Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 Die Betriebe haben untereinander auf die richtige Preisberechnung Einfluß zu nehmen durch Preissanktionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Festlegungen in Koordinierungsvereinbarungen oder Wirtschaftsverträgen Vertragsstrafe entsprechend dem Vertragsrecht Rückforderung des Differenzbetrages (Mehrerlös) bei überhöhten Preisberechnungen. 2. Vereinigungen Volkseigener Betriebe Die WB als ökonomische Führungsorgane für die Industriezweige kontrollieren im Rahmen ihrer Führungstätigkeit die Einhaltung der Preisvorschriften und der festgesetzten Preise bei den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen. Sie legen in .eigener Verantwortung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschafts- und Perspektivplanes fest, wie die innerbetriebliche Kontrolle der Preise der eigenen Erzeugnisse und bezogener Erzeugnisse und Leistungen Analyse der ökonomischen Wirkung der Preise Sicherung des Preisniveaus in der Erzeugnisgruppe und einer ökonomisch begründeten Preisgestaltung innerhalb der Kooperationskette durchzuführen ist. Die WB organisieren die Preiskontrolle in ihrem Bereich unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte. Die Gesellschaftlichen Räte der WB sollen auf die Einhaltung der Preise und Preisbestimmungen sowie auf die Ausnutzung der Preise als Instrument der wissenschaftlichen Führungstätigkeit des Zweiges Einfluß nehmen. 3. Zentrale Staatsorgane Die zentralen Staatsorgane sind im Rahmen ihrer Führungstätigkeit für die Preiskontrolle verantwortlich. Sie legen in eigener Verantwortung fest, wie bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne sowie der Rechenschaftslegung über die Erfüllung der Pläne und unter Ausnutzung statistischer Ergebnisse die Kontrolle der Einhaltung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates sowie der Direktiven des Amtes für Preise die Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Preis Vorschriften die Kontrolle und Analyse der ökonomischen Wirkung der Preise als Ausgangspunkt für die Erhöhung der Effektivität der Produktion und für die planmäßige Veränderung der Preise entsprechend den Produktions- und Realisierungsbedingungen die Kontrolle über die Einhaltung der Einzelhandelsverkaufspreise und des Preisniveaus der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu erfolgen hat. Die Kontrollergebnisse sind für die Verbesserung der Planung und Leitung und für die Entwicklung der Masseninitiative der Werktätigen zur Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse auszunutzen. Über die wesentlichsten Kontrollergebnisse erfolgt ein gegenseitiger Austausch zwischen den zentralen Staatsorganen und dem Amt für Preise im Rahmen des zu schaffenden Informationssystems. C Besondere Grundsätze der Kontrolle der Einzelhandelsverkaufspreise 1. Kontrolle der Einhaltung der Einzelhandelsverkaufspreise durch das Ministerium für Handel und Versorgung, die Handelsorgane und -betriebe Der Minister für Handel und Versorgung organisiert im Rahmen seiner Führungstätigkeit die Kontrolle über die Verwirklichung der Preispolitik auf dem Gebiet der Einzelhandelsverkaufspreise und Leistungen des Konsumgüterhandels, der Gaststätten und Hotels. Diese Aufgabe hat zum Inhalt die Kontrolle der Entwicklung der Einzelhandelsverkaufspreise und der Preisgruppen bei der Planung, Bilanzierung und Vorbereitung des Einkaufs der Einzelhandelsverkaufspreise bei den Sortiments- und Preisabnahmen vor Kaufhandlungen und im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit der Produktion der Einhaltung der Einzelhandelsverkaufspreise und der Preisvorschriften in den unterstellten Betrieben, insbesondere auf der Grundlage von Hinweisen und Eingaben der Bürger der Preisauszeichnung der Waren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 2. Aufgaben des Amtes für Preise und der örtlichen Staatsorgane Das Amt für Preise, die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, und die Räte der Kreise, Referat Preise, konzentrieren sich zur Sicherung der Durchsetzung der Preispolitik auf dem Gebiet der Einzelhandelsverkaufspreise, der Leistungen des Konsumgüterhandels, der Gaststätten und Hotels auf die Kontrolle des Inhalts, der Anwendung und der Wirkungsweise der vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebenen Preisvorschriften der Arbeitsweise bei der Preisbestätigung durch die dafür zuständigen Organe im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Handel und Versorgung der Einflußnahme des Handels gegenüber den konsumgüterherstellenden Betrieben im Rahmen der Kooperationsbeziehungen zwischen Handel und Produktion der Preisarbeit der Handelsorgane und -betriebe. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Letter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN 1e Exemplar, 1e weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin. Roßstraße 6. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.