Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 17); 1 17 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 9. Januar 1967 Teil II Nr. 3 Tag Inhalt Seite 14. 12. 66 Richtlinie Nr. 22 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft 17 Richtlinie Nr. 22 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft. Vom 14. Dezember 1966 I. Die unmittelbare Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Kampf gegen Rechtsverletzungen ist Ausdruck des grundlegenden Rechts der Bürger unseres sozialistischen Staates, das gesamte gesellschaftliche Leben mitzugestalten. Diese Mitwirkung ist eine entscheidende Garantie, um die sozialistische Gesellschaft vor Rechtsverletzungen zu schützen, die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten, das sozialistische Rechtsbewußtsein zu entwickeln und die Kriminalität schrittweise zurückzudrängen. Dadurch werden die Gerichte zugleich befähigt, Entscheidungen zu treffen, die von der Bevölkerung im Sinne des Wesens sozialistischer Gerechtigkeit verstanden werden und sie zu weiterer Mitarbeit bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen mobilisieren. So werden Ordnung, Sicherheit und Disziplin gefestigt. Bei der Realisierung dieser im Programm der SED und im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates getroffenen Festlegungen konnten Rechtsverletzungen erfolgreicher bekämpft und das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger weiterentwickelt werden. Um weitere Fortschritte zu erzielen, ist es erforderlich, die Bereitschaft der Bevölkerung, Rechtsverletzungen mit zu bekämpfen, differenzierter und wirksamer zu nutzen. Für die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte sind folgende Grundsätze zu beachten: der Aufwand an gesellschaftlicher Initiative muß im richtigen Verhältnis zum Charakter der Straftat, zu ihrer Bedeutung und zum erforderlichen Einfluß auf den Täter und die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen stehen; es ist die gesellschaftlich wirksamste Form der Mitwirkung auszuwählen; es sind die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen, um solche Wirkungen zu erzielen, die im Interesse der Gesellschaft liegen und die am Strafverfahren Beteiligten nicht diffamieren oder isolieren. Diese Grundsätze sind den Kollektiven zu erläutern, um sie zu befähigen, eigenverantwortlich und mit innerer Überzeugung die Form ihrer Mitwirkung im Strafverfahren zu bestimmen. Dabei ist die Initiative der Kollektive zur Mitwirkung am Strafverfahren zu fördern. Das Strafverfahren muß auch dazu beitragen, den anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin und die Erziehung der Täter bewußt zu machen. Im Mittelpunkt der vom Gericht ausgesprochenen Zwangs- und Erziehungsmaßnahmen steht die Überwindung der Faktoren, die für das Entstehen der Straftat ausschlaggebend waren. Dabei kommt der Selbsterziehung des Täters besondere Bedeutung zu. Er hat vor allem durch seine Arbeitsleistungen, die Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens und sein sonstiges gesellschaftliches Verhalten zu beweisen, daß er aus der von ihm begangenen Straftat und seiner Verurteilung die notwendigen Lehren gezogen hat. Das ihn umgebende Kollektiv hat beim Täter diesen Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung zu wecken und zu fördern. Dieser Prozeß stellt eine Einheit von Erziehung durch die Arbeit, politisch-ideologischer Beeinflussung und geistig-kultureller Bildung dar und erfordert das sinnvolle Zusammenwirken vftn Kollektiv, betrieblicher Leitung, gesellschaftlicher Organisation, Wohngebiet bzw. Schule, und Elternhaus mit Unterstützung durch die Rechtspflegeorgane.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.