Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 159 Zwischen dem Amt für Preise und dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion erfolgt eine ständige Abstimmung über die Kontrolltätigkeit, eine gegenseitige Information bzw. der Austausch der Kontrollergebnisse. Das Ziel besteht darin, sich entwickelnde Schwerpunkte rechtzeitig zu erkennen und zu signalisieren, damit die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können. In gleicher Weise erfolgt die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Preise und dem Ministerium der Finanzen. Der Leiter des Amtes für Preise informiert den Ministerrat über wichtige Ergebnisse der Preiskontrolle und schlägt Maßnahmen zur Lösung volkswirtschaftlicher Probleme vor. 2. Räte der Bezirke und Kreise Die Räte der Bezirke und Kreise haben das Recht, auf ihrem Territorium in allen Bereichen der Wirtschaft die Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu kontrollieren. Sie konzentrieren sich dabei vor allem auf die konsumgüterherstellenden Betriebe, Handwerks-, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe und Betriebe der bezirks- und kreisgeleiteten Bauwirtschaft. Die Organisierung und Koordinierung der Preiskontrolle erfolgt durch die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, und die Räte der Kreise, Referat Preise, nach den Weisungen der Räte und auf der Grundlage der Direktiven des Amtes für Preise. Dabei sind auch die übrigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise mit einzubeziehen. Die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, führen die Preiskontrolle schwerpunktmäßig in ausgewählten Betrieben der genannten Bereiche durch. Sie sind für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Kreise, Referat Preise, verantwortlich. Die Räte der Kreise, Referat Preise, führen die Preiskontrolle planmäßig in den Betrieben der genannten Bereiche durch, sofern die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, sich nicht die Durchführung der Preiskontrolle Vorbehalten haben. Sie kontrollieren auch, ob die Handelsorgane und -betriebe die Grundsätze und Direktiven der Preisarbeit ein-halten. Die Räte der Bezirke und Kreise kontrollieren durch ihre Organe die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Preise und Preisbestimmungen, wobei die einzelnen Kalkulationselemente wie Material-, Lohn- und Gemeinkosten, Gewinn, Produktions- und Verbrauchsabgabe sowie Preisstützungen und Handelsspannen zu prüfen sind die ökonomische Wirkung der Preise auf den Reproduktionsprozeß. Die Mitarbeiter der Preiskontrolle sind verpflichtet, in Auswertung der Kontrollergebnisse den Werktätigen die Fragen der Preispolitik und deren Zusammenhänge mit ihrer Tätigkeit so zu erklären, daß ihre Initiative zur Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen allseitig gefördert wird. Bei Feststellung von Verstößen auf dem Gebiet der Preise erteilen die örtlichen Räte Auflagen und treffen die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Maßnahmen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Preiskontrolle ist die gesellschaftliche Kontrolle weiterzuentwik-keln. Die gesellschaftliche Kontrolltätigkeit ist darauf zu richten, daß die Einzelhandelsverkaufspreise eingehalten und Leistungen für die Bevölkerung nicht eingeschränkt werden. Die Räte nehmen in Zusammenarbeit mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Einfluß auf die Organisierung der gesellschaftlichen Preiskontrolle in den Betrieben und Wohngebieten. Die Bürger können für aktive Mitarbeit und gute Leistungen in der gesellschaftlichen Preiskontrolle ausgezeichnet werden. B Preiskontrollaufgaben der Betriebe, WB und zentralen Staatsorgane Die Betriebe haben im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen und die WB sowie die zentralen Staatsorgane im Rahmen ihrer Führungstätigkeit die Preiskontrolle durchzuführen. Ihre ökonomische Kontrolle ist auf die Festigung der Preisdisziplin zu richten. 1. Produktions-, Bau-, Verkehrs-, Handels-, Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen Die Betriebe und Einrichtungen sind für die Kontrolle der Preise der eigenen und bezogenen Erzeugnisse und Leistungen verantwortlich. Die innerbetriebliche Preiskontrolle und die Kontrolle gegenüber den Lieferern muß dazu beitragen, daß die Gesetzlichkeit eingehalten, Reserven aufgedeckt und Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten, zur Erhöhung der betrieblichen Rentabilität und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse eingeleitet werden. In die Preiskontrolle sind gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen. Im Rahmen der Ware-Geldbeziehungen sind bei Vertragsabschluß zu kontrollieren die Zulässigkeit des im Vertrag vorgesehenen Preises die Zulässigkeit der Vereinbarung von Preiszu-und -abschlägen die Einhaltung der Sortimente in den einzelnen Preisgruppen zur Sicherung der Beibehaltung des Preisniveaus für Konsumgüter. Bei der Lieferung der Waren und deren Berechnung sind zu kontrollieren die Zulässigkeit der berechneten Preise einschließlich der ordnungsgemäßen Bildung der Kalkulationspreise und der Preise, die auf der Grundlage von Teilpreisen ermittelt werden die Übereinstimmung von Preis und Qualität die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualitäten und Preise die Preisauszeichnung bei Konsumgütern entsprechend der Etikettierungspflicht. Die Finalproduzenten haben durch die Preiskontrolle gegenüber ihren Kooperationspartnern und der Handel hat gegenüber den Finalproduzenten darauf Einfluß zu nehmen, daß den Kosten fortschrittliche Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten zugrunde liegen. Dabei sind die in den staatlichen Preisvorschriften und Kalkulationsrichtlinien getroffenen Festlegungen über den Preisnachweis zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.