Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 licher Bedeutung; dazu zählen örtliche Spezialitäten, wie hausschlachtene Wurst. e) Das Ministerium für Handel und Versorgung regelt die Grundsätze für die Bestätigung von Einzelhandelsverkaufspreisen. Es bestätigt die Einzelhandelsverkaufspreise für versorgungswichtige Erzeugnisse, wesentliche Neuentwicklungen und sonstige Konsumgüter, soweit nicht andere Organe hierzu berechtigt sind. Es legt Preisobergrenzen und Höchstpreise für einzelne Waren oder Sortimente fest. f) Der Ministerrat bestätigt die Einzelhandelsverkaufspreise für wichtige Grundnahrungsmittel und solche Konsumgüter, die den Lebensstandard breiter Kreise der Bevölkerung entscheidend beeinflussen. 3. Von den für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen sind Preisbeiräte zu bilden. Die Mitglieder der Preisbeiräte nehmen durch ihre Beratung bei der Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise Einfluß auf die Einhaltung der Prinzipien der sozialistischen Preispolitik. In die Arbeit der Preisbeiräte sind insbesondere Mitarbeiter der Industrie und des Handels sowie Vertreter gesellschaftlicher Organisationen einzubeziehen. Anlage 2 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze über die Rechte und Pflichten der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Preise 1. In Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) und in Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II S. 535) wird den örtlichen Räten eine höhere Verantwortung auf dem Gebiet der Preise übertragen. Die örtlichen Räte führen ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Preise auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Direktiven des Leiters des Amtes für Preise und der speziellen Preisvorschriften der nach dem Beschluß vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise verantwortlichen Organe durch. Die Räte der Bezirke haben das Recht und die Pflicht, die Preise für Leistungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, für sonstige Dienstleistungen vorwiegend örtlichen Charakters, für handwerkliche Reparatur- und Dienstleistungen sowie für Erzeugnisse aus inneren und örtlichen Material- reserven entsprechend der Nomenklatur über die Verantwortlichkeit der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung und Bestätigung der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise unter Berücksichtigung ‘der spezifischen ökonomischen und territorialen Bedingungen zu bestätigen. Dazu gehören: a) Leistungen der Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft (einschließlich der Stadt- und Gemeindewirtschaft sowie der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen) sowie sonstige Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung wie kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, z. B. Müllabfuhr Leistungen des kommunalen Verkehrs, z. B. Straßenbahn, Stadtbusverkehr, Binnenver kehr mit Fahrgastschiffen, Fähren Dienstleistungen und Service der Handels-, Hotel- und Gaststättenbetriebe, Ausleihdienst der Handelsorgane handwerkliche Reparatur- und Dienstleistungen, für die auf Grund ökonomischer und territorialer Unterschiede keine einheitlichen Preise bestehen b) landwirtschaftliche und gärtnerische Leistungen wie Klauenschnitt, Hufpflege, Kartoffeldämpfen, Pflege von Grabstellen c) Erzeugnisse, die unter Verwendung innerer und örtlicher Materialreserven produziert, werden d) Erzeugnisse und Leistungen mit speziellem örtlichem Charakter (z. B. Thüringer Wurstwaren). Dazu gehört ferner die Bestätigung von e) Entgelten für die Benutzung von Zelt- und Campingplätzen und Bootsständen f) Eintrittspreisen zum Besuch von Museen, Denkmälern, Sammlungen, Volkskunstveranstaltungen g) Eintrittspreisen für Sportveranstaltungen h) Entgelten für die Benutzung von Schwimmbädern, Wannen- und Brausebädern i) Mietpreisen für Wohnungen und gewerblich genutzte Räume und Objekte (einschließlich der Entgelte für Nebenleistungen, z. B. für Heizung und Warmwasserversorgung) und von Pachtpreisen sowie die preisrechtliche Überwachung des Grundstücksverkehrs k) Hotelzimmerpreisen sowie die Einstufung der Gaststätten in die jeweilige Preiskategorie. Außerdem haben die örtlichen Räte die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Preise sowie der ökonomischen Wirkung der Preise auf den Reproduktionsprozeß entsprechend den Grundsätzen des Systems der Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung zu organisieren. 2. Die Räte der Bezirke haben zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den materiellen Interessen der Werktätigen, der Arbeitskollektive und der Betriebe bei der Durchsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Preise einen strengen Maßstab anzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.