Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 159 Zwischen dem Amt für Preise und dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion erfolgt eine ständige Abstimmung über die Kontrolltätigkeit, eine gegenseitige Information bzw. der Austausch der Kontrollergebnisse. Das Ziel besteht darin, sich entwickelnde Schwerpunkte rechtzeitig zu erkennen und zu signalisieren, damit die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können. In gleicher Weise erfolgt die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Preise und dem Ministerium der Finanzen. Der Leiter des Amtes für Preise informiert den Ministerrat über wichtige Ergebnisse der Preiskontrolle und schlägt Maßnahmen zur Lösung volkswirtschaftlicher Probleme vor. 2. Räte der Bezirke und Kreise Die Räte der Bezirke und Kreise haben das Recht, auf ihrem Territorium in allen Bereichen der Wirtschaft die Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu kontrollieren. Sie konzentrieren sich dabei vor allem auf die konsumgüterherstellenden Betriebe, Handwerks-, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe und Betriebe der bezirks- und kreisgeleiteten Bauwirtschaft. Die Organisierung und Koordinierung der Preiskontrolle erfolgt durch die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, und die Räte der Kreise, Referat Preise, nach den Weisungen der Räte und auf der Grundlage der Direktiven des Amtes für Preise. Dabei sind auch die übrigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise mit einzubeziehen. Die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, führen die Preiskontrolle schwerpunktmäßig in ausgewählten Betrieben der genannten Bereiche durch. Sie sind für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Kreise, Referat Preise, verantwortlich. Die Räte der Kreise, Referat Preise, führen die Preiskontrolle planmäßig in den Betrieben der genannten Bereiche durch, sofern die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, sich nicht die Durchführung der Preiskontrolle Vorbehalten haben. Sie kontrollieren auch, ob die Handelsorgane und -betriebe die Grundsätze und Direktiven der Preisarbeit ein-halten. Die Räte der Bezirke und Kreise kontrollieren durch ihre Organe die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Preise und Preisbestimmungen, wobei die einzelnen Kalkulationselemente wie Material-, Lohn- und Gemeinkosten, Gewinn, Produktions- und Verbrauchsabgabe sowie Preisstützungen und Handelsspannen zu prüfen sind die ökonomische Wirkung der Preise auf den Reproduktionsprozeß. Die Mitarbeiter der Preiskontrolle sind verpflichtet, in Auswertung der Kontrollergebnisse den Werktätigen die Fragen der Preispolitik und deren Zusammenhänge mit ihrer Tätigkeit so zu erklären, daß ihre Initiative zur Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen allseitig gefördert wird. Bei Feststellung von Verstößen auf dem Gebiet der Preise erteilen die örtlichen Räte Auflagen und treffen die zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Maßnahmen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Preiskontrolle ist die gesellschaftliche Kontrolle weiterzuentwik-keln. Die gesellschaftliche Kontrolltätigkeit ist darauf zu richten, daß die Einzelhandelsverkaufspreise eingehalten und Leistungen für die Bevölkerung nicht eingeschränkt werden. Die Räte nehmen in Zusammenarbeit mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Einfluß auf die Organisierung der gesellschaftlichen Preiskontrolle in den Betrieben und Wohngebieten. Die Bürger können für aktive Mitarbeit und gute Leistungen in der gesellschaftlichen Preiskontrolle ausgezeichnet werden. B Preiskontrollaufgaben der Betriebe, WB und zentralen Staatsorgane Die Betriebe haben im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen und die WB sowie die zentralen Staatsorgane im Rahmen ihrer Führungstätigkeit die Preiskontrolle durchzuführen. Ihre ökonomische Kontrolle ist auf die Festigung der Preisdisziplin zu richten. 1. Produktions-, Bau-, Verkehrs-, Handels-, Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen Die Betriebe und Einrichtungen sind für die Kontrolle der Preise der eigenen und bezogenen Erzeugnisse und Leistungen verantwortlich. Die innerbetriebliche Preiskontrolle und die Kontrolle gegenüber den Lieferern muß dazu beitragen, daß die Gesetzlichkeit eingehalten, Reserven aufgedeckt und Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten, zur Erhöhung der betrieblichen Rentabilität und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse eingeleitet werden. In die Preiskontrolle sind gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen. Im Rahmen der Ware-Geldbeziehungen sind bei Vertragsabschluß zu kontrollieren die Zulässigkeit des im Vertrag vorgesehenen Preises die Zulässigkeit der Vereinbarung von Preiszu-und -abschlägen die Einhaltung der Sortimente in den einzelnen Preisgruppen zur Sicherung der Beibehaltung des Preisniveaus für Konsumgüter. Bei der Lieferung der Waren und deren Berechnung sind zu kontrollieren die Zulässigkeit der berechneten Preise einschließlich der ordnungsgemäßen Bildung der Kalkulationspreise und der Preise, die auf der Grundlage von Teilpreisen ermittelt werden die Übereinstimmung von Preis und Qualität die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualitäten und Preise die Preisauszeichnung bei Konsumgütern entsprechend der Etikettierungspflicht. Die Finalproduzenten haben durch die Preiskontrolle gegenüber ihren Kooperationspartnern und der Handel hat gegenüber den Finalproduzenten darauf Einfluß zu nehmen, daß den Kosten fortschrittliche Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten zugrunde liegen. Dabei sind die in den staatlichen Preisvorschriften und Kalkulationsrichtlinien getroffenen Festlegungen über den Preisnachweis zugrunde zu legen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.