Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 165 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 165); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 1. April 1967 Teil H Nr. 27 Tag Inhalt Seite 22. 3. 67 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (13. VADB) 165 14. 3. 67 Preisanordnung Nr. 3000/18. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industrie- preisreform (Ergänzungen und Änderungen) 167 15. 3. 67 Anordnung Nr. 2 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 167 Berichtigungen 168 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 168 Dreizehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (13. VADB) Vom 22. März 1967 Um in den nichtvolkseigenen Betrieben den Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung und Abführung der Verbrauchsabgaben zu verringern und die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit zu unterstützen, wird auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für niditvolks-eigene Betriebe (nachfolgend Abgabenschuldner genannt), die gemäß den Bestimmungen der VAVO zur Abführung von Verbraudisabgaben verpflichtet sind. Entstehungszeiträume §2 Um besonders für kleine und mittlere Betriebe Vereinfachungen zu schaffen, werden die Zeiträume für die Entstehung der Abgabenschuld entsprechend der Summe der jährlich abzuführenden Verbrauchsabgaben und somit im Grundsatz in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt neu festgesetzt: a) bei Abgabenschuldnem, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich bis zu 6000 MDN Verbrauchsabgaben entrichten, der Zeitraum eines Quartals b) bei Abgabenschuldnem, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich über 6000 MDN bis 25 000 MDN Verbrauchsabgaben entrichten, der Zeitraum eines Monats 12. DB vom 17. Februar 1961 (GBl. II Nr. 16 S. 83) c) bei Abgabenschuldnern, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich über 25 000 MDN bis 500 000 MDN Verbrauchsabgaben entrichten, die Zeiträume vom 1. bis 10. Tag 11. bis 20. Tag 21. bis zum letzten Tag eines Monats d) bei Abgabenschuldnern, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich über 500 000 MDN Verbrauchsabgaben entrichten, die Zeiträume vom 1. bis 5. Tag 6. bis 10. Tag usw. 26. bis zum letzten Tag eines Monats. §3 (1) Als Zeitraum für die Entstehung der Abgabenschuld für Verbrauchsabgaben für Branntwein gilt bei Abgabenschuldnern, die im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich über 500 000 MDN Verbrauchsabgaben entrichten, abweichend von § 2 Buchst, d der Kalendertag. (2) Bei Abgabenschuldnern, die Inhaber von Brannt-weinvertriebslägern sind, gilt als Zeitraum für die Entstehung der Abgabenschuld für Verbrauchsabgaben für Branntwein abweichend von § 2 a) bei Entnahme des Branntweins zum Verbrauch innerhalb des Branntweinvertricbslagers der Tag der Entnahme b) bei sonstiger Entfernung des Branntweins aus dem Branntwein vertriebslagcr der Tag der sonstigen Entfernung. (3) Wird Branntwein innerhalb des Branntweinvertriebslagers auf Flaschen abgefüllt, entsteht die Verbrauchsabgabenschuld zum Zeitpunkt des Umsatzes der Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenteii: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Januar Februar März 1967;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.