Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 155 entsprechend der auf dem Gebiet der Preise festgelegten Leitungspyramide zu übertragen. Gleichzeitig hat er die Grundsätze des Preisantragsverfahrens durch Anordnung zu regeln. 3. Der Rat des Bezirkes ist verantwortlich für die Bestätigung der Preise der Betriebe seines Territoriums für Leistungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, Dienstleistungen, handwerkliche Reparatur- und Dienstleistungen, Erzeugnisse aus inneren und örtlichen Reserven sowie Erzeugnisse mit speziellem örtlichem Charakter. Alle von den zentralen staatlichen Organen erteilten Delegationen über Preisbildungsbefugnisse der örtlichen Räte werden gegenstandslos. Die Grundsätze über die Rechte und Pflichten der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Preise sind in der Anlage 2 zu diesem Beschluß festgelegt. 4. Zur weiteren Durchsetzung des demokratischen Zentralismus ist es notwendig, im Zusammenhang mit der Übertragung einer höheren Verantwortung auf die Betriebe und Wirtschaftsorgane für die Preisbestätigung auch die Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu einem wirkungsvollen System der staatlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Kontrolle zu entwickeln. Dabei ist die spezifische Verantwortlichkeit der Betriebe, der WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe sowie der Staatsorgane für die Kontrolle der Preise festzulegen. Die Grundsätze des Systems der Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung sind in der Anlage 3 zu diesem Beschluß festgelegt. Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter der Wirtschaftsorgane und Betriebe sind verpflichtet, entsprechend diesen Grundsätzen die Preiskontrolle zu organisieren. 5. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Preise als ökonomische Hebel und zur Erreichung einer größeren Beweglichkeit in der Preisbildung sind neben den Festpreisen auch Höchstpreise und Vereinbarungspreise anzuwenden. Festpreise dürfen von den Betrieben weder über-noch unterschritten werden. Bei Höchstpreisen können die Betriebe die Preise entsprechend den konkreten Produktions- und Realisierungsbedingungen unterschreiten, soweit für diese Erzeugnisse keine Preisstützungen in Anspruch genommen werden. Bei Höchstpreisen kann auch eine Untergrenze festgelegt werden, die nicht unterschritten werden darf („Von-bis-Preise“). Die Vereinbarungspreise sind zwischen Hersteller und Abnehmer auf der Grundlage der Kalkulationsrichtlinien bei gleichzeitiger Wahrung des beiderseitigen Vorteils vertraglich festzulegen. Durch die Unterschreitung der Höchstpreise und die Anwendung der Vereinbarungspreise dürfen volkseigene Betriebe die planmäßig abzuführenden Teile des Reineinkommens nicht schmälern. Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft dürfen die Verbrauchsabgaben nicht kürzen. Die Einführung dieser Preisformen regeln die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise. 6. Dieser Beschluß tritt am 16. März 1967 in Kraft. Berlin, den 16. März 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Betriebe, der Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung und Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise 1. Mit der Neuregelung der Verantwortlichkeit für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise darf in Anbetracht der Bedeutung der Einzelhandelsverkaufspreise für den Lebensstandard der Bevölkerung keine Erhöhung von geltenden Einzelhandelsverkaufspreisen vorgenommen werden'; die Verschlechterung der Qualität der Erzeugnisse bei gleichbleibenden Einzelhandelsverkaufspreisen ist verboten; nicht bedarfsgerechte Veränderungen der Sortimente, insbesondere durch die Einschränkung der Produktion preisgünstiger Erzeugnisse, sind unzulässig. 2. Die Verantwortlichkeit für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise wird im einzelnen wie folgt abgegrenzt: a) Die Produktionsbetriebe erhalten für eine Reihe ausgewählter Konsumgüter die Berechtigung, die Einzelhandelsverkaufspreise im Zusammenhang mit den Industriepreisen eigenverantwortlich festzusetzen. Dies gilt unter anderem für Erzeugnisse aus dem Bereich der 1000 kleinen Dinge. b) Zunächst führen die WB Süß- und Dauerbackwarenindustrie und die WB Eisen-, Bleehund Metallwaren die einheitliche Bestätigung von Industriepreisen und Einzelhandelsverkaufspreisen durch. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugnisgruppen der Industrie und den Fachgruppen des Handels zu entwik-keln. c) Die zentralen handelsleitcnden Organe ■ bestätigen die Einzelhandelsverkaufspreise für bestimmte Konsumgüter, bei denen sich die Marktlage kurzfristig verändert, z. B. die Tagespreise für frisches Gemüse und Obst. Die sozialistischen Waren- und Versandhausunternehmen bestätigen außerdem die Einzelhandelsverkaufspreise für eine Reihe von Erzeugnissen, die ausschließlich in ihren Unternehmen verkauft werden. d) Die Räte der Bezirke bestätigen die Einzelhandelsverkaufspreise für Erzeugnisse von ört-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.