Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 167 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 167); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 - Ausgabetag: 1. April 1967 167 Preisanordnung Nr. 3000/18*. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Ergänzungen und Änderungen) Vom 14. März 1967 §1 (1) Die Preisanordnung Nr. 4611 vom 16. Dezember 1966 Erzeugnisse und Leistungen des Vermessungs- wesens wird mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft gesetzt. (2) Die Preisanordnung Nr. 4611 findet Anwendung a) für die der Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen des Ministeriums des Innern zugeordneten volkseigenen Betriebe und den Geodätischen Dienst sowie für sonstige Betriebe und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, soweit sie Erzeugnisse und Leistungen des Vermessungswesens gesondert berechnen (Lieferer) b) gegenüber allen Abnehmern. §2 Die in den Anlagen der Preisanordnungen Nr. 3000 10 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Leistungen des Verkehrswesens außer Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Eisenbahnbau) (GBl. II S. 1189) und Nr. 3000/17 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Leistungen der Kraftfahrzeug-Instandhaltung) (GBl. II S. 1154) enthaltenen Bestimmungen über den Bezug der Preisanordnungen für Leistungen des Verkehrswesens und der Kraftfahrzeug-Instandhaltung werden entsprechend /den Festlegungen in der Anlage zu dieser Preisanordnung geändert. §3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 14. März 1967 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter * Preisanordnung Nr. 2000,17 vom 10. Dezember 1966 (GBl. II Nr. 154 s. 1154) Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3000/18 Die Preisanordnungen für Leistungen des Verkehrswesens (Preisanordnung Nr. 3000/10) und für Leistungen der Kraftfahrzeug-Instandhaltung (Preisanordnung Nr. 3000/17) können bis auf die in der Anlage zur Preis- anordnung Nr. 3000/10 mit ** gekennzeichneten Preisanordnungen, die im Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehrswesen veröffentlicht werden, und die mit *** gekennzeichneten Preisanordnungen, die dem festgelegten Bezieherkreis ohne Anforderung zugesandt werden, wie folgt bezogen werden: a) die Preisanordnung Nr. 4429 vom 1. April 1966 Einführung' des Spedilions-Tarifes des VEB Deutrans, Internationale Spedition vom VEB Deutrans, Generaldirektion, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Slr. 25 b) die Preisanordnung Nr. 4430 vom 1. April 1966 Leistungen des Wirtschaftsfluges nebst ihrer Ergänzung Nr. 4430/1 vom 1. Oktober 1966 vom Ministerium für Verkehrswesen, 1189 Berlin-Schönefeld, Zentralflughai'en c) alle übrigen Preisanordnungen von der Zentralen Drucksachenleitstelle der Deutschen Reichsbahn 8027 Dresden, Tharandter Str. 105 Anordnung Nr. 2* über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Vom 15. März 1967 §1 Nachstehende gesetzliche Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 15. Juni 1897 betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersalzlcbens-mittel (RGBl. S. 475) 2. die Verordnung vom 12. November 1934 über Tafelwasser (RGBl. I S. 1183) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 11. Februar 1938 über Tafelwasser (RGBl. I S. 199). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. März 1967 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Gehring Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung (Nr. 1) vom 31. Januar 1964 (GBl. II Nr. 22 S. 197);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.

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