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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 1. April 1967 Flaschenware. Für die Zeiträume der Entstehung der Abgabenschuld ist § 2 maßgebend. §4 Fälligkeitstermine (1) Die für den Zeitraum der Entstehung der Abgabenschuld abzuführenden Verbrauchsabgaben sind unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Zahlungsfristen für die Bezahlung der Rechnungen zu den in der Anlage aufgeführten Terminen fällig. (2) Bei Inhabern von Branntweinvertriebslägern gemäß § 3 Abs. 2 entstandene Verbrauchsabgaben sind einen’Werktag nach der Entstehung fällig. (3) Auf Antrag der Abgabenschuldner kann der Rat des Kreises zur weiteren Vereinfachung die Fälligkeitstermine der abzuführenden Verbrauchsabgaben entsprechend den vom Abgabenschuldner überwiegend vereinbarten Zahlungsfristen für die Bezahlung der Rechnungen einheitlich festlegen. (4) Zur weiteren Vereinfachung kann Abgabenschuldnern mit a) zehntägigen Entstehungszeiträumen für die ersten zwei b) fünftägigen Entstehungszeiträumen für die ersten fünf Fälligkeitstermine in einem Monat auf Antrag durch die Räte der Kreise die Anwendung von Abschlagszahlungen gestattet werden. Die Höhe der zum dritten bzw. sechsten Fälligkeitstermin abzuführenden Verbrauchsabgaben errechnet sich aus den effektiv für einen Monat abzuführenden Verbrauchsabgaben abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen. Voraussetzung für die Anwendung von Abschlagszahlungen ist eine annähernd gleich hohe Abgabenschuld zu den Fälligkeitsterminen während des ganzen Jahres. (5) Wenn sich bei Abgabenschuldnern, soweit sie Abschlagszahlungen gemäß Abs. 4 leisten, durch Erweiterungen oder Einschränkungen der Produktion oder des Absatzes bzw. aus anderen Gründen die Höhe der Abgabenschuld für die folgenden Monate voraussichtlich um mehr als 5 % verändert, ist, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von Abschlagszahlungen weiterhin gegeben sind, die Höhe der Abschlagszahlungen für die folgende Zeit unter Beachtung der eingetretenen Veränderungen neu festzusetzen. §5 Abrechnung (1) Abgabcnschuldner, für die ein Entstehungszeitraum von einem Quartal festgelegt wurde, haben dem Rat des Kreises bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats eine Abrechnung der im Entstehungszeitraum entstandenen Verbrauchsabgaben zu übergeben. (2) Abgabenschuldner, für die ein Entstehungszeitraum von einem Monat, 10 Tagen, 5 Tagen oder von einem Tag festgelegt wurde, haben dem Rat des Kreises eine Abrechnung über die im Laufe eines Monats entstandenen Verbrauchsabgaben bis zum 15. des folgenden Monats zu übergeben. (3) Die Räte der Kreise können spezielle Anforderungen an den Inhalt der Abrechnung stellen. §6 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Elfte Durchführungsbestimmung vom 5. Juli 1960 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (11. VADB) (GBl. I S. 423) b) die Anordnung vom 10. Dezember 1964 über die Fälligkeit von Verbrauchsabgaben (GBl. II S. 1056). (3) Gleichzeitig sind im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung nicht mehr anzuwenden: a) die §§ 8 und 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (1. VADB) (GBl. I S. 772) b) der § 6 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (3. VADB Tabak) (GBl. I S. 776) c) der § 7 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (5. VADB Branntwein) (GBl. I S. 778). Berlin, den 22. März 1967 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage zu § 4 Abs. 1 vorstehender Dreizehnter Durchführungsbestimmung Die Verbrauchsabgaben sind fällig bei einem Entstehungszeitraum von einer Zahlungsfrist für die Bezahlung der Rechnungen bis 15 Tage einer Zahlungsfrist für die Bezahlung der Rechnungen über 15 Tage 1 2 3 Quartal 20. des dem 5. des übernäch- Quartal folgen- sten Monats den Monats nach Quartalsende Monat 20. des folgenden 5. des über- Monats nächsten Monats 1. bis 10. 1. des folgenden 15. des folgenden Monats Monats 11. bis 20. 10. des folgenden 25. des folgenden Monats Monats 21. bis Monats- 20. des folgenden 5. des über- letzten Monats nächsten Monats 1. bis 5. 25. des Monats 10. des folgenden Monats 6. bis 10. 1. des folgenden 15. des folgenden Monats Monats 11. bis 15. 5. des folgenden 20. des folgenden Monats Monats 16. bis 20. 10. des folgenden 25. des folgenden Monats Monats 21. bis 25. 15. des folgenden 1. des über- Monats nächsten Monats 26. bis Monats- 20. des folgenden 5. des über- letzten Monats nächsten Monats Anmerkung: Fällt der Fälligkeitstermin auf einen arbeitsfreien Sonnabend, einen Sonntag oder Feiertag, ist die Verbrauchsabgabe am nächstfolgenden Werktag fällig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.

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