Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1967 155 entsprechend der auf dem Gebiet der Preise festgelegten Leitungspyramide zu übertragen. Gleichzeitig hat er die Grundsätze des Preisantragsverfahrens durch Anordnung zu regeln. 3. Der Rat des Bezirkes ist verantwortlich für die Bestätigung der Preise der Betriebe seines Territoriums für Leistungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, Dienstleistungen, handwerkliche Reparatur- und Dienstleistungen, Erzeugnisse aus inneren und örtlichen Reserven sowie Erzeugnisse mit speziellem örtlichem Charakter. Alle von den zentralen staatlichen Organen erteilten Delegationen über Preisbildungsbefugnisse der örtlichen Räte werden gegenstandslos. Die Grundsätze über die Rechte und Pflichten der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Preise sind in der Anlage 2 zu diesem Beschluß festgelegt. 4. Zur weiteren Durchsetzung des demokratischen Zentralismus ist es notwendig, im Zusammenhang mit der Übertragung einer höheren Verantwortung auf die Betriebe und Wirtschaftsorgane für die Preisbestätigung auch die Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu einem wirkungsvollen System der staatlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Kontrolle zu entwickeln. Dabei ist die spezifische Verantwortlichkeit der Betriebe, der WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe sowie der Staatsorgane für die Kontrolle der Preise festzulegen. Die Grundsätze des Systems der Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung sind in der Anlage 3 zu diesem Beschluß festgelegt. Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter der Wirtschaftsorgane und Betriebe sind verpflichtet, entsprechend diesen Grundsätzen die Preiskontrolle zu organisieren. 5. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Preise als ökonomische Hebel und zur Erreichung einer größeren Beweglichkeit in der Preisbildung sind neben den Festpreisen auch Höchstpreise und Vereinbarungspreise anzuwenden. Festpreise dürfen von den Betrieben weder über-noch unterschritten werden. Bei Höchstpreisen können die Betriebe die Preise entsprechend den konkreten Produktions- und Realisierungsbedingungen unterschreiten, soweit für diese Erzeugnisse keine Preisstützungen in Anspruch genommen werden. Bei Höchstpreisen kann auch eine Untergrenze festgelegt werden, die nicht unterschritten werden darf („Von-bis-Preise“). Die Vereinbarungspreise sind zwischen Hersteller und Abnehmer auf der Grundlage der Kalkulationsrichtlinien bei gleichzeitiger Wahrung des beiderseitigen Vorteils vertraglich festzulegen. Durch die Unterschreitung der Höchstpreise und die Anwendung der Vereinbarungspreise dürfen volkseigene Betriebe die planmäßig abzuführenden Teile des Reineinkommens nicht schmälern. Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft dürfen die Verbrauchsabgaben nicht kürzen. Die Einführung dieser Preisformen regeln die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise. 6. Dieser Beschluß tritt am 16. März 1967 in Kraft. Berlin, den 16. März 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Betriebe, der Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung und Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise 1. Mit der Neuregelung der Verantwortlichkeit für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise darf in Anbetracht der Bedeutung der Einzelhandelsverkaufspreise für den Lebensstandard der Bevölkerung keine Erhöhung von geltenden Einzelhandelsverkaufspreisen vorgenommen werden'; die Verschlechterung der Qualität der Erzeugnisse bei gleichbleibenden Einzelhandelsverkaufspreisen ist verboten; nicht bedarfsgerechte Veränderungen der Sortimente, insbesondere durch die Einschränkung der Produktion preisgünstiger Erzeugnisse, sind unzulässig. 2. Die Verantwortlichkeit für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise wird im einzelnen wie folgt abgegrenzt: a) Die Produktionsbetriebe erhalten für eine Reihe ausgewählter Konsumgüter die Berechtigung, die Einzelhandelsverkaufspreise im Zusammenhang mit den Industriepreisen eigenverantwortlich festzusetzen. Dies gilt unter anderem für Erzeugnisse aus dem Bereich der 1000 kleinen Dinge. b) Zunächst führen die WB Süß- und Dauerbackwarenindustrie und die WB Eisen-, Bleehund Metallwaren die einheitliche Bestätigung von Industriepreisen und Einzelhandelsverkaufspreisen durch. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugnisgruppen der Industrie und den Fachgruppen des Handels zu entwik-keln. c) Die zentralen handelsleitcnden Organe ■ bestätigen die Einzelhandelsverkaufspreise für bestimmte Konsumgüter, bei denen sich die Marktlage kurzfristig verändert, z. B. die Tagespreise für frisches Gemüse und Obst. Die sozialistischen Waren- und Versandhausunternehmen bestätigen außerdem die Einzelhandelsverkaufspreise für eine Reihe von Erzeugnissen, die ausschließlich in ihren Unternehmen verkauft werden. d) Die Räte der Bezirke bestätigen die Einzelhandelsverkaufspreise für Erzeugnisse von ört-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der geplanten operativen Aufgaben, für die vorgesehene Einsatzrichtung, für eine erfolgreiche Arbeit unter den Personen, die sie aufzuklären, zu kontrollieren oder zu bearbeiten haben.