Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 5. Januar 1967 Anordnung Nr. 2* über die Schutzimpfung gegen Pocken. Vom 21. Dezember 1966 Gemäß § 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen (GBl. II S. 52) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 2 Buchst, c der Anordnung (Nr. 1) vom 11. Januar 1866 über die Schutzimpfung gegen Pocken (GBl. II S. 55) erhält folgende Fassung: ,,c) alle Jugendlichen im 16. Lebensjahr (2. Wiederholungsimpfung)“. §2 (1) Geimpften, deren berufliche Tätigkeit in der Wartung und Pflege von Rindern besteht, ist im Anschluß an die Impfung für 7 Tage, bei Schorfbildung bis zum Abfall des Schorfes, eine andere Arbeit zu übertragen. Dies gilt sinngemäß für Schüler und Lehrlinge im Rahmen des polytechnischen Unterrichts oder der Berufsausbildung. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, haben bei einer Konzentration vom Impfpflichtigen gemäß Abs. 1 in einem landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichenfalls den Zeitpynkt und die Anzahl der zu gleicher Zeit zu impfenden Personen mit den Kreislandwirtschaftsräten abzustimmen, um eine Beeinträchtigung der Produktion in einzelnen Betrieben zu vermeiden. (3) Für die Dauer der Übertragung einer anderen Arbeit gemäß Abs. 1 Satz 1 findet § 17 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) sinngemäß Anwendung. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1966 Der Minister für Gesundheitswesen Se f r i n * Anordnung (Nr. 1) vom 11. Januar 1966 (GBl. II Nr. 13 S. 55) Anordnung Nr. 13* über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen. Vom 13. Dezember 1966 §1 Folgende gesetzliche Bestimmungen werden aufgehoben : 1. Anordnung Nr. 7 vom 22. April 1964 über die Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsunterlagen Zentrale Liste der Typen- und Wiederverwendungsunterlagen (GBl. III S. 251); 2. Anordnung vom 1. August 1964 über die Festlegung von abrechnungsfähigen Bauabschnitten (GBl. II S. 685); 3. Anordnung Nr. 2 vom 15. September 1965 über die Festlegung von abrechnungsfähigen Bauabschnitten (GBl. II S. 694); 4. Anordnung Nr. 12 vom 20. Juni 1966 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen (GBl. II S. 466). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1966 Der Minister für Bauwesen Junker * Anordnung Nr. 12 vom 20. Juni 1966 (GBl. II Nr. 72 S. 466) Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß es in der Anordnung vom 15. Dezember 1966 zur Regulierung von Preisausgleichen für Bauleistungen und für den Verkauf von Baumaterialien gegenüber der Bevölkerung und den der Bevölkerung gleichgestellten Abnehmern nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Preisausgleichsanordnung Bauwesen (GBl. II S. 1205) im § 3 Abs. 2 hinter den eingeklammerten Wörtern „(neue Preise)“ statt „höher“ richtig niedriger“ heißen muß. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.

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