Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 - Ausgabetag: 23. März 1967 Die Preise für Erzeugnisse der Serienproduktion des Handwerks werden durch die gemäß Nomenklatur für die jeweiligen Erzeugnisgruppen verantwortlichen Staats- oder Wirtschaftsorgane bestätigt. b) Die Betriebe aller Eigentumsformen (nachstehend Betrieb genannt) arbeiten Preiskalkulationen für neu in die Produktion aufgenommene Erzeugnisse auf der Grundlage der für sie geltenden Kalkulationsrichtlinien und sonstiger gesetzlicher, insbesondere preisrechtlicher Bestimmungen aus. Der Betrieb hat dabei auszugehen von fortschrittlichen Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten der wirtschaftlichsten Technologie (Zeitnormative) der rationellen Ausnutzung der produktiven Fonds der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. Der Betrieb ist verpflichtet, die Industriepreise dazu auszunutzen, einen energischen Kampf um die Senkung der Selbstkosten zu organisieren. Dabei sind internationale Kennziffern und die Kosten, die den Weltstand bestimmen, mit heranzuziehen. Er ist verpflichtet, die erzielten ökonomischen Ergebnisse ständig zu analysieren und Reserven aufzudecken. Ist der Betrieb nach den gesetzlichen Bestimmungen zur eigenverantwortlichen Festsetzung der Preise berechtigt, so berechnet er die von ihm unter Anwendung der Kalkulationsrichtlinien und sonstigen gesetzlichen, insbesondere preisrechtlichen Bestimmungen ermittelten Industrie- bzw. Einzelhandelsverkaufspreise. Die Abstimmung mit dem Abnehmer über die Höhe der Preise nimmt der Betrieb im Rahmen seiner . Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhandlungen vor. Der Betrieb hat Preisanträge mit Vorschlägen für die Industriepreise und, soweit es sich um Konsumgüter handelt, auch für die Einzelhandelsverkaufspreise auszuarbeiten, wenn für die Bestätigung dieser Preise eine WB, ein anderes Wirtschaftsorgan oder ein Staatsorgan verantwortlich ist. Die Preisanträge sind dem für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge verantwortlichen Organ vorzulegen. Die in den Preisanträgen vorgeschlagenen Preise müssen mit den Hauptabnehmern abgestimmt sein. Hauptabnehmer sind diejenigen Betriebe oder Handelsorgane, die den größten Teil der Produktion abnehmen. Der Betrieb hat das Recht, Vorschläge zur Bestätigung bzw. Änderung der Preise für die Erzeugnisse und Leistungen seiner Liefer- und Abnehmerbetriebe an das für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge zuständigen Organe einzureichen. Das gilt insbesondere zur Durchsetzung ökonomisch richtiger Beziehungen in den Kooperationsketten.' c) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Räte der Bezirke und die übrigen Organe, die für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge verantwortlich sind (nachstehend WB genannt), prüfen die Preisanträge auf der Grundlage der Kalkulationsrichtlinien, ob den Preiskalkulationen wirtschaftliche Technologien und gesellschaftlich notwendige Aufwendungen für Material, Lohn und Gemeinkosten zugrunde liegen. Die WB nimmt eine Berichtigung der Preisanträge vor, wenn diese den Forderungen nicht entsprechen oder wenn die gesetzlichen Bestimmungen in sonstiger Weise nicht eingehalten wurden. Die Preise sind mit den wirtschaftsleitenden Organen der Hauptabnehmer abzustimmen, wenn die Abstimmung der Betriebe zu keiner Einigung geführt hat. Die WB bestätigt die Industriepreise, soweit sie gemäß Nomenklatur hierfür verantwortlich ist. Sie hat dem Ministerium für Handel und Versorgung bzw. dem in der Nomenklatur für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise genannten Organ Vorschläge zur Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise zu unterbreiten. Das Ministerium für Handel und Versorgung bzw. das in der Nomenklatur für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise genannte Organ bestätigt die Einzelhandelsverkaufspreise. Obliegt die Bestätigung der Industriepreise übergeordneten Organen, so arbeitet die WB Preisvorschläge (Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise) aus und legt sie dem jeweils zuständigen Industrieministerium vor. d) Die Preise für Importerzeugnisse werden durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigt und bekanntgegeben. Die Bestätigung der Importabgabepreise erfolgt nach Abstimmung mit den für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge für vergleichbare Erzeugnisse der Inlandproduktion zuständigen Organen und den Hauptabnehmern. Die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise für importierte Erzeugnisse erfolgt durch das Ministerium für Handel und Versorgung bzw. durch di gemäß Nomenklatur für die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise verantwortlichen Organe. e) Die Preise für Erzeugnisgruppen, die für die ganze Volkswirtschaft strukturbestimmend sind, für einen Abnehmerbereich hervorragende Bedeutung haben, deh Lebensstandard breiter Kreise der Bevölkerung entscheidend beeinflussen oder sonst von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, werden vom Ministerrat oder seinen Organen entsprechend der Nomenklatur bestätigt. f) Der Leiter des Amtes für Preise hat im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe schrittweise durch Anordnung den WB die Verantwortung für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge bzw. für die Bestätigung der Industriepreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.