigen Interessen dienen, bedarf es hierzu der Einwilligung des Leiters des zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs, die durch die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post einzuholen ist. AbchnittIV Genehmigung, technische Überprüfung und Abnahme von Hochfrequenz-Anlagen § 11 Genehmigungspflicht für das Herstellen von Hochfrequenz-Anlagen (1) Das Herstellen von Hochfrequenz-Anlagen bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Femmeldewesen. (2) Die Genehmigungen werden in Form von Gench-mjgungsurkunden oder durch Verfügung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen unter der Bedingung erteilt, daß die Anlagen den geltenden Standards (TGL) für die Funk-Vorentstörung genügen. (3) Für das Ausstellen der Genehmigungsurkunde wird eine Gebühr erhoben. §12 Antragstellung Der Antrag auf Genehmigung ist vor Beginn des Herstellens gemäß Anlage 1 schriftlich zu stellen 1. für das Herstellen einer oder mehrerer für einen Betriebsort bestimmte Hochfrequenz-Anlagen bei der für den beabsichtigten Betriebsort zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post 2. für das Herstellen mehrerer für verschiedene Bedarfsträger oder Betriebsorte bestimmte Exemplare einer Hochfrequenz-Anlage beim Rundfunk- und Fernsehtechnischen Zentralamt der Deutschen Post. §13 Gcnchmigungsumfang Die Genehmigung berechtigt zum Herstellen von Einzelanlagen oder Fertigungsmustem entsprechend den Bedingungen des § G. §14 Anzeige der Fertigstellung (1) Die Fertigstellung der Einzelanlagen oder Fertigungsmuster ist unverzüglich der Stelle, die den Antrag auf Genehmigung entgegengenommen hat, mit den Angaben gemäß Anlage 2 mitzuteilen. (2) Eine gemäß § 11 erteilte Genehmigungsurkunde ist der Anzeige der Fertigstellung beizufügen. § 15 Technische Überprüfung (1) Einzelanlagen und Fertigungsmuster werden von der Deutschen Post auf Einhaltung der für die Funk-Vorentstörung geltenden Standards (TGL) überprüft. (2) Die Überprüfung ist gebührenpflichtig. (3) Die Überprüfung einzelner oder von Fertigungs-mustern mehrerer für einen Betriebsort bestimmte Hochfrequenz-Anlagen wird durch Beauftragte der Bezirksdirektion der Deutschen Post vorgenommen, bei der die Genehmigung beantragt wurde. Auf Anforderung sind solche Anlagen der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post vorzuführen. Der Transport der zu prüfenden Anlagen geht zu Lasten und auf Gefahr des Herstellers. Das Ergebnis der Überprüfung wird auf der Genehmigungsurkunde vermerkt. Dieser Vermerk gilt als Nachweis der Anmeldung gemäß § 17 Abs. 3. (4) Die Überprüfung von Fertigungsmustern mehrerer für verschiedene Bedarfsträger oder Betriebsorte bestimmte Exemplare einer Hochfrequenz-Anlage wird durch das Rundfunk- und Fernschlechnische Zentralamt der Deutschen Post vorgenommen. Auf Anforderung sind Fertigungsmuster dem Rundfunk- und Fernsehtechnischen Zentralamt der Deutschen Post vorzuführen. Der Transport der zu prüfenden Muster geht zu Lasten und auf Gefahr des Herstellers. §16 Abnahmcbestätigung (1) Wurde die Genehmigung gemäß § 11 in Form einer Genehmigungsurkunde erteilt, ist für die Fertigung mehrerer Hochfrequenz-Anlagen gemäß § 15 Abs. 4 die Abnahmebestätigung des der Fertigung zugrunde gelegten Musters durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. (2) Die Einhaltung der geltenden Standards (TGL) für die Funk-Vorentstörung ist durch eine technische Prüfung nachzuweisen. Entspricht das geprüfte Fertigungsmuster gemäß Abs. 1 den Bestimmungen dieser Anordnung, so wird die Abnahme mit Zuweisung eines Genehmigungszeichens (MPF Nr ) durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auf der Genehmigungsurkunde bestätigt. (3) Der Hersteller hat sicherzustellen, daß alle serienmäßig gefertigten Anlagen in den durch die Abnahme bestätigten Eigenschaften dem Fertigungsmuster entsprechen. Abschnitt V Anmeldung und Änderung von Hochfrequenz-Anlagen §17 Anmeldung (1) Das Betreiben von Hochfrequenz-Anlagen ist anmeldepflichtig. Die Anlagen sind vor ihrer Inbetriebnahme durch den Rechtsträger oder Besitzer bei der für den Betriebsort der Anlage zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post anzumelden. (2) Zur Anmeldung ist eine Meldekarte gemäß Anlage 3 zu verwenden. (3) Als Nachweis der Anmeldung gilt die Bestätigung durch die zuständige Bezirksdirektion der Deutschen Post gemäß Anlage 4. (4) Das Ministerium für Post- und Femmeldewesen kann von der Anmeldepflicht Ausnahmen zulassen. §18 Änderungen Veränderungen des Aufstellungsortes anmeldepflichtiger Hochfrequenz-Anlagen sind der Bezirksdirektion der Deutschen Post mitzuteilen, die für den bisherigen Betriebsort zuständig ist. Abschnitt VI Erlöschen der Genehmigung und Abmeldung §19 Verzicht und Widerruf von Genehmigungen (1) Die Genehmigung zum Herstellen von Hochfrequenz-Anlagen erlischt durch 1. Verzicht des Berechtigten 2. Widerruf durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (2) Genehmigungsurkunden sind beim Erlöschen der Genehmigung zurückzugeben. §20 Abmeldung von anmeldepflichtigen Hochfrequenz-Anlagen Wird der Betrieb einer Hochfrequenz-Anlage eingestellt, ist die Anlage durch den Rechtsträger oder Besitzer bei der für den Betriebsort der Anlage zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post abzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.