Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 Im Rahmen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ist zur Wahrung der Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den materiellen Interessen der Werktätigen, Arbeitskollektive und Betriebe auf dem Gebiet der Preise ein System der Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise erforderlich. Das Ziel der umfassenden Preiskontrolle besteht darin, daß die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates auf dem Gebiet der Preise in allen Bereichen der Volkswirtschaft durchgeführt werden die staatlichen Preisvorschriften und Kalkulationsrichtlinien durchgesetzt werden die Einzelhandelsverkaufspreise eingehalten, falsche Preisberechnungen aufgedeckt und beseitigt werden die Industriepreise für den Kampf um die Senkung der Selbstkosten zur Erhöhung der Rentabilität ausgenutzt werden und die Bildung und Bestätigung der Industriepreise auf der Grundlage fortschrittlicher Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten erfolgt die ökonomische Wirkung der Preise im Reproduktionsprozeß von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis zum Absatz festgestellt und analysiert wird und die Preise, Preisvorschriften und Kalkulationsrichtlinien systematisch auf der Grundlage der staatlichen Pläne mit den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in Übereinstimmung gebracht werden. Das Amt für Preise hat durch entsprechende Organisierung der Preiskontrolle zu verhindern, daß durch Überbetonung von betriebsindividuellen und zweigtypischen Interessen Preise entstehen, die nicht den gesellschaftlichen Interessen entsprechen. Vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen der Preisvorschriften sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ahnden, wobei jeder Schematismus bei der Beurteilung dieser Verletzungen zu vermeiden ist. Ausgehend von dem Beschluß des Ministerrates vom 31. März 1966 über das vorläufige Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Beschluß des Ministerrates vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II S. 535) ergeben sich für das System der Preiskontrolle folgende Grundsätze: A Preiskontrollaufgabcn des Amtes für Preise und der Räte der Bezirke und Kreise 1. Amt für Preise Das Amt für Preise organisiert als Organ des Ministerrates die umfassende Kontrolle der Industrie-und Einzelhandelsverkaufspreise. Es ist verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze und Direktiven auf dem Gebiet der Preise durch die Staats- und Wirtschaftsorgane die Analyse der Kontrollergebnisse und ihre Auswertung mit den Staats- und Wirtschaftsorganen die Organisierung des Informationssystems über die Kontrollergebnisse im Zusammenwirken und in Abstimmung mit dem gesamten Informationssystem der Leitungsebenen die Festlegung der Grundsätze der Preiskontrolle die Ausarbeitung von Kontrollmethoden die Orientierung der Staats- und Wirtschaftsorgane auf Schwerpunkte der Preiskontrolle. Die Außenstellen des Amtes für Preise sind als operative Kontrollorgane verantwortlich für die Revision der Preisarbeit in den wirtschaftsleitenden Organen, denen Aufgaben bei der Preisbestätigung, Preisplanung und Preisanalyse übertragen wurden die Untersuchung der ökonomischen Wirkung der Preise im Reproduktionsprozeß der Zweige und Kooperationsverbände bzw. -ketten auf die komplexe Rationalisierung, die Senkung der Selbstkosten, die Qualitätsverbesserung und die Rentabilität die Untersuchung der Wirkung der Preise auf die Höhe und Struktur des Bedarfs der Volkswirtschaft und die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung die Kontrolle der Entwicklung des Preisniveaus von Erzeugnisgruppen unter Ausnutzung statistischer Ergebnisse die Information über Auswirkungen auf dem Gebiet der Preise, die der volkswirtschaftlichen Zielstellung entgegenstehen. Die Hauptebene der Kontrolltätigkeit der Außenstellen des Amtes für Preise sind die WB. Aus den Erkenntnissen der Kontrolltätigkeit haben die Außenstellen den Wirtschaftsorganen und Betrieben Hinweise auf wirksame Maßnahmen, die zur Verbesserung der Ökonomie der Zweige und Betriebe führen, zu geben. Dabei ist insbesondere die Entwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit und die Bildung und Tätigkeit von Kooperationsverbänden zu unterstützen. Außerdem sind die Kontrollergebnisse so auszuwerten, daß die Preisvorschriften und Kalkulationsrichtlinien weiter entwickelt werden können. Der Leiter des Amtes für Preise ist berechtigt, in Auswertung der Kontrollergebnisse von Staats- und Wirtschaftsorganen sowie Betrieben die Korrektur von Preisvorschriften und Preisen, die den gesamtstaatlichen Interessen entgegenwirken, zu verlangen. Er kann Auflagen zur Verbesserung der Preisarbeit erteilen. Im Ergebnis der Kontrolle der Entwicklung des Preisniveaus unterbreiten die Leiter der Außenstellen den Generaldirektoren der VVB und dei'en Gesellschaftlichen Räten Vorschläge zur Aufnahme von Erzeugnisgruppen in den Preisentwicklungsplan. Über beabsichtigte Kontrollen hinsichtlich der Preisberechnung in Betrieben und über das Ergebnis dieser Kontrollen unterrichten die Leiter der Außenstellen die Räte der Bezirke, Abteilung Preise, bzw. die Räte der Kreise, Referat Preise. Das Amt für Preise und seine Außenstellen nehmen Einfluß auf die Aktivierung der gesellschaftlichen Preiskontrolle, insbesondere durch die Gesellschaftlichen Räte der VVB, die Produktionskomitees und die ökonomischen Aktivs in den Betrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie die wesentlichen Realisierungsetappen und ist eine wesentliche Grundlage für die Jahresplanung. Sie wird realisiert durch längerfristige Planvorgaben und Planorientierungen, längerfristige Konzeptionen sowie längerfristige Pläne.