Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 164); 1G4 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 29. März 1967 meidung von Warenverlusten bei Einhaltung des Prinzips strengster Sparsamkeit zu verwenden. (2) Die Mittel des Handelsrisikos können verwendet werden für a) Preisherabsetzungen im Interesse der Erreichung eines schnellen Warenumschlages bei Verderb-gefahr oder absehbarer Qualitätsminderung der Ware entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Verkaufs b) Preisherabsetzungen auf Grund eingetretener Qualitätsminderung im Interesse einer Übereinstimmung von Preis und Qualität c) Preisherabsetzungen, die sich auf Grund zenü'al angeordneter Maßnahmen ergeben d) Verluste, die durch das verkaufsfertige Herrichten der Ware entstehen (ausschließlich der Verluste, ■die laut Preisdienst vom 20. November 1962, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 48/62, auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen werden) e) den natürlichen Schwund unter Zugrundelegung betriebsindividuell festzulegender Schwundsätze. Hierbei ist die vorhandene materiell-technische Basis zu berücksichtigen. Die Schwundsätze sind von den zuständigen Organen oder Staatsorganen zu bestätigen f) Warenverluste durch Verderb und Bruch, soweit nachweisbar alle Möglichkeiten der Verhinderung ausgenutzt wurden g) Mengen- und Zielprämien auf der Grundlage einer noch herauszugebenden Richtlinie. §6 Steuerliche Behandlung der Prämien Prämien, die aus den Mitteln des Handelsrisikos gezahlt wurden, unterliegen einem Lohnsteuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §7 Nachweis über die Verwendung des Handelsrisikos (1) In den Betrieben sind Übersichten über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos, auflaufend seit Jahresbeginn, in folgender Gliederung zu führen: a) Preisherabsetzungen b) Prämien für Mitarbeiter des Betriebes c) Zielprämien für Produktions- und andere Handelsbetriebe d) Verluste gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben d bis f. (2) In den Lagern des Großhandels sowie von den Erfüllungsgehilfen sind für Um- und Abwertungen Protokollbücher nach folgender Gliederung zu führen: a) Datum b) Rechnungsnummer c) Menge der Ware d) Bezeichnung der Ware e) alter und neuer Preis f) Ursache für die Preisherabsetzung. (3) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Betriebe über den Einsatz der Mittel des Handelsrisikos und die damit erzielten Ergebnisse zu berichten. §8 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Großhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können ein Handelsrisiko als Kosten nach den gleichen Grundsätzen planen. (2) Das Handelsrisiko kann in den Großhandelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe verwendet werden. (3) Die Mittel des Handelsrisikos können zum Zeitpunkt ihrer Verwendung als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. (4) Der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos ist gemäß § 7 zu führen. §9 Ubergangsregelung (1) Die am 31. Dezember 1966 vorhandenen Mittel des Fonds Handelsrisiko sind zugunsten der Kosten und die Mittel des Sonderbankkontos Handelsrisiko zugunsten des Kontos Warenfinanzierungskredite, Plankreditkonto aufzulösen. (2) Die Auflösung wird, mit Ausnahme der Zuführungen zum Prämienfonds, aus Optimierung und Überplangewinn mit allen Konsequenzen für die Gewinnplanerfüllung und die Gewinnverwendung wirksam. §10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1967 Rer Minister für Bczirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 4 vom 13. März 1967 enthält: Seite Anordnung vom 6. Februar 1967 über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise des Instituts für Rationalisierung des Produktionsmittelhandels 33 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 17, Telelon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfnch 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.